Die Welt am Sonntag - 04.10.2026 — 2026-10-04

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[4"193354"605901" 40] Welt am Sonntag Frühausgabe

Wer zahlt

für Mama?

Seiten 4 und 11

Die Pflegekosten laufen aus dem Ruder. Bei der Suche nach Lösungen nimmt die Politik die Kinder in den Blick

DANIEL DAY/GETTY IMAGES; ISTOCKEXSTOCK/GETTY IMAGES; JORG GREUEL/GETTY IMAGES

Leben am Ort des Terrors

482 Tage war er Geisel der Hamas. Nun

baut Gadi Moses seinen Kibbuz neu auf

Seite 6

Peter Thiel im Gespräch

Der Tech-Investor sieht Deutschland

in einer schweren Krise

Seiten 29/30

Bücher für den Herbst

Die Neuheiten zur Buchmesse und

55 persönliche Leseempfehlungen

Literarische Welt

Zu turbulent bei Tisch

Wenn Restaurants Familien

mit Kindern abweisen

Seite 55

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Innenminister planen Krisensitzung

A m 5. Oktober finden sich Deutschlands Innenminister nach Informationen von WELT AM SONNTAG zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Bundesinnenministerium zusammen. Von 10 bis 15 Uhr geht es am Montag offiziell um Drohnenabwehr und neue Befugnisse. Doch das Treffen der Minister von Bund und Ländern hat einen weiteren, vertraulichen Hintergrund: Es geht um eine drohende AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und den Zugriff auf die Sicherheitsbehörden des Landes. Ein Sprecher der Innenbehörde Hamburgs, die derzeit den Vorsitz des wichtigsten sicherheitspolitischen Zusammenschlusses des Landes innehat, bestätigte dieser Zeitung den Termin: „Die Minister kommen am kommenden Montag zu einem Arbeitstreffen zusammen.“ Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt als ständiger Gast an den Runden der Innenministerkonferenz teil. Im sogenannten Kamingespräch der Minister, einer vertraulichen Runde ohne Mitarbeiter und Protokoll, werden die Innenminister über Quellen- und Geheimschutz beraten. Dies dürfte auf einen eingeschränkten Informationsaustausch mit Sachsen-Anhalt zielen, sollte die AfD die Landesregierung und den Innenminister stellen. Seit Monaten wird in Sicherheitskreisen über dieses Szenario kontrovers diskutiert. Einigen sich die Innenminister, könnten künftig nur noch jene Geheimdienstinformationen nach Magdeburg fließen, die zwingend erforderlich sind.

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Geheimdienste erwarten mehr hybride Angriffe aus Moskau

Politik und Behörden befürchten Zunahme von Cyberattacken und Sabotage. Auch Mordanschläge seien möglich. Firmen sollen sich gegen Drohnen schützen. BDI fordert Klärung der Haftung

E

uropäische Sicherheitsbehörden rechnen in den kommenden Monaten mit einer Zunahme russischer Sabotageakte. Das haben WELT AM SONNTAG und der britische „Telegraph“, wie diese Zeitung Mitglied des Axel Springer

Global Reporters Network, in vertraulichen Gesprächen mit Sicherheitsbehörden erfahren. Ein hochrangiger Nato-Vertreter sagte, das Militärbündnis erwarte eine aggressivere Kommunikation aus Moskau und eine Ausweitung hybrider Angriffe in Europa. Das sei auch eine Reaktion des Kremls auf den westlichen Ausbau der Verteidigungsfähigkeit. „Wir glauben, dass Russland derzeit einem Druck ausgesetzt ist, der bemerkenswert hoch ist – wahrscheinlich so hoch wie nie zuvor während des Krieges und zu keinem Zeitpunkt während Wladimir Putins Amtszeit in Russland.“

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Alexander Dinger, Richard Holmes, Ibrahim Naber, Lennart Pfahler und Jan Dams

Analysten der Bundesregierung rechnen ebenfalls mit einer Verschärfung der Angriffe. Der fehlgeschlagene Drohnen-Angriff auf ukrainische Antonow-Maschinen am Flughafen in Leipzig im August sei Ausdruck einer grundsätzlichen Entwicklung. Haupttreiber dieser vom Kreml angeordneten Attacken ist nach Einschätzung deutscher Behörden der Militärgeheimdienst GRU. Russland gehe es vor allem um die psychologische Wirkung solcher Angriffe, sagen Vertreter von

Sicherheitsbehörden. Moskau wolle den europäischen Gesellschaften vermitteln, dass die Unterstützung der Ukraine mit Risiken verbunden sei. Ziel sei es, Einfluss auf die öffentliche Debatte zu nehmen und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Dazu gehörten auch gezielte Drohungen und Anschlagspläne gegen Manager von Rüstungsunternehmen, deren Firmen die Ukraine unterstützen. Deutschland stehe als Hauptunterstützer der Ukraine besonders im Fokus.

Eine spürbare Zunahme russischer Sabotage- und Terrorangriffe erwartet daher CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter. Russland werde dabei auch zivile Opfer in Kauf nehmen. „Die Angriffe haben klar eine militärische Komponente. Russland sieht sich im Krieg mit der Nato, der EU und uns“, so Kieswetter. Der CDU-Politiker fordert, die militärische Unterstützung für die Ukraine „wesentlich“ zu erhöhen, etwa durch die Lieferung von weitreichenden Waffen, wie den Marschflugkörpern Taurus. Der Grünen-Politiker Robin Wagener, stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses, sagt: „Der russische Staatsterror gegen EU-Mitglieder soll die Ukraine und unseren Verteidigungswillen schwächen.“ Auch er rechnet mit einer weiteren Eskalation des „Schattenkriegs“ und warnt vor einem breiten Spektrum möglicher Angriffe, von Cyberattacken und Sabotage bis zu Mordanschlägen. Militärische Provokationen, etwa in der Ostsee, schließt er nicht aus. Es sei beschämend, dass die russische Schattenflotte ungestört deutsche Gewässer durchkreuze und dabei Milliarden in Putins Kriegskassen pumpe.

Eine langfristige Strategie sieht vor allem der frühere österreichische Geheimdienstchef Omar Haijawi-Pirchner hinter den russischen Aktivitäten. Der Kreml verstehe sein Verhältnis zu Europa als „systemischen Konflikt“. Der ehemalige Geheimdienstler rechnet mit einer Zunahme von Drohnenüberflügen sowie Angriffen auf Rüstungsunternehmen und die kritische Infrastruktur.

Auch der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, zeichnet eine düsterre Prognose. Ziel der hybriden Angriffe sei es, die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. „Die Bevölkerung soll Angst haben vor einer direkten kriegerischen Auseinandersetzung und daher am Sinn der Hilfen für die Ukraine zweifeln.“ Schindler zufolge hat Russlands Präsident Putin zwei zentrale Ziele: einen militärischen Erfolg in der Ukraine und die Schwächung der Unterstützung für Kiew. „Deshalb wird er beides steigern, nämlich den militärischen Druck auf die Ukraine und den hybriden Druck auf den Westen“, sagt Schindler.

Die Wirtschaft soll sich nach dem Willen der Politik künftig stärker selbst gegen Drohnen schützen. Der Industrieverband BDI hat nach Informationen von WELT AM SONNTAG daher eine Arbeitsgruppe mit fast 100 Unternehmen gegründet. Behörden prüfen derzeit, wie die Firmen mehr für die Abwehr von Drohnen über kritischer Infrastruktur oder ihrem Betriebsgelände tun können. Der BDI fordert von der Regierung vorab die Klärung offener Haftungsfragen.

Seiten 2/3

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Liebe Leserinnen, liebe Leser!

Über fast jedes Detail der vergangenen Landtagswahlen ist mittlerweile geredet worden. Worauf niemand hinweist: In acht Bundesländern dürfen inzwischen Jugendliche ab Vollendung des 16. Lebensjahres wählen. Mit Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind darunter zwei der drei Länder, in denen jüngst die Linke oder die AfD Wahlen gewonnen haben. Die Wahlrechtsänderung wird häufig damit begründet, dass Jugendliche länger mit den Auswirkungen politischer Entscheidungen leben müssten.

Die Folgen sieht man jetzt. In Berlin wählten 46 Prozent der 16- bis 24-Jährigen die Linkspartei. In Mecklenburg-Vorpommern holten AfD und Linke zusammen 54 Prozent in dieser Altersgruppe. Wie allein 16- und 17-Jährige abgestimmt haben, zeigen die Zahlen leider nicht. Aber die Vorstellung, die Stimmen der Jungen seien zwangsläufig Stimmen einer vernünftigen Zukunft, hat keine Basis. Welche Zukunft soll das sein? Eine, in der Migranten und ihre Kinder das Land verlassen, weil sie drangsaliert werden? Auch die, die hier längst daheim sind, die Steuern zahlen? Eine Zukunft, in der niemand hier investiert, weil er damit rechnen muss, enteignet zu werden? Wo Clans Einfluss auf Politik haben? In anderen Bereichen ziehen wir für 16- und 17-Jährige Grenzen. Voll geschäftsfähig? Ab 18. Harter Alkohol? Ab 18. Allein Auto fahren? Ab 18. Sehr deutlich wird die Diskrepanz im Strafrecht: Wer eine Tat vor dem 18. Geburtstag begeht, wird nach Jugendstrafrecht verurteilt. Selbst bei 20-Jährigen geschieht das immer wieder. Gerichte berücksichtigen, dass junge Erwachsene die Folgen ihres Handelns oft nicht überblicken. In Ordnung. Nur warum lassen wir sie dann mit 16 wählen?

Herzliche Grüße

Jan Dams,

Chefreporter WELT AM SONNTAG

Autoren dieser Ausgabe

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Inga Michler

Als Volkswirtin interessiert sich Inga Michler für Zahlen, noch mehr aber für die Menschen dahinter. Was bedeutet es für einen Unternehmer in Ostdeutschland, wenn Fachkräfte aus dem Ausland wegbleiben? Die Reporterin hat einen Metallbauer in Güstrow besucht. Seite 20

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Hans-Joachim Müller

Nach ungezählten Ausstellungsbesuchen zieht unser langjähriger Mitarbeiter im Feuilleton doch etwas erschöpft Bilanz. Was ist nur aus der zeitgenössischen Kunst geworden? Die Erlebnisse werden immer blasser. Der aufgeblasene Kunstbetrieb gefällt sich in der Routine. Seite 37

WWW.OK.RU; SCREENSHOT/WELT

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Katharina Pfannkuch

Ihre Recherche über Rollkragenpullover für Männer wurde für Katharina Pfannkuch zum ästhetischen Hochgenuss. Seit sie erstmals Bilder des hochgeschlossen dirigierenden Herbert von Karajan sah, ist sie Fan des schlichten Kleidungsstücks – und seiner vielen Spielarten. Seite 45

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Angriff auf Europa

Oleg Levushkin, mutmaßlicher Drahtzieher des Drohnen-Angriffs von Leipzig

So viele Spuren führen nach Moskau: bei Brandanschlägen, Sprengstofffunden und Sabotageakten quer durch Europa, zuletzt beim versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen

Leipzig. Doch häufig wirkten die Fälle wie einzelne Operationen. Ein großes Gesamtbild war nur schwer zu erkennen. Bis jetzt.

Lennart Pfahler, Ibrahim Naber, Richard Holmes und Alexander Dinger

Es gibt einen Fall, auf den deutsche Ermittler derzeit besonders genau schauen. Er beginnt am 20. August 2024 auf einem Friedhof im litauischen Kaunas. An diesem Tag fahren Fahnder der Polizei mit einem Entschärfungsteam auf das Gelände.

Die Ermittler haben einen brisanten Hinweis aus Polen erhalten. Es geht um Sprengstoff und einen Ukrainer, der diesen dort für den russischen Geheimdienst deponiert haben soll.

Schnell werden die Polizisten fündig. An einem verwitterten Grab bergen sie unter Kunstblumen und Betonfliesen eine Plastiktüte mit zwei Konservendosen. Laut Etikett sind sie mit Mais gefüllt. Forensische Untersuchungen ergeben jedoch: Darin befinden sich 968 Gramm Sprengstoff, rund 700 Gramm TNT-Äquivalent je Dose. Das entspricht etwa der tödlichen Kraft von vier Handgranaten.

Und es bleibt nicht bei dem einen Fund. Im Januar und Juni 2025 graben Fahnder an verschiedenen Orten in Litauen weitere Sprengstoffkonserven aus. Vier Dosen sind mit Metallplatten präpariert, in die kreisförmige Vertiefungen gestanzt wurden. Laut Ermittlern sollten sie bei einer Explosion als Projektile dienen. Untersuchungen ergaben, dass die Platten mit hoher Wahrscheinlichkeit von ein und derselben Maschine hergestellt wurden.

Zwei Jahre später taucht in Deutschland eine Konstruktion auf, die der aus den litauischen Erddepots zum Verwechseln ähnelt. Am 4. August 2026 stürzt eine Drohne auf die Tragfläche einer ukrainischen Antonow-Maschine am Flughafen Leipzig. Mit einer 3D-gedruckten Halterung ist eine Konservendose mit Sprengstoff an der Drohne befestigt. Wohl nur durch Zufall kommt es nicht zur Detonation. Die Drohne schlägt auf dem Flügel auf und fällt zu Boden. Auf einem Foto aus Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamts liegt die Sprengladung auf dem Rollfeld. Verschlossen ist die Dose mit einer Metallplatte. Darauf zu sehen: sieben kreisrunde Einkerbungen.

Der Fund ist nur eines von mehreren Indizien für ein Muster, das Sicherheitsbehörden in ganz Europa Sorgen bereitet. Die Spur führt von Sprengstoffdepots im Baltikum über brennende Pakete in Deutschland, Großbritannien und Polen bis zu versuchten Anschlägen auf Rüstungsunternehmen und kritische Infrastruktur wie den Flughafen Leipzig.

Aus hohen deutschen und europäischen Sicherheitskreisen heißt es, man rechne mit einer weiteren Verschärfung der Angriffe und Sabotageakte russischer Dienste in Europa. Haupttreiber sei Moskaus Militärgeheimdienst GRU. Ein führender Nato-Vertreter warnt: „Aus Sicht des Kremls scheint die beste Option, die ihnen zur Verfügung steht, darin zu bestehen, die Hybridkampagne, die sie gegen den Westen führen, zu verstärken.“

WELT AM SONNTAG und der britische „Telegraph“ werteten Geheimdienstunterlagen und Ermittlungsakten aus mehreren Ländern aus. Sie zeichnen eine europaweite Operation des russischen Geheimdienstes nach. Im Zentrum steht die GRU-Einheit 29155, die bereits für Mordanschläge und Wahlmanipulationen verantwortlich gemacht wurde. Auch die Spur der Sprengstoffdepots in Litauen führt zu der Spezialabteilung, zu der auch der Mann Kontakte unterhalten haben soll, den die Bundesregierung für den Anschlag von Leipzig verantwortlich macht.

Diese Zeitung enthüllte bereits Mitte September die Identität des Verdächtigen und eines Komplizen. Der Drahtzieher: Oleg Levushkin. Laut Informationen aus Sicherheitskreisen ist der lettisch-russische Doppelstaatler ein Logistiker des GRU. In sozialen Medien präsentiert er Ausschnitte eines scheinbar normalen Lebens: bei Motorradtouren auf die Krim und an die ungarisch-serbische Grenze, beim Besuch der Mutter-Heimat-Statue in Wolgograd sowie mit seiner Familie, beim Angeln, Skifahren und auf Reisen durch Europa.

In seinem zweiten Leben soll Levushkin im Sommer über die Türkei zum Hauptstadtflughafen BER gereist sein, um ein Attentat auf den Flughafen Leipzig/Halle vorzubereiten, einen der wichtigsten militärischen Versorgungsknoten für die Ukraine. Laut Ermittlern mietete er dafür am 27. Juli am BER ein Auto, das er in den Folgetagen

Tatmittel in Leipzig: Eine Büchse mit Sprengstoff. Daran: Eine Metallplatte mit kreisrunden Kerben

Drohnenangriffe, Sprengsätze,

Paketbomben: Eine gemeinsame

Recherche von WELT AM SONNTAG

und dem britischen „Telegraph“

zeichnet die Sabotage-Operation

des russischen Militärgeheimdienstes

nach. Einschätzungen westlicher

Geheimdienste zeigen ein

bedrohliches Muster

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Für den Ernstfall fehlt der Plan

E s ist eine Frage der Prioritäten, wofür sich eine Kommune einsetzt. Die einen bauen Schwimmbäder, andere sanieren Schulen, fördern Theater, Museen oder Sportvereine. Doch auch die Vorbereitung auf feindliche Angriffe ist immer öfter ein Thema. Ein Beispiel aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt: Im April fand dort eine Einwohnerversammlung zur „Vorbeugung von Gefahrenlagen“ statt.

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Ricarda Breyton

Es ging um Hochwasser und Brände, Stromausfälle, Cyberangriffe und andere Krisen. Der Landkreis baue ein „Gefahrenabwehrzentrum“ auf, hieß es, mit einer integrierten Leitstelle und einem Katastrophenschutzlager. Außerdem entstünden mehrere „Notfallleuchttürme“, wo die Bevölkerung im Ernstfall Strom, Informationen, Lebensmittel oder einen Schlafplatz erhalten soll. „Wir können nicht im Verteidigungsfall anfangen zu fragen, was zu tun ist“, sagt Landrat

Viele Kommunen sind für Krisen und hybride Angriffe nur bedingt gerüstet. Es fehlt an detaillierten Vorgaben, an Personal und Geld, mitunter auch an der nötigen Einsicht. Dabei ist die Bedrohung längst Realität

Götz Ulrich (CDU) WELT AM SONNTAG. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe man das für Zivilschutz zuständige Amt personell aufgestockt. Mit dieser umfassenden Vorsorge dürfte Ulrich unter Deutschlands Landräten bislang eher die Ausnahme sein. Und genau das ist das Problem.

Denn Deutschland ist zwar nicht im Krieg. Aber laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist es „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“. Erst im August wurde eine mit Sprengstoff beladene Drohne in Leipzig entdeckt, die Bundesregierung beschuldigte Russland. Weitere Angriffe könnten folgen. Die Kommunen spielen bei diesen Szenarien eine zentrale Rolle: Auch wenn der Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz für die zivile Verteidigung innehat – dazu zählt auch der Schutz der Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren –, müssen die Kommunen die Menschen am Ort schützen und dafür sorgen, dass die kommunalen Einrichtungen funktionieren. Also müssen sie vorsorgen. Doch manche sind überfordert, auch finanziell – mit dem Ergebnis, dass einige sich sehr intensiv vorbereiten, andere deutlich weniger.

Der Zivilschutz sei eine „an die unteren Katastrophenschutzbehörden übertragene Pflichtaufgabe“, sagt Stefan Sternberg, Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern. „Aber keiner weiß, wie diese Pflichtaufgabe konkret umzusetzen ist, wie tief sie geht. Alle 294 Landkreise machen sich irgendwie auf den Weg. Aber es gibt keinen roten Faden.“ Dabei lässt der Bund die Kommunen über die Bedrohungslage keineswegs im Dunkeln.

Der „Wegweiser zur Zivilen Verteidigung in Kommunen“, herausgegeben vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, beschreibt eine denkbare Eskalationsspirale. Das Amt unterscheidet mehrere Phasen. In der ersten Phase der „Hybriden Bedrohungen“ befinde sich Deutschland bereits. Diese könne geprägt sein durch Desinformationskampagnen, Spionageaktivitäten oder Sabotageakte. Kommunen müssten sich zum Beispiel darauf einstellen, dass Trinkwasser gezielt kontaminiert oder die Verwaltung durch Cyberattacken lahmgelegt wird.

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Die Tatwaffe von Leipzig. Bei der Drohne handelt es sich um einen Eigenbau aus leicht zugänglichen Teilen

Litauische Ermittler fanden in Erdlöchern Dosen voller Sprengstoff. Sie waren mit ähnlichen Metallplatten präpariert

Bereits im Sommer 2024 fing ein als Paket verschickter Brandsatz in Leipzig Feuer. Dahinter steckte wohl der GRU

zu mehreren möglichen Waffendepots steuerte. Sie gehen davon aus, dass die 1,8 Kilogramm Semtex in Hohlräumen von Lastwagen über Bulgarien und Serbien nach Deutschland gelangten und möglicherweise zwischengelagert wurden. Vor dem Anschlagversuch kundschaftete Levushkin am 31. Juli mutmaßlich den Leipziger Flughafen aus. Laut Standortdaten seines Mietwagens hielt er sich in der Nähe des Terminalrings auf.

Levushkin ist nicht das, was Sicherheitsexperten gemeinhin einen „Low-Level-Agent“ nennen. Im Gegenteil: Er verfügt über enge Kontakte in höchste Geheimdienstkreise. Wie WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ berichten, soll er bereits seit 20 Jahren einen engen Draht zu dem GRU-Oberst Denis Smoljaninow pflegen und diesen mehrfach um Hilfe in privaten und geschäftlichen Fragen gebeten haben. Smoljaninow wiederum gilt als Rädelsführer der europaweiten Sabotage-Kampagne des Kremls. In einem Bericht des litauischen Geheimdienstes aus dem Dezember 2025, der WELT AM SONNTAG vorliegt, heißt es: „Er ist Leiter der Ukraine-Abteilung des GRU, spezialisiert auf psychologische Operationen, und steht im Zusammenhang mit verdeckten Sabotagekampagnen, die in Europa unter Nutzung des sozialen Netzwerks Telegram organisiert werden.“

Nach Informationen der litauischen Aufklärer koordiniere Smoljaninow auch die Aktivitäten des privaten Militärunternehmens Longifolia. Mehrere Anteilseigner der Firma stehen im Verdacht, an der Logistik einer Aktion beteiligt gewesen zu sein, bei der „Wegwerfagenten“ Brandsätze nach Polen und Großbritannien verschickten. Ein Paket fing am 20. Juli 2024 bei der Verladung am Flughafen Leipzig/Halle Feuer, ein weiteres zwei Tage später in Birmingham.

Der litauische Geheimdienst rechnet auch die Paketbrände dezidiert dem GRU zu. In einem geheimen Dossier aus dem November 2025 verweist das Department für Staatssicherheit unter anderem auf das 161. Ausbildungszentrum für Spezialisten besonderer Verwendung (GRU-Militäreinheit Nr. 29155). Das drastische Fazit: „Diese Einheiten werden mit der Durchführung von Tötungen, Operationen zur Zerstörung von Infrastruktur, der Störung der Tätigkeit von Einrichtungen, die den Interessen Russlands entgegenstehen, sowie mit Terrorakten in westlichen Staaten beauftragt.“ Der litauische Geheimdienst zeichnet das Bild eines elitären Teams. Die Agenten seien „im Umgang mit Sprengstoffen und Schusswaffen ausgebildet, können menschliche Quellen aufklären und Agentennetzwerke aufbauen“.

Die Spur der Einheit 29155 reicht von Explosionen in bulgarischen Munitionslagern und Waffenlagern in Tschechien bis zur Vergiftung eines bulgarischen Geschäftsmanns und zum Mordanschlag auf Sergei Skripal in Großbritannien 2018. Zu der Sabotageserie zählen laut dem Dossier auch Brandstiftungen in einem Postbüro in Bukarest im Oktober 2025 sowie in einer Ikea-Filiale in Vilnius ein Jahr zuvor.

Mittlerweile dürfte die Liste länger geworden sein. Hochrangige deutsche Sicherheitsbeamte machen den GRU für einen gescheiterten Anschlag auf ein Rüstungsunternehmen in München verantwortlich. Dort warf Anfang September ein bulgarisches Paar aus einem Auto heraus einen Brandsatz auf eine Baustelle nahe dem Konzern Rohde & Schwarz. Bei dem 38-jährigen Bulgaren und seiner 28 Jahre alten Partnerin handelt es sich nach Einschätzung der Ermittler um Wegwerfagenten, die vermutlich über die App Telegram rekrutiert wurden. „Für uns ist das ein Riesenproblem. Das Reservoir, aus dem die russischen Dienste schöpfen können, ist unfassbar breit“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Es gebe zahlreiche Menschen, die gegen Bezahlung bereit seien, Straftaten zu begehen.

So zuletzt auch in Estland. Am Dienstag enthüllte der Geheimdienst in Tallinn Informationen, nach denen ein Brandanschlag auf das Rüstungsunternehmen Milrem Robotics im August vom russischen Geheimdienst beauftragt wurde. Die mutmaßlichen Täter: drei lettische Staatsbürger. Die Russische Botschaft wies auf Anfrage von WELT AM SONNTAG die „haltlosen Anschuldigungen“ hinsichtlich einer angeblichen Verwicklung Russlands an „Sabotage-Aktivitäten“ zurück.

Die zweite Phase trete ein, falls Russland an der Nato-Ostflanke aufmarschiert. Deutschland würde in diesem Fall als Drehscheibe für die Nato fungieren. Bis zu 800.000 Soldaten müssten so schnell wie möglich quer durch die Republik in ihre jeweiligen Einsatzräume verlegt, untergebracht und versorgt werden. Zentrale Aufgaben lägen dann bei den Kreisen und Gemeinden, die wiederum Ziele von feindlichen Attacken werden könnten.

Zwar gibt es bereits weitreichende Planungen für die militärische Verteidigung – bekannt als Operationsplan Deutschland (OPLAN) –, doch es fehlt bisher ein umfassendes Gesamtkonzept für die zivile Verteidigung. „Im Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes gibt es ein paar Zuweisungen an die Landkreise und ein paar Zuweisungen an die Gemeinden, aber vieles ist nicht geregelt, was wir dringend bräuchten“, sagt Landrat Ulrich aus dem Burgenlandkreis. So sei bislang die sogenannte zivile Alarmplanung nicht einheitlich festgelegt – also eine detaillierte Planung, welche Institution im Fall einer Krise wie erreichbar sein muss.

Auch Landrat Stefan Sternberg aus Ludwigslust-Parchim ist ernüchtert: „Der OPLAN ist die freundliche Mitteilung der Bundeswehr an die Kreise: Wir können euch im Krisenfall nicht mehr in gewohnter Weise helfen.“

Deshalb bereitet sich Ludwigslust-Parchim auf mögliche Krisenlagen vor. Der Landkreis hat in den vergangenen Jahren schon mehrmals bittere Erfahrungen gemacht. 2019 hielt ein Waldbrand bei Lübtheen die Region in Atem und offenbarte Schwachstellen beim Katastrophenschutz. Wenige Jahre später war Ludwigslust-Parchim Ziel von Cyberattacken. „Wir haben angefangen, uns Stück für Stück umzustrukturieren“, sagt Sternberg. „Wir bauen ein eigenes Katastrophenschutzlager auf. Wir überlegen: Wo könnte ein Lagezentrum sein, wie ist das autark? Wo haben wir Wärmeinseln im Landkreis? Wie kommunizieren wir im Ernstfall mit unserer Bevölkerung?“ Es geht zum Teil um sehr konkrete Probleme. Dialysepatienten müssen auch in der Krise weiter versorgt werden, Herzkranke die Möglichkeit erhalten, ein künstliches Herz mit Strom zu versorgen. Für all das gebe der Kreis „extrem viel Geld“ aus, sagt Sternberg. Es soll künftig Unterstützung geben: Im Mai hat das Bundeskabinett einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ beschlossen – zehn Milliarden Euro sollen zusätzlich fließen. Vorgesehen ist etwa eine bessere Ausstattung des Technischen Hilfswerks. Rechtliche Grundlagen sollen überarbeitet werden, und ein Steuerungsstab Zivile Verteidigung im Innenministerium soll etabliert werden, zu dem auch Kommunalvertreter eingeladen sind. Doch diese fordern mehr.

Der Pakt sei „zweifelsohne ein wichtiges politisches Signal“, sagte der Präsident des Landkreistages Achim Brötel im September. Das reiche aber für eine funktionierende zivile Verteidigung „noch lange nicht aus“. Es brauche dringend „ein ziviles Pendant zum OPLAN“, eine Art Zivilschutzoperationsplan, „in dem die notwendigen personellen, technischen und infrastrukturellen Voraussetzungen der zivilen Verteidigung konzeptionell beschrieben und klar definiert werden“. Sollte das nicht kommen, könnte es am Ende vom Wohnort abhängen, wie gut die Bevölkerung im Ernstfall geschützt ist.

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Wer haftet beim Drohnenabschuss?

Immer öfter werden Firmen und kritische Infrastruktur von feindlichen Drohnen ausgespäht. Die Politik will, dass sich die Wirtschaft selbst besser schützt

A m 4. August hören Zeugen am Flughafen Leipzig gegen 19.20 Uhr einen Knall. Ein Beobachter auf dem Tower des Airports erinnert sich, etwa zur gleichen Zeit eine Rauchsäule gesehen zu haben. Später werden mit Sprengstoff bestückte Drohnen gefunden. Ihr Ziel: ukrainische Frachtmaschinen, mit Waffen für Kiew beladen. Die Bundesregierung macht Russland für den Anschlagsversuch verantwortlich.

Jan Dams

Seitdem befürchten Sicherheitsbehörden weitere Angriffe. Auch Unternehmen fragen sich, ob sie Opfer russischer Attacken werden könnten. „Der Drohnenfund am Flughafen Leipzig hat die verschärfte Bedrohungslage einmal mehr deutlich gemacht“, sagt Matthias Wachter, Co-Bereichsleiter für Innovation, Sicherheit und Technologie beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Betroffen sein könnten Betreiber kritischer Infrastruktur wie Flughäfen, aber auch Rüstungsfirmen, Chemieunternehmen – wenig scheint sicher.

Regierungsvertreter sprechen daher dem Vernehmen nach in unterschiedlichen Foren mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft. Sie drängen darauf, dass Firmen ihre Anlagen möglichst selbst vor Drohnenangriffen schützen. „Die Behörden prüfen, wie Unternehmen angesichts begrenzter staatlicher Kapazitäten künftig auch in die Drohnenabwehr einbezogen werden können“, erzählt Wachter.

Der Haken dabei: Ein Großteil der damit verbundenen Probleme ist ungeklärt. Gefahrenabwehr unter Einsatz physischer Gewalt ist laut Grundgesetz eine Domäne des Staates. „Grundsätzlich ist die aktive Abwehr von Drohnen eine hoheitliche Aufgabe“, sagt auch Wachter. Nur sei die Zahl schutzbedürftiger Industrieanlagen und kritischer Infrastrukturen so groß, „dass ein flächendeckender Schutz durch staatliche Stellen realistischerweise nicht gewährleistet werden kann“. Die Firmen sollen sich daher im Auftrag der Regierung selbst helfen.

Unternehmensvertreter, die die Namen ihrer Firmen nicht genannt sehen wollen, berichten, dass sie seit geraumer Zeit immer wieder mit Überflügen nicht identifizierter Drohnen konfrontiert seien. „Sofort stellt sich die Frage: Wer darf auf die Drohne wirken, also sie herunterholen?“ Der Werksschutz? Die Landespolizei, die Bundespolizei? „Da drehen wir uns seit Jahren im Kreis, und nicht nur in Deutschland“, sagt einer, der sich mit der Materie auskennt. In fast allen europäischen Ländern gebe es die gleiche Diskussion. „Im Grunde müssen wir tatenlos zugucken, wie wir aus der Luft ausgespäht werden.“

Technische Möglichkeiten gibt es, um feindliche Drohnen zum Absturz zu bringen. Branchenkenner erzählen, dass sich mit sogenannten Jammern, also elektronischen Störgeräten, relativ einfach der Funkverkehr von Drohnen unterbrechen lasse. Die Kosten für einen einzelnen Arbeitsplatz mit Sensoren und Jammer, der beim Werksschutz einer großen Firma integriert werden könnte, liegen demnach bei rund sieben Millionen Euro. Umfassendere Lösungen, die ganze Regionen mit mehreren betroffenen Firmen abdecken könnten, werden ebenfalls relativ schnell teuer. Unternehmen würden diese Investitionen noch scheuen. Ein Flughafenbetreiber äußert außerdem die Sorge, dass Jammer den Funkverkehr auf und um Flughäfen gefährden könnten.

Alternativ könnten Drohnen auch mit sogenannten Interceptor-Drohnen beziehungsweise mit Geschützen abgeschossen werden. Das Problem in beiden Fällen: „Munition, die hochgeschossen wird, fällt auch wieder herunter“, sagt ein Experte für den Einsatz solcher Waffen, der namentlich nicht genannt werden möchte. In der unmittelbaren Nachbarschaft, gerade im eng besiedelten Deutschland, sei ein solches Vorgehen daher oft nicht möglich. Denn was passiere, wenn dabei Häuser oder Infrastruktur beschädigt würden oder sogar Menschen zu Schaden kämen? Heikle Fragen sind das, vor allem wenn es um die Details geht: „Selbst wenn wir in der Lage wären, Drohnen einfach abzuschießen, können wir das nicht tun“, erzählt einer, dessen Firma Produktionsstätten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Privathäusern hat. „Stellen Sie sich vor, wir holen eine Drohne herunter und sie fällt auf ein Haus, das dadurch abbrennt.“ Oder schlimmer: Ein Mensch wird dabei getötet. Wer haftet dann?

Der BDI fordert „klare gesetzliche Regelungen zu Befugnissen, Verantwortlichkeiten und Haftung bei der Abwehr von Drohnen“. Daher hat der Verband eine Arbeitsgruppe zum Schutz besonders gefährdeter Firmen gegründet. Mit dabei seien fast 100 Unternehmen, darunter Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Anbieter von Drohnen-, Detektions- und Abwehrtechnologien. „Das Thema hat für die deutsche Industrie stark an Bedeutung gewonnen“, heißt es beim Verband in Berlin. „Deshalb führen wir derzeit viele Gespräche mit Unternehmen.“

Der österreichische Sicherheitsberater Omar Haijawi-Pirchner geht davon aus, dass die Zahl der Drohnenüberflüge und Angriffe auf Unternehmen und Infrastruktur zunehmen dürfte. „Die Zielauswahl folgt der Logistik der Ukraine-Unterstützung: Rüstungsproduktion, Transportwege, Energienetze, Chemie und vieles mehr. Ich erwarte eine Intensivierung der Nadelstiche, nicht deren Abklingen“, sagt Haijawi-Pirchner.

Allein in den vergangenen sechs Monaten registrierten Behörden häufig Drohnenüberflüge: 39 waren es in Mecklenburg-Vorpommern, immerhin zwei mehr als im Gesamtjahr davor. Sachsen-Anhalt wiederum meldete 28 sicherheitsrelevante Drohnenvorfälle. Im benachbarten Sachsen waren es 13. Zahlen für die gesamte Bundesrepublik fehlen bislang. Bedrohung erwarten Unternehmen und Sicherheitsbehörden aber nicht nur für technische Anlagen: „Die veränderte Sicherheitslage macht sich inzwischen auch bei den Führungskräften von Rüstungsunternehmen bemerkbar“, sagt BDI-Experte Wachter. Früher sei Personenschutz für die CEOs der Rüstungsindustrie nur in Einzelfällen erforderlich gewesen, heute sei es für deutlich mehr Spitzenmanager der Branche eine notwendige Schutzmaßnahme.

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” DIE ZIELAUSWAHL FOLGT DER LOGISTIK DER UKRAINE- UNTERSTÜTZUNG

Omar Haijawi-Pirchner

Sicherheitsexperte

Sicherheitsberater Haijawi-Pirchner hält die Gefährdung für real. „In Europa wurden bereits Attentatspläne gegen Führungskräfte der Verteidigungsindustrie vereitelt“, sagt er. Dokumentiert seien ferner Ausspähungen von Führungskräften und Zulieferern bis hin zu Wohnorten und Bewegungsprofilen, über alle verfügbaren Quellen, von der Beobachtung vor Ort bis zum Kauf kommerzieller Standortdaten. Dieses Phänomen betrifft allerdings keineswegs nur den Rüstungssektor, sagt Haijawi-Pirchner. Er empfehle Firmen daher Schutzmaßnahmen.

Nirgendwo allerdings dürfte die Gefährdungslage größer sein als an Flughäfen. „Ein Fluglotse muss wissen, was in seinem Luftraum fliegt – das gilt auch für Drohnen“, heißt es daher bei einer Firma, die die notwendige Ausrüstung anbietet. „Mit dem aktuellen Equipment sieht er nur die kooperative Luftfahrt – also Teilnehmer, die sich aktiv zu erkennen geben oder die ein Weitbereichsradar detektieren kann. Was Drohnen betrifft, sind die Lotsen völlig blind.“ Die sehe man nur mit Spezialausrüstung.

Der Fall in Leipzig könnte dafür ein Beispiel sein. Bislang ist nicht bekannt, dass Fluglotsen schon während des Flugs die Drohnen auf dem Radar sahen. Das sei gleich in zweierlei Hinsicht ein Problem, sagt ein Sicherheitsexperte. Einerseits erkenne man das Flugobjekt im Anflug nicht. Andererseits könne man nicht mit Sicherheit sagen, wann eine Drohne, die mit bloßem Auge gesichtet wurde, wieder verschwunden sei. Nicht selten führt das dazu, dass am betroffenen Flughafen stundenlang keine Starts und Landungen möglich sind.

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Wenn das Geld fürs Heim fehlt

Aufgeblättert

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In der SPD menschelt es

Hannah Bethke

Die Regierung überlegt, erwachsene Kinder stärker als zuletzt für Pflegeausgaben zur Kasse zu bitten. Das schafft Verunsicherung bis tief in die Mittelschicht

Während sich die schwarzrote Koalition im selbst verursachten Reformstau das Leben schwer macht, hadert der politische Überbau mit großen Sinnfragen seiner Existenz. Sichtbar gilt das zumindest für die SPD, die bis Ende 2027 ein neues Grundsatzprogramm vorlegen will. Die Suche nach sich selbst hat bereits im Kleinen begonnen. So widmet die SPD-nahe Zeitschrift „Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte“ ein aktuelles Dossier der „Zukunft der Sozialdemokratie“. Nun wüsste man angesichts ihres zerrütteten Zustands zunächst einmal gern, welche Gegenwart die Sozialdemokraten eigentlich haben. Doch solch ein Anspruch droht allzu schnell an den Blockaden der harten Realpolitik zu zerschellen. Gehen wir also mit den Autoren ins Grundsätzliche: Carsten Brosda sorgt sich um den Verlust progressiven Denkens. „Wenn wir aufhören, vom Fortschritt zu sprechen, hat der Rückschritt in der Regel schon begonnen“, schreibt der SPD-Politiker und Hamburger Kultursenator. Die Gefahr sieht Brosda deshalb gekommen, weil Progressive sich derzeit „oft wie Konservative“ fühlten: „Gegen den Furor der rechtsextremen Demokratieverächter fühlen sie sich gezwungen, etwas zu bewahren.“ Das reicht dem Autor aber nicht. Eine Bedingung des Fortschritts sei die „freie Kultur der öffentlichen Auseinandersetzung“ – und die Einsicht, auch das Gegenüber könne recht haben. Damit wendet sich der Kulturpolitiker gegen staatliche Eingriffe in die künstlerische Freiheit. Eine so definierte Öffentlichkeit schaffe das Fundament für „ein besseres Morgen“ – mithin die Chance für Fortschritt im Sinne der Sozialdemokratie.

So wenig substanziell solche Zukunftsmusik ist, so harsch ist Benjamin Mikfeld in seiner Lageeinschätzung: „Intellektuell und strategisch scheint sich die SPD in eine Palliativstation für aussterbende Parteien begeben zu haben.“ Der Geschäftsführer des rot-grünen „Denkwerks Demokratie“ erträumt ein „postfossiles Wirtschaftsmodell“, das der Sozialdemokratie aus der Krise helfen soll. Die „klassenpolitisch“ erklärbaren Gegenreaktionen“ verwunderten ihn nicht, schreibt Mikfeld, der von 1999 bis 2001 Bundesvorsitzender der Jusos war: „In der objektiv existenziellen Klimapolitik haben Teile der progressiven Kräfte zu sehr auf moralisierende Verhaltensänderungen und Instrumente der Individualisierung von Verantwortung gesetzt.“ Einen besseren Weg sieht der Autor im „progressiven Republikanismus“, den er allerdings nicht als „konkretes Programm“ verstanden wissen will, sondern als „Methode“. Schade für die SPD, der es schließlich oft am Aufstieg vom Abstrakten ins Konkrete mangelt, um es einmal marxistisch auszudrücken – wobei die Genossen gegenwärtig nicht einmal Klarheit über das Abstrakte haben. Demgegenüber mutet das Plädoyer von Arne Treves geradezu simplifizierend an: Die SPD müsse „vom Menschen aus“ denken. Tun wir das nicht alle, gerade im Angesicht der KI oder auch grassierender Renten- und Pflegepanik? Nein, findet der Menschenrechtsjurist: Nur die SPD verfüge über „die historische DNA“, das „Menschsein“ zur neuen Leitidee zu machen. Die Verzweiflung in der Partei muss wirklich groß sein.

iele Kinder, die zu ihr kä- men, hätten Existenz- ängste, sagt Barbara Hoofe. „Sie fürchten, ih- re Altersvorsorge auflö- sen oder ihr Haus verkaufen zu müssen.“ Die Anwältin der Berliner Kanzlei Vandrey & Hoofe kennt das Thema Elternunterhalt aus der Praxis – also jene Fälle, in denen das Sozialamt die Kinder für die Pflegekosten der Eltern zur Kasse bittet.

Heimplätze werden immer teurer. Viele alte Menschen können das nicht mehr allein bezahlen

Tobias Kaiser

JWE UMSTAETTER/ CONNECT IMAGES/ GETTY IMAGES

Kinder haften für ihre Eltern – das wird nur selten so hart im deutschen Sozialsystem umgesetzt wie bei der Pflege. Kommen Vater oder Mutter ins Heim, kostet ein Platz schnell mehrere Tausend Euro im Monat. Die gesetzliche Pflegeversicherung kommt nur für einen Teil davon auf. Der Rest ist Eigenanteil: Reichen Rente und Vermögen nicht aus oder sind aufgebraucht, springen die Sozialämter ein. Im Jahr 2024 bekamen gut 430.000 Menschen hierzulande die sogenannte „Hilfe zur Pflege“. Die Ämter aber haben prinzipiell das Recht, dieses Geld von „Verwandten in gerader Linie“ zurückzufordern.

Das Thema ist seit vielen Jahren umstritten. Innerhalb von Familien sorgt es für Reibungspunkte, etwa wenn Geschwister unterschiedlich viel beitragen sollen oder Kinder für Eltern zahlen müssen, zu denen sie keinen Kontakt mehr haben. Hinter individuellen Fällen verbirgt sich am Ende die gesellschaftliche Gerechtigkeitsfrage: Wie viel der Sozialausgaben muss der Staat tragen? Wann muss die Familie einspringen?

Weil das Thema so sensibel ist, zog die Politik 2020 die Notbremse. Seither werden nur Menschen, die mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen, bei den Pflegekosten für ihre Eltern herangezogen – bei allen anderen übernimmt der Staat die komplette Summe. „Die Grenze wurde damals bewusst hochgesetzt“, sagt Margret Böwe vom Sozialverband VdK. Die Maßnahme sei als Entlastung der Mittelschicht gedacht gewesen. Zugleich war es auch die Befriedung einer Debatte. Aber schon damals musste man annehmen, dass sie wieder auf die Tagesordnung drängen würde. Kann der Staat die meisten Kinder dauerhaft komplett aus der Pflicht lassen? Nur sechs Jahre nach Einführung der 100.000-Euro-Regel lautet die Antwort: sehr wahrscheinlich nicht. Noch ist die Bundesregierung vorsichtig. Im Juni hatte die damalige Gesundheitsministerin Nina Warken in den Gesetzentwurf zur Pflegereform schreiben lassen, es werde eine „Rücknahme“ der 2020 beschlossenen Kinder-Entlastung „angestrebt“.

In der am Mittwoch beschlossenen Fassung ist der Passus geändert worden. Man wolle „prüfen“, wie die Kommunen „durch mögliche Anpassungen angemessen entlastet werden können“, heißt es nun. Zunächst sollen die Auswirkungen der 100.000-Euro-Regel ausgewertet werden. Die Politik spielt auf Zeit. Union und SPD wissen, wie sensibel die Pläne sind angesichts einer Stimmungslage im Land, in der die Extremen von AfD und Linken an Zuspruch gewinnen. Das Thema dürfte erst dann angegangen werden, wenn andere Reformdebatten wie Rente und Gesundheit ausgestanden sind. Das für die Einkommensuntergrenze zuständige Bundessozialministerium, das anders als das Gesundheitsministerium von der SPD geführt wird, werde „sich weiter für eine ausgewogene Reform der sozialen Pflegeversicherung einsetzen und hat dabei besonders Personen mit niedrigen Einkommen im Blick“, sagt eine Sprecherin.

Die SPD will keine Debatte, in der es darum geht, ausgerechnet Menschen mit Einkommen unter 100.000 Euro neue Belastungen aufzubürden. Aber die Frage, wie stark die Pflegefinanzierung der Eltern künftig Sache der Kinder ist, wird mit dem neuen Gesetz gestellt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Frage wird immer drängender werden. Die Ausgaben der Kommunen für die „Hilfe zur Pflege“ sind nach Inkrafttreten der 100.000-Euro-Grenze stark gestiegen. Von 2020 bis 2025 um rund 40 Prozent. Heute schießen die Kommunen schon rund sechs Milliarden Euro pro Jahr zu.

Noch gilt die 100.000-Euro-Grenze. Zu Anwältin Hoofe kommen daher vor allem Angestellte aus der oberen Mittelschicht, oft Führungskräfte. Viele hätten sich aus bescheidenen Verhältnissen hochgearbeitet, erzählt sie. Sie verdienen gut, während die Renten ihrer Eltern für die Pflege nicht ausreichen. Hoofe beobachtet, dass zum Pflegefall und der damit verbundenen großen emotionalen Belastung mit dem Elternunterhalt noch finanzielle Ängste hinzukommen. Denn sie werden vom Sozialamt durchleuchtet: Schon bei den Anträgen auf Hilfe zur Pflege fragen die Kommunen auch nach Beruf, Abschluss und Einkommen der Kinder.

Vermuten die Sachbearbeiter ein Einkommen von mehr als 100.000 Euro, werden sie angeschrieben. Dann müssen die Kinder ihre finanzielle Situation offenlegen. Entscheidend ist das Bruttoeinkommen laut Steuerbescheid, einschließlich etwaiger Mieteinnahmen und Zinsen. Ausgaben für Kinder, Versicherungen, Kredite und die eigene Altersvorsorge werden angerechnet. Auch das Einkommen des Ehepartners wird betrachtet. Welche Maßstäbe am Ende gelten, hängt sehr vom Sozialamt ab. Häufig lassen sie mit sich verhandeln, um Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die Regeln sind so gestaltet, dass niemand Existenzängste haben muss. Aber die wenigsten dürften sich vorgestellt haben, jenen Teil des Gehalts, der für die schönen Dinge des Lebens übrigbleibt, ausgerechnet in die Heimkosten der Eltern zu stecken – in einer Gesellschaft, die viele andere Risiken vergemeinschaftet.

Wie stark der finanzielle Druck auf das System Pflege wachsen könnte, zeigt ein Gutachten der DAK aus dem Juni. Darin werden die Folgen der geplanten Pflegereform modelliert. Demnach könnte die Sozialhilfequote unter Heimbewohnern spätestens 2030 auf über 40 Prozent steigen. Gleichzeitig würden die durchschnittlichen monatlichen Eigenanteile bis 2035 auf mehr als 4500 Euro steigen. Dabei ist der Anteil schon abgezogen, der von der gesetzlichen Pflegeversicherung übernommen wird. Die Kosten für den Staat könnten sich bis Mitte der 2030er-Jahre demnach weit mehr als verdoppeln.

Die Frage des Elternunterhalts bei den Pflegekosten dürfte damit ein Dauerbrenner bleiben, selbst wenn sie von der aktuellen Koalition noch einmal vertagt werden würde. Trotz der Brisanz war die Union das Thema in diesem Jahr schon lauter angegangen. Nach Warkens Vorstoß, die 100.000-Schwelle ganz zu streichen, schlossen sich auch Parteifreunde an. Albert Stegemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, etwa forderte, die Einkommensgrenze „herunterzusetzen“. Achim Brötel (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages, schloss sich dem an.

Dass die Politik eine so unpopuläre Debatte wagte, lässt sich damit erklären, dass viele Städte an finanzielle Grenzen stoßen. Sieben Kommunen aus NRW klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Angehörigenentlastungsgesetz, wie die 100.000-Euro-Untergrenze aus dem Jahr 2020 offiziell heißt. Sie sehen sich durch die vom Bund beschlossene Maßnahme überfordert. Das Gericht strebt eine Entscheidung in diesem Jahr an. „Das ist für uns nicht nur ein Finanzthema, sondern auch ein politisches“, sagt Kay Ruge, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, und warnt vor Fehlanreizen: Die Einkommensgrenze könne dazu führen, dass Pflege zu Hause zugunsten eines Heimplatzes aufgegeben werde. „Das will aber eigentlich niemand.“

VdK-Expertin Böwe sieht das anders: Sinkt die Einkommensgrenze, könnte es für Menschen mit geringeren Einkommen teuer werden. „Schon heute hält die Angst vor dem Sozialamt und der Offenlegung der Finanzen manche Familien davon ab, einen Heimplatz in Anspruch zu nehmen“, sagt sie. So stehen sich zwei Lager gegenüber: die Sozialverbände als Vertreter der betroffenen Kinder auf der einen, auf der anderen Seite die Kommunen. Und sicher ist aktuell nur eines: Die Kosten für die Pflege werden in rasantem Tempo steigen. Und bislang ist völlig ungeklärt, woher der Staat das Geld dafür nehmen will – wenn nicht von den Kindern.

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„Ein pädagogischer Irrtum“

Eine Schule für alle und die Abschaffung von Noten: Unter einem Linksbündnis droht Berlin der weitere Bildungsabstieg

N och ist nicht klar, wer Berlin künftig regieren wird. Nach dem Sieg der Linkspartei und ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der Wahl des Abgeordnetenhauses ist jedoch schon jetzt zu befürchten, dass es auch in der Bildungspolitik einen heftigen Linksruck geben wird.

Sabine Menkens

Der Versuch von CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit verbindlichen Zugangsregeln zum Gymnasium und einer konsequenten Qualitätsoffensive die notorisch schlechten Ergebnisse Berlins in Bildungsstudien zu verbessern, wäre damit beendet. Denn in ihrem Wahlprogramm kündigt die Linke einen radikalen Wandel an: „So wie Schule ist, kann sie nicht bleiben: Sie reproduziert sozi-

ale Ungleichheit, ist veraltet, unterausgestattet und stresst sowohl Schüler\*innen und Kolleg\*innen als auch Familien.“ Man wolle die Debatte über die Schulstruktur deshalb „wieder vehementer führen“ – mit dem Ziel, „das gegliederte Schulsystem zu überwinden“. Als Nonplusultra gilt der Linkspartei die „eine Schule für alle“, eine Gemeinschaftsschule also, in der von der ersten Klasse bis zum Abschluss alle Kinder gemeinsam beschult werden. Gemeinschaftsschulen gelinge es „durch längeres gemeinsames Lernen und konsequent inklusives Arbeiten jenseits von Noten und Leistungsdruck“ am besten, Bildungschancen „unabhängig vom Geldbeutel und dem Bildungsstand der Eltern zu ermöglichen“, sagt die Linken-Bildungspolitikerin Franziska Brychcy. Dazu gehört für die Linkspartei auch die Abschaffung der Noten, um den „Leistungsdruck zu mindern“. „Ziffernoten wollen wir an allen Schularten bis einschließlich Klasse neun durch mündliche und schriftliche Rückmeldungen zum Leistungsstand ersetzen“, heißt es dazu im Wahlprogramm.

Der Senat solle die zwölf Berliner Bezirke verpflichten, bis 2031 jeweils mindestens zwei neue Gemeinschaftsschulen auf den Weg zu bringen. „Insbesondere Gymnasien ermutigen wir dazu, sich in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, und werden die nötigen baulichen Voraussetzungen schaffen.“ In diesem Punkt könnte sich eine rot-grün-rote Koalition schnell einig werden. Denn sowohl Grüne als auch SPD streben eine Verdopplung der Gemeinschaftsschulen als „Schulmodell der Zukunft“ an. Im vergangenen Jahr war das Ansinnen der SPD-Bildungsstadträtin von Charlottenburg-Wilmersdorf, das renommierte

Wald-Gymnasium in Berlin-Westend zu einer Integrierten Sekundarschule umzuwandeln, noch am Protest der Schulgemeinschaft und dem Veto der CDU-Bildungssenatorin gescheitert. Das könnte künftig anders aussehen.

Für Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist das ein abschreckendes Szenario. Berlin habe die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben pro Schüler bei gleichzeitig schwachen Ergebnissen, sagte Prien kürzlich bei der Vorstellung des OECD-Berichts „Bildung auf einen Blick“. In den vergangenen Jahrzehnten sei hier schon „eine ganze Menge experimentiert“ worden. Sie setze ein „großes Fragezeichen“, ob eine erneute Schulstrukturdebatte mit absehbaren Protesten gegen die Abschaffung des Gymnasiums der richtige Ansatz sei, so Prien. „Es geht um Qualitätsfragen, darauf hat übrigens auch der aktuelle Senat großen Wert gelegt.“ Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, ist entsetzt über die Berliner Debatte. Er warnt mit Nachdruck vor bildungspolitischen Konzepten, die auf eine Schwächung leistungsorientierter Bildungswege und eine weitere Vereinheitlichung des Schulwesens hinausliefen.

„Die Idee, Leistungsunterschiede einfach wegzuorganisieren, ist ein pädagogischer Irrtum“, betont Düll. „Kinder werden nicht dadurch erfolgreicher, dass man Maßstäbe absenkt, sondern indem man sie fördert, herausfordert und ihnen passende Bildungswege eröffnet. Wer Exzellenz verdächtig macht, produziert nicht mehr Gerechtigkeit, sondern weniger Zukunft.“ So bedenkenswert dieses Argument ist, so wenig dürfte es ein linkes Regierungsbündnis überzeugen, das in Berlin zu erwarten ist.

m 15. September kamen in Warschau hochrangige Vertreter von EU-Behörden und Mitgliedstaaten zu einem zweitägigen Arbeitstreffen zusammen. Eingeladen hatte die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Vertreter der EU-Asylagentur EUAA, der EU-Kommission und von Europol zogen gemeinsam mit Entscheidern aus den Mitgliedstaaten eine erste Bilanz des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS. Seit drei Monaten gelten die neuen Regeln.

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Asylreform mit fatalen Lücken

Philipp Woldin

WELT AM SONNTAG liegt eine mehrseitige Zusammenfassung des Treffens vor, bei dem die Verantwortlichen im vertraulichen Rahmen Klartext sprachen. Der interne Report bestätigt, was aus den Mitgliedstaaten zu hören ist: Mehr als 100 Tage nach dem Start läuft vieles noch nicht rund. Die Überstellung von Migranten in die wichtigsten Einreisestaaten Italien und Griechenland kommt nur schleppend voran. Die Regierungen in Rom und Athen setzen die politischen Absprachen offenbar nicht um. Auch die Registrierung von Migranten an den Außengrenzen funktioniert anscheinend nicht überall zuverlässig. Darauf richteten die Entscheider in Warschau ihren Blick.

Im Mittelpunkt der Diskussionsrunden und Vorträge stand der sogenannte Screening-Prozess an der Außengrenze, eine dem eigentlichen Asylverfahren vorgelagerte Sortier- und Kontrollphase. Das Screening entscheidet noch nicht über einen Asylantrag. Es soll vielmehr klären, um wen es sich handelt, ob gesundheitliche oder sicherheitsrelevante Fragen bestehen und welchem Verfahren die Person anschließend zugewiesen wird. Damit bildet es die zentrale Grundlage für die Entscheidung, ob ein Migrant das Außengrenzverfahren durchlaufen muss. Wer aus einem Staat mit geringer Schutzquote kommt, wird in Grenznähe untergebracht. Sein Antrag wird im Außengrenzverfahren geprüft. Menschen mit besserer Bleibechance kommen ins reguläre Asylverfahren und reisen ein.

Ein interner Bericht offenbart Schwächen der neuen Regeln. Nun rüstet sich Europa für die nächste Migrationskrise

Seit Inkrafttreten der neuen Regeln Mitte Juni wurden dem Warschauer Papier zufolge Zehntausende Menschen überprüft. Die meisten Screenings fanden in Griechenland, Spanien und Italien statt. Beamte der ständigen Frontex-Reserve unterstützten die nationalen Behörden demnach in rund 11.000 Fällen. Die Teilnehmer zeichneten zwar ein „weitgehend ermutigendes Bild“ und lobten die engere Zusammenarbeit. Von einer funktionierenden Praxis kann jedoch keine Rede sein. „Ein von allen geteiltes Problem waren der Mangel an Übersetzern und die unzureichenden Kapazitäten für medizinische Untersuchungen“, heißt es im Bericht mit Blick auf die Kontrollen an den Außengrenzen. Unterschiede bei Identitäts- und

Sicherheitsüberprüfungen zwischen den Beteiligten erschwerten die Zusammenarbeit. Hinzu kämen uneinheitliche Regeln für unbegleitete Minderjährige, nicht ausreichend kompatible Daten- und IT-Systeme sowie Schwierigkeiten, Personal und Infrastruktur bei „stark steigenden Zugangszahlen“ kurzfristig aufzustocken.

Vor allem dieser letzte Punkt treibt viele Verantwortliche in der EU um. Eine außer Kontrolle geratene Lage wie im Sommer in der spanischen Exklave Ceuta, als Zehntausende Migranten aus Marokko nach Spanien strömten, soll sich nicht wiederholen. Am Rande des Münchner Migrationsgipfels am vergangenen Wochenende plädierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) deshalb für eine Stärkung von Frontex. Er teile die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Europa brauche einen „neuen europäischen Migrationskrisenmechanismus“. In Ausnahmesituationen wie in Ceuta müssten Rückführungen im Schnellverfahren möglich sein und die Außengrenzstaaten rasch Unterstützung erhalten. Eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex solle in der Lage sein, binnen 24 Stunden zum Einsatz zu kommen, um solche Extremsituationen zu bewältigen. Ein Sprecher der Grenzschutzagentur reagierte auf Anfrage zunächst zurückhaltend auf den Vorstoß: „Frontex verfügt bereits über Mechanismen, um Mitgliedstaaten bei außergewöhnlichen Herausforderungen an den EU-Außengrenzen kurzfristig operativ zu unterstützen.“ In Sicherheitskreisen heißt es allerdings, der Einsatz einer solchen schnellen Eingreiftruppe binnen 24 Stunden sei künftig durchaus realistisch.

Auch darüber hinaus soll das Mandat von Frontex ausgeweitet werden. Das zeigte sich bei den Beratungen in Warschau. Für Ende 2026 ist laut Bericht die Einführung einer App zur freiwilligen Vorabregistrierung vorgesehen. Sie soll Frontex-Beamten und nationalen Behörden helfen, besondere Schutzbedürftigkeit von Drittstaatsangehörigen im Screening und in Rückkehrverfahren zu erkennen. In einer späteren Phase könnte die App mit nationalen Systemen verbunden werden. Drei Monate nach dem Start bewerten die EU-Behörden das neue Screening als grundsätzlich funktionsfähig. Die operative Bewährungsprobe der GEAS-Reform steht jedoch noch aus. Denn die neuen Regeln starteten in einer migrationspolitischen Schönwetterphase. Die Zahl der

Asylerstanträge in Deutschland fiel in den ersten neun Monaten dieses Jahres auf den tiefsten Stand seit 2012. Minister Dobrindt sieht sich daher in seinem restriktiven Kurs bestätigt. Auch Frontex registriert weniger illegale Grenzübertritte: Bis August 2026 zählte die Grenzschutzbehörde rund 75.000 illegale Übertritte und damit 35 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Deutschlands EU-Außengrenzen, also Flug- und Seehäfen, geraten ebenfalls kaum unter Druck. Das zeigen exklusive Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger zu den sogenannten Asylgrenzverfahren. So leitete die Bundesregierung bisher 129 Überprüfungen ein, die meisten am Flughafen Frankfurt am Main. In 69 Fällen wechselten die Betroffenen in ein reguläres Verfahren im Inland. Dort prüften die Behörden, ob ein Schutzgrund vorliegt. Für das Asylgrenzverfahren kamen laut Bundesregierung lediglich 34 Menschen infrage. Denn nur diese gehörten einer Nationalität an, deren Schutzquote unter 20 Prozent liegt. Die meisten stammten aus Brasilien, Georgien und Kolumbien.

Viele Verantwortliche beunruhigen die jüngsten Zahlen der Bundespolizei: So war nur jeder fünfte in Deutschland aufgegriffene Asylbewerber zuvor von einem anderen EU-Staat registriert worden, obwohl das neue europäische Asylsystem dies vorschreibt. In den Monaten Juli und August wurden insgesamt 15.226 Personen im Rahmen der unerlaubten Einreise oder wegen eines unerlaubten Aufenthalts aufgegriffen, 484 von ihnen stellten gegenüber der Bundespolizei sowie den zuständigen Behörden einen Asylantrag. Nur bei 90 lagen zum Zeitpunkt des Aufgriffs ein oder mehrere sogenannte Eurodac-Treffer vor. Um nach Deutschland zu kommen, müssen Migranten in der Regel mehrere EU-Staaten durchqueren. Noch immer gelingt es den Mitgliedstaaten aber nicht zuverlässig, irregulär einreisende Migranten zu erfassen. Sobald der Migrationsdruck wieder steigt, dürfte es an dieser Schwachstelle zu politischen Konflikten kommen.

Doch während die EU noch damit kämpft, das neue Regelwerk umzusetzen, nimmt sie bereits den nächsten Schritt ins Visier. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte Mitte September einen „neuen Notfallrahmen für außergewöhnliche Situationen“ an den europäischen Außengrenzen an. Ihre Äußerungen deuteten an, dass die EU den Zugang zu Asylverfahren in eng begrenzten Ausnahmesituationen künftig verweigern könnte – etwa in Situationen wie in Ceuta. Unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingriff zulässig wäre, habe sie jedoch offen gelassen, schreibt der Asylrechtsexperte Daniel Thym in einem Thesenpapier, das dieser Zeitung vorliegt. Bei mehreren Gipfeltreffen wollen Europas Regierungen nun ausloten, wie weit eine solche Neuregelung reichen kann.

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Oktoberfest Zwei, die sich grün sind

Wenn es zum Schwur kommt, ist CSU-Chef Markus Söder für jeden Spaß zu haben. Kaum war München als Bewerberstadt für die Olympischen Spiele gekürt, löste der bayerische Ministerpräsident sein Versprechen ein, mit Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause, der hier rechts im Bild zu sehen ist, in die Achterbahn zu steigen. „Gemeinsam im Olympia-Looping zur Olympia-Bewerbung“, schrieb Söder auf X, wo er auch ein Video der „wilden Fahrt“ postete. So viel kindliche Freude findet man selten in dieser ernsten Zeit. Doch unbeschwerte Frohnaturen erwachsen selbst im Fall von Söder, der evangelisch ist, im katholisch geprägten Bayern gewiss leichter als unter ernsten Protestanten im Norden – ganz zu schweigen von der verlotterten Hauptstadt, deren Zustand sich in den Händen der Linkspartei kaum verbessern dürfte. Von Söders guter Laune lässt sich sogar der grüne Oberbürgermeister anstecken. Zeichnet sich da womöglich eine neue schwarz-grüne Allianz ab? Man darf gespannt sein, welche Gemeinschaftsabenteuer uns in näherer Zukunft noch erwarten. hbt.

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Die Wähler sind misstrauisch

Affären überschatten Brasiliens Richtungswahl. Lula und Flavio Bolsonaro liefern sich ein enges Rennen

Es herrscht Partystimmung in der Rua Ronald de Carvalho in Rio de Janeiro. Im überfüllten Restaurant „Os Imortais“ (Die Unsterblichen) branden immer wieder Sprechchöre zur Unterstützung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf. Ein prominenter TV-Journalist des Nachrichtensenders GloboNews sitzt unübersehbar als Lula-Anhänger gekleidet unter den Gästen.

Tobias Käufer

Seine Tischnachbarinnen tragen rote T-Shirts mit dem Spruch „Fuck USA“ – eine Anspielung auf die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump gegen Brasilien verhängt hat. Eine Frau hat Geburtstag und wird mit einer Lula-Sahnetorte überrascht. Ob der 80-jährige Amtsinhaber Lula am Sonntag zum vierten Mal die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewinnt, ist trotz der guten Stimmung allerdings keineswegs sicher. Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem rechtsgerichteten Herausforderer Flavio Bolsonaro voraus. Der älteste Sohn des wegen eines gescheiterten Putschversuchs verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro tritt für dessen Partido Liberal (PL) an.

Um den Sieg zu erringen, mobilisiert Lulas linke Regierungspartei Partido dos Trabalhadores (PT) am letzten Wochenende vor den Wahlen alle Kräfte. Wahlkämpfer laufen an der Strandpromenade Copacabana auf, jede Stimme zählt. Kurz vor der Wahl lässt Lula soziale Wohltaten verteilen: Die Mittel für das populäre Sozialprogramm für einkommensschwache Familien, „Bolsa Família“, werden um 15 Prozent erhöht. Das Portal „Poder360“ beziffert die Summe der sozialen Maßnahmen, mit denen Lula da Silva um die Gunst der Wähler wirbt, auf insgesamt 411,2 Milliarden Real (rund 69,5 Milliarden Euro). Leisten kann sich Brasilien das nicht. Die Staatsverschuldung der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas stieg 2025 auf 93,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an – ein Spitzenwert auf dem Kontinent.

Nur wenige Meter Luftlinie vom Lula-Lager entfernt kämpft die rechte Bolsonaro-Kampagne gegen die Pläne des Amtsinhabers, hat dort das „Haus der Rechten“ eröffnet. Von der kleinen Wahlkampfzentrale aus bringen Helfer ihre Botschaft unter die Leute. Auf

Aufklebern, Fahnen und T-Shirts ist zu lesen: „Lula muss weg, Moraes muss weg.“ Alexandre de Moraes stand 2022 an der Spitze des Obersten Wahlgerichts, das Lulas knappen Wahlsieg bestätigte. Als Richter des Obersten Bundesgerichts wirkte er entscheidend an dem Verfahren mit, in dem Jair Bolsonaro wegen des Putschkomplotts zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Nun steht der Richter wegen seiner Verbindungen zum früheren Banker Daniel Vorcaro selbst unter Erklärungsdruck. Der skandalumwitterte Banker soll der Kanzlei von Moraes’ Ehefrau Millionenverträge zugeschanzt haben. Auch soll Moraes ebendiesen Banker während der Ermittlungen zu dem Putschversuch im Winter 2022/23 beraten haben, wie aus sichergestellten Nachrichten und Tonmitschnitten hervorgeht. Für das Bolsonaro-Lager steht fest: Moraes und das Lula nahestehende Oberste Gericht seien käuflich. Der Skandal reiht sich ein in eine Reihe von Korruptionsvorwürfen, die den Wahlkampf überschatten – und auch den Präsidentensohn Fábio Luís da Silva betreffen. Geprüft wird, ob er seine Nähe zur Macht nutzte, um Unternehmern Geschäfte zu ermöglichen. Lulas Sohn bestreitet die Vorwürfe. Und auch Kandidat Flavio Bolsonaro soll Geld aus dem Netzwerk rund um den Banker Vorcaro erhalten haben. Berichten zufolge warb er bei ihm um Millionenbeträge für eine Filmbiografie über seinen Vater. Die Polizei untersucht, ob ein Teil der Mittel anderen Zwecken diente. Auch Bolsonaro bestreitet jegliches Fehlverhalten. Viele Brasilianer haben jedoch angesichts der möglichen Verstrickungen der Kandidaten wohl das Vertrauen in die Politik verloren.

Zugleich gibt es keine aussichtsreichen Herausforderer. Es sei schwer zu sagen, ob diese Fälle eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, sagt Politikwissenschaftler João Pedro Pádua im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. „Aber natürlich führt insbesondere die Schwächung einer so wichtigen Gewalt wie des Obersten Bundesgerichts gerade jetzt – in einer Zeit politischer Polarisierung und sogar verschärfter politischer Rivalitäten – zu einer allgemeinen Instabilität der Institutionen.“ Sollten die Umfragen Recht behalten und keiner der beiden Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen holen, kommt es am 25. Oktober zu einer Stichwahl.

JAN PHILIPP BURGARD

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Die Helden an Bord von Flug FZ 1073

Katastrophe in letzter

Minute abgewendet

Der Pilot und die Passagiere, die auf dem Flug von Dubai nach Tel Aviv einen möglichen Anschlag abwenden konnten, sind für ihr beherztes Handeln und ihren Mut gewürdigt worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News am Mittwoch, indem sie den Versuch des Copiloten abgewehrt hätten, die Maschine zum Absturz zu bringen, hätten sie „eine Katastrophe gestoppt, die globale Ausmaße hätte annehmen können“. Israels Präsident Isaac Herzog kündigte an, vier Passagiere mit einem der höchsten Orden des Landes auszuzeichnen.

Passagiere des Fluges FZ 1073 der Linie Flydubai hatten berichtet, wie sie am Mittwochvormittag zum Cockpit gestürmt waren, nachdem das Flugzeug innerhalb einer Minute massiv an Höhe verloren hatte. Laut der Website Flightradar24 stürzte die Maschine etwa 5000 Meter ab. Netanjahu erklärte in einer Videobot- schaft, der Copilot habe den Piloten niedergestochen und versucht, das Flugzeug mit 174 Passagieren an Bord zum Absturz zu bringen. Laut israelischen Medien waren 166 der Passagiere Israelis.

Mehrere Passagiere aus den vorderen Sitzreihen drangen laut Augenzeugen in das Cockpit ein und überwältigten den Copiloten. Netanjahu sagte, sie hätten damit den Absturz der Maschine verhindert. Nach Angaben von Flydubai übernahm eine mitreisende andere Crew das Flugzeug und konnte es im saudiarabischen Tabuk notlanden. Der Copilot wurde laut Netanjahu festgenommen und werde in Saudi-Arabien vernommen. Er stehe „in ständigem Kontakt“ mit den dortigen Behörden, sagte der israelische Regierungschef. Die Justiz der Vereinigten Arabischen Emirate leitete Ermittlungen zu dem Vorfall ein. Flydubai kündigte an, die Flüge nach Israel zunächst auszusetzen. Der Gesundheitszustand des Flugkapitäns soll mittlerweile stabil sein.

Netanjahu sagte in einem Video über die Passagiere, er „zolle den Helden Respekt“, sie hätten eine „große Katastrophe“ verhindert. Bei Fox News würdigte er einen israelischen Passagier, der in einem „unglaublich heldenhaften Akt“ dabei geholfen habe, den Angreifer zu überwältigen. Dem von ihm als Klempner namens „Yanik“ bezeichneten Mann sei es gelungen, in das Cockpit einzudringen, den Angreifer zu packen und nach hinten zu ziehen. Er habe sich dann auf den Pilotensitz gesetzt und den Steuerknüppel nach hinten gezogen, während andere Passagiere den Copiloten überwältigten. Über den als Smit Machchhar aus Indien identifizierten Piloten sagte er, dieser habe mit seiner „außerordentlichen Tapferkeit“ ein „verheerendes Flugunglück“ verhindert. Obwohl er niedergestochen und schwer verletzt worden sei, habe er sich gewehrt und „eine katastrophale Tragödie in der Luft“ verhindert, sagte Netanjahu. Israels Präsident Herzog erklärte am Donnerstag, er wolle die vier Passagiere, die den Angreifer überwältigt hätten, für ihre „Heldentat“ mit dem Präsidentenpreis für bürgerlichen Heldenmut auszeichnen und habe dies dem entsprechenden Komitee vorgeschlagen.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz sprach von einem „versuchten dschihadistischen Terroranschlag“, Netanjahu sagte indes Fox News, es sei „zu früh“, um zu sagen, wer hinter dem Vorfall stecke. Flydubai rief dazu auf, von „voreiligen Spekulationen abzusehen“. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „versuchten Entführungsfall“. Die Passagiere wurden mit einem anderen Flugzeug von Flydubai von Saudi-Arabien nach Tel Aviv gebracht, obwohl es normalerweise keine Flugverbindungen zwischen den beiden Ländern gibt, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. Am Mittwochabend begrüßte Netanjahu die Passagiere am Flughafen von Tel Aviv. Einen Passagier, der sich als Yuval Hayun vorstellte, umarmte der Regierungschef. „Ich sehe einen Löwen, ich sehe einen großen Helden“, sagte Netanjahu. Auf Hayuns Hemd waren Blutflecken zu sehen.

Am Morgen des 7. Oktober 2023 überfallen palästinensische Terroristen das Haus von Gadi Moses im Kibbuz Nir Oz. Sie dringen in den Schutzraum ein, in dem sich Moses, seine Lebensgefährtin Efrat Katz sowie deren Tochter und zwei Enkelinnen verschanzen. Moses, damals 79 Jahre alt, aber immer noch ein großer und kräftiger Mann, stellt sich schützend vor seine Familie. Drei Männer packen ihn. Zwei bedrohen ihn mit Waffen, einer mit einem Messer.

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Jan Philipp Burgard

Die Terroristen zwingen Moses auf ein Motorrad und verschleppen ihn in den Gazastreifen, der weniger als zwei Kilometer vom Kibbuz Nir Oz entfernt liegt. Später werden auch seine Familienmitglieder als Geiseln genommen. Seine Lebensgefährtin Efrat stirbt auf dem Weg in den Gazastreifen, als ein israelischer Kampfhubschrauber das Fahrzeug der Terroristen beschließt. Der Pilot hatte nicht sehen können, dass sich auf dem Wagen auch Geiseln befanden. Heute hängt ein großformatiges Foto von Efrat in Moses' Wohnzimmer.

„Es ist nicht einfach. An manchen Tagen geht es mir besser, an anderen wieder schlechter“, sagt Moses und nimmt eine gerahmte Urkunde von einer Vitrine. Vermummte Terroristen haben sie ihm am Tag seiner Freilassung überreicht. Ausgestellt und mit Stempeln versehen wurde das Dokument vom Kommando der Izz-ad-Din-al-Qassam-Brigaden, dem militärischen Arm der Hamas. Als „Datum der Freilassung“ ist der 30. Januar 2025 vermerkt. Diese erfolge „im Rahmen des Prozesses eines Gefangenenaustauschs“. Die Wortwahl ist bemerkenswert. Die gewaltsame Geiselnahme eines betagten Mannes wird von der Terrororganisation propagandistisch als „Gefangennahme“ verklärt.

Moses quittiert die Urkunde mit einem Lächeln und stellt sie zurück auf die Vitrine. 482 Tage seines Lebens haben ihm die Terroristen genommen. „Plötzlich wird dir jedes Recht geraubt. Du darfst nicht essen, wann du willst, du darfst nicht duschen, du darfst dich nicht bewegen.“ Moses bekommt während seiner Geiselhaft oft 24 Stunden lang keine Nahrung, danach nur trockenes Pita-Brot. Er verliert viel Gewicht. Immer wieder geben ihm die Terroristen das Gefühl, dass sie ihn bald töten werden. Die meiste Zeit verbringt er in einem Raum, der nur etwa vier Quadratmeter groß ist. Etwa 70 Tage wird er vollkommen allein in einer dunklen Wohnung eingesperrt. Fast die gesamte Zeit ist er isoliert, die Einsamkeit setzt ihm schwer zu. „Die größte Herausforderung ist die Traurigkeit. In dieser Situation musst du dich entscheiden: Bin ich voller Hoffnung oder bin ich tot? Ich habe mich für den positiven Weg entschieden.“ Moses führt im Kopf Gespräche mit seiner Familie, löst Mathematikaufgaben. Auch wenn sein Verlies noch so winzig ist, läuft er auf und ab, um sich fit zu halten.

Jetzt sitzt er im Wohnzimmer seines neuen Hauses. Erst vor wenigen Tagen ist er hier eingezogen. Obwohl der Kibbuz Nir Oz für immer mit den Geschichten der 47 getöteten Bewohner und der 76 verschleppten Geiseln verbunden sein wird, wollte Moses zurückkehren. „Ich kann mir kein anderes Zuhause vorstellen. Ich lebe seit 64 Jahren hier, habe jeden Baum wachsen sehen. Mein größtes Ziel ist es, Nir Oz wieder aufzubauen.“ Unterstützt wird er dabei von Petra Hemming aus Bergisch Gladbach. Sie ist heute zu Besuch, um sich Moses’ neues Haus anzusehen. Immer wieder kommt Hemming mit freiwilligen Helfern aus Deutschland nach Nir Oz, um mit anzupacken. „Als wir knapp ein Jahr nach dem 7. Oktober zum ersten Mal nach Nir Oz kamen, war der Kibbuz noch immer militärisches Sperrgebiet. Wir brauchten eine Sondergenehmigung“, erinnert sich Hemming. Die meisten Häuser sind komplett oder teil-

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Leben am Ort des Terrors

482 Tage war Gadi Moses in der Gewalt der Hamas. Nun ist er nach Nir Oz zurückgekehrt, um den zerstörten Kibbuz wieder aufzubauen – mit Hilfe von Freiwilligen aus Deutschland

weise zerstört. Die Terroristen setzten sie gezielt in Brand, auch wenn sich noch Menschen darin befanden. „Am meisten schockiert hat mich der Geruch. Es roch noch überall nach Feuer, nach Asche.“ Die Freiwilligen räumen tonnenweise Schutt weg. Die Arbeit ist vor allem emotional belastend. Einmal kehrt Hemming die Straße vor dem Haus der Familie Bibas. Die hier früher lebende Shiri, ihr vierjähriger Sohn Ariel und das erst neun Monate alte Baby Kfir wurden entführt und im Gazastreifen von der Hamas ermordet. „Vor ihrem Haus fand ich eine Babysocke. Dieser Anblick lässt mich bis heute nicht los“, erzählt Hemming.

Neunmal ist die 62-Jährige zum Wiederaufbau nach Nir Oz gereist, sie fühlt sich Israel verbunden, seitdem sie zum ersten Mal als Austauschschülerin ins Heilige Land kam. Nach dem 7. Oktober gründete sie den Verein Solidaritätspartnerschaft Bergisch Gladbach – Nir Oz. Rund 100 freiwillige Helfer aus ganz Deutschland haben sich angeschlossen, von der Schülerin bis zum Rentner, vom Musiker bis zum Hafenarbeiter. Hemming selbst arbeitet in der Geschäftsführung eines Maschinenbauunternehmens. „Was Petra und ihre Gruppen hier schaffen, ist unglaublich“, sagt Moses. „Dank ihrer Hilfe konnten wir vor Kurzem den gemeinschaftlich genutzten Pool wiedereröffnen. Das ist ein weiterer kleiner Schritt zurück zur Normalität.“

Welche Bedeutung hat es für Moses, dass die Helfer aus Deutschland kommen? „Mein Vater wurde in Treysa geboren. Als er mit meinem Großvater 1935 über die Straße lief, wurde mein Großvater von Nazis mit Steinen beworfen und getötet. Daraufhin wanderte meine Familie aus. Das ist Geschichte. Wir müssen uns daran erinnern, aber jetzt sind wir eine neue Generation.“ Moses besitzt neben der israelischen die deutsche Staatsbürgerschaft, hatte früher beruflich oft in Deutschland zu tun. Als Agronom war er Spezialist für Bewässerungsmethoden und beriet deutsche Kartoffelbauern. In Nir Oz war er lange für die Landwirtschaft des Kibbuz verantwortlich. Um zu zeigen, wie Nir Oz wieder aufersteht, nimmt er uns im Auto mit hinaus auf die Felder. Mit der Begeisterung eines kleinen Jungen geht Moses auf die Knie und gräbt mit den Händen eine Erdnuss aus der Erde. Er bricht sie auf und kostet. „Noch ist der Feuchtigkeitsgehalt zu hoch, aber bald können wir sie ernten“, sagt er zufrieden.

Wir fahren weiter zu einem Rosmarinfeld. Direkt dahinter verläuft der

Grenzzaun. „Genau an dieser Stelle haben sie mich in den Gazastreifen verschleppt“, sagt Moses und hält einen Moment inne. Wie denkt er über den Vorwurf an die Regierung Netanjahu, Warnhinweise auf einen Überfall nicht ernst genommen zu haben? „Als ich hier auf diesem Motorrad saß, fühlte ich mich von der Regierung betrogen. Ich war immer ein rechtschaffender Bürger und habe im Militär gedient, aber die Regierung hat mich nicht beschützt. Und selbst heute will Netanjahu nicht unabhängig untersuchen lassen, wie es dazu kommen konnte.“ Die möglichen Versäumnisse von Regierung und Sicherheitsapparat dürften bei den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen ein wichtiges Thema für viele Wähler sein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weist die Anschuldigungen, Warnsignale im Vorfeld der Terrorattacke nicht ernst genommen zu haben, zurück, und lehnt die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission ab. Andere haben indes Konsequenzen gezogen. 2025 kündigte der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halevi, seinen Rücktritt mit Verweis auf „das Versagen der israelischen Armee am 7. Oktober“ an. Immerhin Halevi habe Verantwortung übernommen, so Moses. „Er kam zu mir und hat sich persönlich bei mir entschuldigt.“

Moses führt uns auf den Friedhof von Nir Oz. Petra Hemming und ihre freiwilligen Helfer haben ihn in wochenlanger Arbeit wieder hergerichtet. Moses bleibt vor dem Grab seiner Lebensgefährt in Efrat stehen. „Es ist nicht einfach“, sagt er wieder und geht langsam weiter. Nach wenigen Metern lässt er sich auf einem Stuhl vor einem Grab nieder, auf dem fünf Steine liegen. Bunte Windräder stecken in der Erde und ein kleiner Spielzeugtraktor. Es ist das Grab der Familie Siman Tov. Am 7. Oktober drangen Terroristen in ihr Haus ein und schossen durch die Tür des Schutzraumes. Die Eltern Yonatan und Tamar verbluteten. Dann setzten die Terroristen das Haus in Brand. Die sechsjährigen Zwillinge Shachar und Arbel sowie der vierjährige Omer erstickten am Rauch. „Wir können erst heilen, wenn wieder kleine Kinder durch die Straßen von Nir Oz laufen“, sagt Moses nach einer Weile. „Noch kehren nur die Älteren zurück. Die Eltern haben Angst, ihre Kinder in der Nähe des Gazastreifens großzuziehen. Sie denken, dass sich der 7. Oktober wiederholen könnte. Was soll ich ihnen da sagen?“

HAMAS MEDIA OFFICE/AFP

Nach mehr als einem Jahr in Geiselhaft wird Moses am 30. Januar 2025 in Chan Junis im südlichen Gazastreifen von Mitarbeitern des Roten Kreuzes empfangen

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Ihr Kanzler muss den Mut von Helmut Kohl wiederfinden

Albanien ist ein Kandidat für den EU-Beitritt. Premierminister Edi Rama über Demonstrationen gegen Korruption vor seinem Regierungssitz und seine Erwartungen an Europa

Baulärm liegt über Tirana, in der Hauptstadt Albaniens entsteht ein prächtiges Gebäude nach dem anderen. Seit Monaten demonstrieren Bürger ge-

gen Korruption vor dem Regierungssitz. Dort empfängt Premier Edi Rama in Turnschuhen in seinem Büro.

Philip Volkmann-Schluck

WELT AM SONNTAG: Herr Premierminister, Sie haben die Europäische Union mit der Titanic verglichen, die auf den Eisberg zufährt. Warum?

EDI RAMA: Der Eisberg wurde vom großen Europäer Mario Draghi identifiziert. Die EU ist weniger innovativ und wettbewerbsfähig als andere große Akteure und ihr fehlen Fähigkeiten für mutige und strategische Entscheidungen.

WAMS: Trotzdem wollen Sie so schnell wie möglich beitreten.

RAMA: Nicht nur ich, alle in Albanien wollen das. Die EU ist das visionärste politische Projekt, das je entworfen wurde. Sie hat bewirkt, dass Generationen ohne Krieg aufgewachsen sind. Wie kann man nicht dabei sein wollen – oder gar so töricht sein, zu sagen, wir wollen wieder raus?

WAMS: Was kann Albanien beitragen?

RAMA: Wir sind mit 2,5 Millionen Einwohnern zu klein für große Wirkung. Aber wir können Europa stärken. Derzeit ist es ein Organismus mit einem gefährlichen Loch.

WAMS: Wie meinen Sie das?

RAMA: Schauen Sie sich die Landkarte an. Das Loch mitten in der EU ist der westliche Balkan. Es gibt Kräfte, die uns abschneiden wollen.

WAMS: Meinen Sie Chinas Investitionen und Russland und die Türkei, die politischen Einfluss wollen?

RAMA: Das sind Klischees. Ja, Russland ist eine echte Bedrohung. Aber China hat keine solche imperiale Agenda – es ist schlicht eine Realität, mit der jeder umgehen muss. Von der Türkei geht hier keine Gefahr aus. Ich sehe nur brüderliche Einmischung für Stabilität und Frieden.

WAMS: Chinesische Kredite haben Ihr Nachbarland Montenegro fast in den Staatsbankrott getrieben.

RAMA: Wir haben dieses Problem nicht. Unser Verhältnis zu Peking ist distanzierter. Weil wir eine enge Bindung hatten in seiner schlimmsten Phase, während der Kulturrevolution. Aber heute bewundere ich China. Die Leistung, die Meritokratie. Europa sollte sich nicht abschotten.

WAMS: Zurück zum Loch in Europa was ist denn nun die Gefahr?

RAMA: Ein offener Bauch ist schlecht. Es drohen Infektionen, Verfall. Russland ist ein Virus. Radikaler Islam ist ein Virus. Kriminalität ist ein Virus. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sieben Kinder. Wir sind auch sieben – sieben Staaten, die in die EU wollen. Ist es besser, Kinder in der Familie aufwachsen zu lassen oder draußen? Natürlich kann ein Kind nicht alles fordern. Aber die Risiken sind hoch. Das eine Kind freundet sich mit russischen Gangstern an, das andere wird süchtig nach chinesischem Spielzeug, ein drittes entdeckt Extremismus und jagt die Nachbarschaft in die Luft.

WAMS: Als mögliches Beitrittsdatum wird 2030 genannt. Bundeskanzler Merz hat angeboten, den Prozess zu beschleunigen, etwa mit einem stufenweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Hilft das?

RAMA: Ihr Kanzler und Europa insgesamt müssen den Mut von Helmut Kohl wiederfinden. Als 1989 die Mauer fiel, sagte Kohl nicht zu den Ostdeutschen: Jetzt habt ihr 33 Verhandlungskapitel, dann nehmen wir euch auf. Sondern er sagte: Wir sitzen alle in einem Boot.

WAMS: Soll die EU über Probleme hinwegsehen, aus geopolitischen Gründen?

RAMA: Die EU soll sogar noch mehr Hausaufgaben verlangen. Aber wir wollen dabei sein. Schauen Sie die Ukraine an. Was man ihr verspricht, ist eine Lüge. Auf dem regulären Beitrittsweg, mit allen Kriterien, wird sie nie aufgenommen. Das wissen alle. Was realistisch wäre: die Ukraine jetzt an den Tisch zu holen und ihr nach einem leistungsorientierten Prozess die Vollmitgliedschaft zu gewähren.

WAMS: Schon heute, mit 27 Mitgliedern, fällt es der EU schwer, Entscheidungen zu treffen.

RÄMA: Natürlich wäre es ein Risiko, neue Länder aufzunehmen, die Entscheidungen blockieren können. Ich würde mich auf jeden Fall für die Abschaffung des Vetorechts einsetzen. Wenn Europa mit China, den USA, Indien konkurrieren muss, ist es absurd, wenn ein Mitglied alles aufhalten kann.

WAMS: In Albanien ist Korruption weiter ein Problem. Ihre Geheimdienstchefin wurde verhaftet, dazu kommen weitere Fälle von Ermittlungen und Urteilen.

RAMA: Albanien war ein Land, in dem Korruption das System war. Heute ist Albanien ein Land, in dem das System gegen Korruption kämpft. Wir befinden uns in der Schlussphase, das Land zu säubern.

WAMS: Es gibt Stimmen, die von Ihnen politische Verantwortung einfordern – angesichts der Verhaftungen und Verurteilungen in Ihrem Umfeld.

RAMA: Bevor ich mein Amt antrat, war seit 1912, als unser Staat gegründet wurde, noch nie ein einziger Minister vor einem unabhängigen Staatsanwalt erschienen. Ich bin stolz, dass Albanien nun in der Lage ist, Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, wo auch immer sie sich befinden. Das ist meine politische Verantwortung.

WAMS: Offenbar fehlt Vertrauen. Seit Monaten demonstrieren Bürger. Auslöser war ein Investitionsprojekt für ein Luxusresort von Jared Kushner, dem Schwiegersohn des US-Präsidenten. Sie werfen Ihnen vor, Albanien zu verkaufen.

RAMA: Wir leben in einer Welt, in der immer jemand aufgebracht ist. Jede Demokratie leidet darunter. Die Protestierenden haben durchaus berechtigte Bedenken. Aber sie werden von Lügen und Verschwörungstheorien angetrieben.

WAMS: Es geht um vier Milliarden Dollar. Sie haben mit Ihren Kontakten zum US-Präsidenten dazu beigetragen. Wo ziehen Sie die Grenze zwischen Wirtschaftsdiplomatie und einem System, das zu sehr von Ihren persönlichen Beziehungen abhängt?

RAMA: Auch Sie sind Opfer einer Erzählung, die wiederholt wird. Als alles anfing, war Trump nicht mehr im Amt. Außerdem verhandeln wir noch. Auch die Prüfung zum Umweltschutz läuft. Es handelt sich um zwei separate Projekte. Das eine ist auf einer Insel in öffentlichem Besitz. Nur acht Prozent dieser Insel dürfen bebaut werden. Das andere ist auf einer Halbinsel in Privatbesitz. Wenn Sie ausländisches Kapital nach Deutschland holen, würden Sie dann sagen, Deutschland gehört den Deutschen? Ich vertrete die Interessen meines Landes, und ich werde weitermachen.

WAMS: Auch international gibt es Kritik.

RAMA: Es ist der Schatten Trumps, der die Medien der Welt und die gesamte Linke hierher gebracht hat. Ich habe meinen demokratischen Freunden in den USA gesagt: Wenn ihr Trump nicht schlagen könnt, kommt nicht nach Albanien, um euch zu rächen. Das ist nicht fair.

WAMS: Wie haben Sie das Projekt angebahnt? In der EU bräuchte man eine öffentliche Ausschreibung.

RAMA: Selbst in der EU braucht man keine öffentliche Ausschreibung, um in ein privates Grundstück zu investieren. Die Eigentümer müssen die Immobilie verkaufen oder der Bebauung zustimmen. Das ist alles.

WAMS: Mit 3,5 Prozent hat Albanien ein hohes Wirtschaftswachstum. Überall entstehen neue Bauten. Aber die Löhne sind niedrig, die Preise hoch. Viele verlassen das Land.

RAMA: Auch viele junge Deutsche können sich keine Wohnung kaufen. Ich habe als Premier mit einem Pro-Kopf-Einkommen von unter 3000 Dollar angefangen. Heute liegen wir bei fast 12.500. Ja, junge Menschen wandern aus. Das ist Europa, Bewegung in einem großen Arbeitsmarkt. Steigen die Löhne auf ein vergleichbares Niveau, kommen sie zurück.

CHRISTOPH SOEDER/DPA/PICTURE ALLIANCE

Edi Rama, 62, ist seit 13 Jahren Premierminister in Albanien. Er ist auch Künstler und stellt unter anderem in Berlin aus

WAMS: Was sollte Europa jetzt tun?

RAMA: Uns allen steht ein harter demografischer Winter bevor; die Bevölkerung wird immer älter. Wir müssen darüber sprechen, welche Art von Migration wir brauchen und wollen – aber wie Erwachsene. Wer das Thema als politischen Spielball nutzt, um Schreckgespenster zu beschwören, kann kurzfristig Wahlen gewinnen. Aber das ist kein Staatshandeln.

WAMS: Italien hat in Albanien vor zwei Jahren ein Abschiebezentrum gebaut. Brüssel erlaubt nun die Abwicklung von Asylanträgen über Drittstaaten. Bieten Sie Deutschland an, solche Zentren zu errichten?

RAMA: Italien ist ein besonders enger Partner, es ist unser europäisches Alter Ego. Aber anderen sagen wir Nein, denn Zentren in Drittstaaten allein sind nicht die Lösung. Es gibt viel größere Probleme. Nun kommt Künstliche Intelligenz hinzu. Während die Chinesen und die Amerikaner einen Sprint nach vorn hinlegen, streiten sich die Menschen in Europa über ein Zentrum in Albanien für eine Handvoll Migranten. Das ist absurd.

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Nachrichten

Katholische Kirche

Bischöfe stellen sich

gegen AfD

Die katholische Kirche in Deutschland will sich dem Zulauf für die AfD und dem wachsenden Antisemitismus entgegenstellen. Zum Abschluss der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda warnte der DBK-Vorsitzende und Bischof von Münster, Heiner Wilmer, vor den Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Man stehe vor einem „Paradigmenwechsel“. Er kritisierte auch den zunehmenden Antisemitismus von rechts und links. Ihn stimme es „sehr nachdenklich“, wie die Linke in Berlin mit der jüdischen Gemeinschaft umgehe. Die katholische Kirche werde dazu „ganz klar eine Grenze ziehen“. dpa

Atemlos vom Leben. Statt von einer Lungenentzündung.

Paris

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Sparpaket gegen hohe Schulden

Die französische Regierung will mit einem harten Sparkurs das hohe Haushaltsdefizit senken. Sie legte am Donnerstag einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2027 vor. Konkret wird das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und der meisten Renten vorgeschlagen. Zudem sollen die Budgets der Kommunen und die Gesundheitskosten gekürzt sowie Steuererleichterungen für Unternehmen reduziert werden. Eine breit angelegte Steuererhöhung für Haushalte und Firmen ist allerdings nicht geplant. Die Einsparungen beliefen sich auf insgesamt 54 Milliarden Euro, von denen 43 Milliarden Euro neu für das Jahr 2027 seien. rtr

USA

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Neue Aufgabe für Elon Musk

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth holt den Tech-Multimilliardär Elon Musk in ein neues Team zur „Zukunft der Kriegsführung“. Wie Hegseth in einer Rede vor der Militärspitze auf dem Militärstützpunkt Quantico ankündigte, sollen die „besten Köpfe“ der USA in dem Projekt zusammenarbeiten. „Projekt Meridian“ solle die technologische und militärische Dominanz der USA auf dem „Schlachtfeld“ für die Zukunft sichern. Musk wird das Projekt mit dem Mitbegründer des Rüstungstechnologieunternehmens Anduril Industries, Palmer Luckey, und dem ehemaligen republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, leiten. AFP

Jetzt fit machen

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Panorama

Und? Wie war's?

Ich habe

geschossen

Jan Weiler

Durchwachsen. Natürlich bin ich ein fantastischer Schütze, ein Paganini am Lauf. So sehe ich das, jedenfalls wenn ich betrunken bin. Zu Beginn des Wiesn-Besuchs äußere ich mich dahingehend noch bescheiden und erkläre, dass ich mich nach dem Festzelt am Schießstand betätigen werde. Es sei möglich, dass dabei eine Plastikblume falle.

Ich trinke drei Maß, was bei mir völlig reicht, um jeden Zweifel an meiner Tauglichkeit als Schießbuden-Sniper zu beseitigen. Man schreibt übrigens „Maß“, spricht es aber „Mass“ aus. Das ist sehr wichtig, weil man sonst in Bayern bereits im Zelt füsiliert wird. Und man trinkt als Einheimischer so einen Maßkrug nicht aus, weil man sonst merken würde, wie grauenhaft das schal gewordene Bier darin schmeckt.

Es reicht aber für einen erheblichen Rausch. Das ist gleichzeitig das Schöne und das Hässliche am Wiesnbier. Es beseitigt Grenzen. Bei anderen Menschen führt das zu Trunkenheitsfahrten oder Massenschlägereien, bei mir zu einer überbordenden Leichtigkeit im Umgang mit Luftgewehren. Ich verlasse das Zelt und kündige mit schwerer Zunge an, zu ballern, bis die Bude leer sei.

Am Stand angekommen, frage ich Ela, was es denn sein solle. Blumen? Ein Lebkuchenherz? Oder ein Kuscheltier? Sie entscheidet sich für Letzteres, und zwar in Gestalt einer Wassermelonenscheibe mit Beinchen aus farbigem Plüsch. Dafür muss man 25 Tonsterne abschießen, wofür ich maximal 15 Schuss benötige. Sage ich jedenfalls. Ich lasse die Waffe beladen, lege an und ballere los. Ins Nichts. Es dauert bis zum vierten Schuss, bis ich treffe. Ich bin beleidigt. Als das Magazin leer ist, brauche ich noch 19 Treffer bis zur Melone. Ich bestelle ein neues Magazin. Ich lege an. Es wird nicht besser. Drittes Magazin.

Ich erlaube mir den Hinweis, dass der Lauf verzogen sei. Typisch. Schausteller halt. Die wollen nicht, dass Profis wie ich mit fundiertem Zivildienst-Hintergrund die Bude leer schießen. Natürlich. Der Schießbudenmann lächelt und sagt, den Satz habe er schon eine Million Mal gehört, und ich solle nüchtern noch einmal vorbeikommen. Ela fängt an, sich zu langweilen, und schlägt vor, es mit Dosenwerfen zu versuchen. Aber ich lehne ab. Da wird sowieso betrogen. Und ich will die verdammte Melone. Viertes Magazin.

Inzwischen hat sich ein Forstbeamter aus Niederbayern neben mir postiert. Er sagt, dass er der beste Schütze in seinem Dorf sei. Und dass er nun zeigen werde, wo der Frosch die Locken habe. Ich schieße unverzagt weiter, und schließlich habe ich nach 45 Versuchen die Plüschmelone erschossen. Der Mann von der Bude ist davon mäßig beeindruckt, Ela schon. Jedenfalls tut sie so. Ich bekomme die Melone überreicht, und wir wenden uns zum Gehen. Da höre ich den Jäger sagen: „Hören Sie mal, der Lauf ist krumm. Da kenne ich mich aus.“ Ich rede noch im Taxi von dieser ungeheuren Betrügerei auf dem größten Volksfest der Welt. Aber Ela hört nicht mehr zu. Sie ist eingeschlafen. Mit der Melone auf dem Schoß.

PATRICE CARTIER/BRIDGEMAN IMAGES

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Vor 71 Jahren Göttin mit kleinen Macken

Als die Besucher des Pariser Automobilsalons am 6. Oktober 1955 am Citroën-Stand die Enthüllung des neuen Top-Modells erlebten, ging ein Raunen durch die Menge: So eine gleichsam elegante wie extravagante Limousine wie die „DS“ hatten die Auto-Fans noch nie gesehen. Mon Dieu! Das Fahrzeug wirkte wie von einem anderen Stern. Die Silhouette hatte ein Luftfahrt-Ingenieur entworfen, die hydraulische Technik unter dem Blech ein autodidaktischer Tüftler. Die Hydraulik sollte sich später noch als anfällig erweisen, doch an diesem Tag versetzte die „Göttin“ („La Déesse“), so der Spitzname der „DS“, die Franzosen in Euphorie. Etwa 10.000 Bestellungen gingen noch am selben Tag ein, ein paar Wochen später waren es schon 80.000. Nach 20 Jahren endete die Produktion eines der aufregendsten Autos der Welt, von dem Citroën 1,3 Millionen Exemplare herstellte. Auch heute noch drehen sich Passanten und Autofahrer um, wenn ihnen eine „DS“ begegnet. Der Reiz einer Göttin hat eben kein Verfallsdatum. per

Alle sind gekommen: die Richterin, die Staatsanwältin und der Verteidiger. Nur einer fehlt an diesem Donnerstagmorgen: Jimi Blue Ochsenknecht macht blau. Er erscheint nicht zu seinem Prozess am Landesgericht Innsbruck, in dem ihn die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs anklagt. Das geht schon in Ordnung, denn nach österreichischem Recht braucht er nicht teilzunehmen, wenn er nicht möchte.

Per Hinrichs

Möglicherweise verspürt er auch keine Neigung, sich das anzuhören, was die Richterin vorträgt. Sie hält ihn nämlich nach einer Stunde Verhandlung für schuldig, eine Hotelrechnung in der Herberge „Sonne“ in Kirchberg, Tirol, über 13.000 Euro nicht bezahlt zu haben. Der Schauspieler („Die Wilden Kerle“) soll also ein gewöhnlicher Zechpreller sein. Sein Verteidiger Lukas Staffler dagegen behauptet, sein Mandant sei „zahlungswillig und zahlungsfähig“ gewesen. Wieso er dann vier Jahre lang nicht zahlte und 25 Tage Untersuchungshaft brauchte, bis seine Ex-Freundin schließlich die Rechnung beglich, kann der Anwalt allerdings nicht erklären.

Im Prozess kommt Ochsenknechts Geburtstagsfeier im Dezember 2021 zur Sprache. Der heute 34-Jährige feierte im Tiroler Nobel-Hotel und lud zehn Gäste für zwei Tage dort ein, einige Freunde hängten noch zwei Tage dran. Ochsenknecht sagte ihnen zu, für alle Kosten aufzukommen.

Die „Sonne“ gehört nicht zu den Resorts, in denen Gäste das Sparen üben könnten. Ochsenknecht orderte fünf Flaschen Roederer Champagner Cristal zu je 395 Euro, sieben Flaschen Dom Pérignon, Jahrgang 2010, für 275 Euro die Flasche oder eine Flasche Wodka zum Preis von 140 Euro. Als er mit seinen Partygästen das Haus nach der viertägigen Sause verließ, standen am Ende 13.827,35 Euro für vier Zimmer sowie für Speisen und Getränke auf der Rechnung. An der Rezeption haperte es mit dem Bezahlen dann, die Kreditkarte funktioniere nicht, sagte Ochsenknecht laut Hotelbetreiber Willi Steindl. „Da hat er angeblich mit dem Handy seinen Buchhalter angerufen und dem gesagt, dass er den Betrag überweisen soll“, erinnert sich der Gastronom im Gespräch mit WELT AM SONNTAG vor dem Prozess.

Der vermeintliche „Buchhalter“ jedoch blieb untätig. Damit begann für Steindl ei-

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„Weder willig noch fähig“

In Innsbruck musste sich Jimi Blue Ochsenknecht wegen Betrugs verantworten. Eine lange nicht bezahlte Hotelrechnung wird nun richtig teuer

ne beinahe vierjährige Jagd nach dem Geld. Er schickte Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und stellte schließlich Strafantrag. Ochsenknecht kassierte Zahlungsaufforderungen und ein Versäumnisurteil, doch wechselte er so oft den Wohnsitz, dass Mahnschreiben gar nicht zustellbar waren. Erst im vergangenen Jahr, nachdem die Hamburger Polizei ihn auf dem Flughafen der Hansestadt aufgrund eines EU-Haftbefehls festnahm, sprang Ochsenknechts Ex-Freundin ihm bei und überwies die offene Hotelrechnung. Nach 25 Tagen in der U-Haft kam der Reality-TV-Star wieder frei und verantwortete sich im August 2025 das erste Mal vor dem Landesgericht Innsbruck. Und dort baute ihm die Richterin eine goldene Brücke. Sie schlug in einem Vergleich vor, dass der Zechpreller 18.000 Euro an die Staatskasse zahlen sollte, dafür würde das Verfahren eingestellt werden. Dieses Mal überwies Ochsenknecht. Jetzt kostete ihn die Feier bereits mehr als 31.000 Euro.

Vorbei war die Sache allerdings nicht. Denn nun musste der gebürtige Münchner erneut vor den Kadi – die Staatsanwaltschaft in Tirol hatte den Deal trotz der Zahlung aufgekündigt, das pausierte Strafverfahren vom vergangenen August ging am Donnerstag dieser Woche in die Verlängerung. Der Grund: Die Strafverfolgungsbehörde meint, dass Ochsenknecht sich nicht reuig genug verhalten habe, als dass man die Sache auf sich beruhen lassen könnte.

Das Oberlandesgericht Innsbruck, das über die Berufung entscheiden musste, gab der Behörde recht. Eine „echte Übernahme von Verantwortung und ein entsprechendes Unrechtsbewusstsein“ seien nicht zu erkennen. Auch sein „Nachtatverhalten“ wurde als fragwürdig bezeichnet. So hatte er den betrogenen Hotelier Steindl auf Instagram als „Kakerlake“ bezeichnet.

Der sagt jetzt erneut als Zeuge aus, ein schlanker Mann mit hellem Sakko und Dreitagebart. Üblicherweise vertraue er seinen Gästen. „Aus diesem Grund habe ich zunächst davon abgesehen, weitere Schritte einzuleiten und die Polizei zu rufen“, so der Hotelier. In WhatsApp-Chats versprach der säumige Zahler, den Betrag zu überweisen, vertröstete Steindl ein ums andere Mal und sicherte immer zu, bald den Betrag zu begleichen.

In seinem Plädoyer erklärt Verteidiger Staffler, dass es mit der Kreditkarte nicht geklappt habe und der Mandant kurz darauf tatsächlich durch ein finanzielles Tal habe gehen müssen. Es klingt wie: Zuerst hatte er kein Glück und dann kam noch Pech dazu. „Eine Täuschungsabsicht wird bestritten“, sagt der Anwalt. Er beantragt Freispruch und die Rückzahlung der 18.000-Euro-Strafe. Ob der Staat jemals eine verhängte Geldbuße wieder herausgerückt hat?

Die Staatsanwältin Elisabeth Neurauter findet es „geradezu absurd“, den Angeklagten als „zahlungswillig und zahlungsfähig“ darzustellen. „Warum hat er denn nicht bezahlt, wenn er so solvent war?“, wirft sie dem Anwalt an den Kopf. Sie beantragt eine weitere Verurteilung und überlässt es dem Gericht, die Höhe festzulegen. Außerdem fügt sie an, dass auch bei der Staatsanwaltschaft in Köln ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Ochsenknecht anhängig sei. Worum es bei dieser Sache geht, wollte der Sprecher der Behörde WELT AM SONNTAG nicht mitteilen.

Richterin Heide-Maria Paul verurteilt Ji-mi Blue Ochsenknecht nach einer Stunde Verhandlung zu einer Geldstrafe von 34.500 Euro, von der die bereits gezahlten 18.000 Euro und weitere 10.000 Euro für die Untersuchungshaft abgezogen werden. Bleibt ein Rest von noch zu leistenden 6500 Euro, die Ochsenknecht innerhalb von 14 Tagen zahlen muss, andernfalls drohen 75 Tage Haft. Auch die Prozesskosten erlegt ihm die Richterin auf; deren Höhe steht noch nicht fest. Die Party kostet ihn bis heute mindestens 38.269 Euro – fast das Dreifache der Summe, die auf der Rechnung stand. „Ob er es konnte oder nicht, spielt keine große Rolle mehr“, sagt Richterin Paul in ihrer Urteilsbegründung.

Der Zeuge Steindl habe geschildert, wie sein Vertrauen ausgenutzt worden und er in die Irre geführt worden sei. „Der Vorsatz ist gegeben“, so die Richterin. „Es war ihm schlichtweg offenbar egal.“ Heißt: Jimi Blue Ochsenknecht ist, dem Urteil nach, ein Betrüger.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung können beim Oberlandesgericht Berufung einlegen. Da das OLG selbst aber dem Wunsch der Staatsanwaltschaft entsprochen hat, hier nachzulegen, dürften Ochsenknechts Chancen, einen Strafnachlass oder gar einen Freispruch zu erlangen, schlecht stehen.

Der geprellte Hotelier scheint unterdessen sein Grundvertrauen nicht verloren zu haben. Ochsenknecht blieb ein Einzelfall. Ein solches Verhalten eines Gastes habe er „davor und danach noch nie erlebt“.

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Sie wollte die NS-Zeit schnell hinter sich lassen

Anneliese Rothenberger war der größte Opernstar der jungen Bundesrepublik. Der Historiker Ulrich Nieß hat nun einige Ungereimtheiten in ihrer Biografie entdeckt. Ein Gespräch über Kunst und Politik und den Versuch, die Vergangenheit zu bewältigen

KEVIN WINTER/GETTY IMAGES

KPA/UNITED ARCHIVES/PICTURE ALLIANCE

M it ihrer Fernsehshow brachte sie in den 1970er- und 80er-Jahren einem Millionenpublikum die Welt der Oper und

Operetten nahe. Ihre Welttourneen in der frühen Nachkriegszeit trugen wesentlich zum Bild eines neuen, sympathischen Deutschlands bei. Die 2010 verstorbene Sopranistin Anneliese Rothenberger war eine wichtige Größe im bundesrepublikanischen Kulturbetrieb. Ulrich Nieß, Historiker und 25 Jahre lang Leiter des Marchivums, des Archivs von Rothenbergers Geburtsstadt Mannheim, hat sich intensiv mit ihrem Leben beschäftigt. Jetzt hat er entdeckt, dass sie in ihrer Autobiografie „Melodie meines Lebens“ nicht nur ihr Alter fälschte, sondern auch ein Engagement in dem von der Wehrmacht besetzten Straßburg verschwieg.

Annette Prosinger

WELT AM SONNTAG: Herr Professor Nieß, was bringt einen Historiker dazu, ausgerechnet über eine Opernsängerin zu forschen?

ULRICH NIESS: Wir haben im Marchivum oft Anfragen von Fans bekommen, die Anneliese Rothenberger zum Geburtstag gratulieren und wissen wollten, wann sie geboren ist. Solche Informationen durften wir aus Datenschutzgründen zu ihren Lebzeiten nicht weitergeben. Aber wir wussten, dass das Geburtsdatum, das in der Öffentlichkeit kursierte, nicht stimmt. In ihrer Autobiografie schrieb sie, dass sie 1926 geboren wurde. Aber im Mannheimer Geburtenregister steht der 19. Juni 1919.

WAMS: Beim Alter zu mogeln ist nicht ungewöhnlich bei einem weiblichen Musikstar.

NIESS: Sieben Jahre sind ein ungewöhnlich großer Abstand zum tatsächlichen Datum. Dass sie sich so viel jünger gemacht hat, erlaubte es ihr, so zu tun, als hätte sie die NS-Zeit als Kind erlebt, als wäre sie bei Kriegsende erst 18 gewesen und nicht wie in Wirklichkeit 25.

WAMS: Sie haben etwas herausgefunden, was in keiner Rothenberger-Biografie steht.

NIESS: Darauf hat mich eine ehrenamtliche Mitarbeiterin des Marchivums gebracht. Sie hat auf einem Theaterzettel Anneliese Rothenberger als Mitglied im Ensemble des Stadttheaters Straßburg entdeckt, bei einer Aufführung 1941. Tatsächlich existiert in Straßburg noch eine Personalakte von ihr. Obwohl sie beim Vorsingen nicht gerade Begeisterung ausgelöst hat.

WAMS: Die fanden die Rothenberger nicht gut genug?

NIESS: In der Akte findet sich eine kurze Notiz, wonach sie nur eine kleine, sehr flache Stimme habe und das Timbre nicht besonders sei. Aber man fand, dass sie eine interessante Gestaltung habe, deshalb bekam sie eine Art Werkvertrag mit bescheidenem Honorar. Eine Spielzeit später, wenn sie sich bewährt hätte, sollte sie fest angestellt werden. Doch dazu ist es nie gekommen. Im Mai 1942 wurde Rothenberger gekündigt, „mit Rücksicht auf einen peinlichen Vorfall sehen wir uns gezwungen, auf Ihre weitere Mitwirkung zu verzichten“ – so steht es in der Personalakte.

WAMS: Was war geschehen?

NIESS: Das ist leider bisher unbekannt.

WAMS: Straßburg war seit Juni 1940 von den Deutschen besetzt.

NIESS: Straßburg wurde zur Hauptstadt des neuen Gaus Elsass-Baden bestimmt. Es wurde verboten, in der Öffentlichkeit Französisch zu sprechen. Straßburg sollte zu einem herausragenden Kulturzentrum des Deutschen Reichs werden, deshalb wurde viel Geld in das Theater investiert.

WAMS: Das aus Deutschland importierte Ensemble sollte den „neuen deutschen Geist“ verbreiten. Das Theater war ein

politischer Ort, es gab dort keine politisch unverfänglichen Engagements.

NIESS: Es bleibt im Spekulativen, ob Anneliese Rothenberger darüber reflektiert hat. Auf jeden Fall war es später für ihre Autobiografie nicht gerade eine Referenzadresse, daher kann man nachvollziehen, dass sie das Ganze unter den Tisch fallen ließ. Als das mit Straßburg zu Ende ging, hatte sie ohnehin ein neues Engagement am Stadttheater Koblenz gefunden. Allerdings begann das nicht 1943, wie sie in ihrer Autobiografie schreibt, sondern schon 1942.

WAMS: Eine weitere absichtliche Zeitverschiebung?

NIESS: Diesen Zeitpunkt musste Rothenberger ja verschieben, wenn sie sieben Jahre jünger sein wollte – sonst wäre sie bereits mit 16 Jahren an der Koblenzer Bühne verpflichtet worden. In ihrer Autobiografie schmückt sie ihr junges Alter sogar ein bisschen aus: Weil sie noch nicht volljährig gewesen sei, habe damals ihre Mutter für sie den Vertrag mit dem Theater unterschrieben. Auch hinter diese Darstellung muss man ein großes Fragezeichen setzen.

WAMS: Während ihrer Koblenzer Zeit trat Rothenberger bei einer NSDAP-Versammlung auf.

NIESS: So stand es in der Lokalzeitung. Es muss im März 1944 gewesen sein, als Rothenberger bei einer der Durchhalteversammlungen, die die NSDAP in diesen Zeiten überall veranstaltete, als Künstlerin auftrat und vom „schicksalhaften Ernst des Krieges“ sprach.

NIESS: Nein. Bei der Bewertung eines solchen Auftritts wäre ich auch zurückhaltend. Wir wissen zu wenig aus dem Umfeld. Es wäre spannend, ob es noch eine Personalakte in Koblenz gibt, die mehr Einblick geben könnte. Rothenberger hat später immer wieder betont, dass sie mit der NSDAP nichts zu tun hatte. Ob das so war oder ob sie sich ein bisschen die Vergangenheit zurechtgelegt hat, lässt sich aufgrund der Quellenlage nicht sagen. Bisher jedenfalls können wir nicht gerade ein widerständisches Verhalten feststellen. Aber je mehr ich mich mit ihrer Biografie beschäftige, desto mehr glaube ich, dass sie ein eher unpolitischer Mensch war.

WAMS: Ihre Kindheit war von traumatischen Ereignissen geprägt.

NIESS: Als sie neun Jahre alt war, kam ihr kleiner Bruder beim Spielen unter ein Auto und starb. Der Vater warf der Tochter vor, nicht aufgepasst zu haben. Zwei Jahre später starb auch der Vater. Die Mutter musste sich allein durchschlagen. Anneliese Rothenberger wollte an die Musikhochschule, fiel aber durch die Aufnahmeprüfung. Eine Gesangslehrerin bildete sie schließlich privat aus. Sie muss extrem viel geübt haben. Sie ist ein beeindruckendes Beispiel, wie man sich mit Disziplin eine Karriere erarbeitet.

WAMS: Ihre große Karriere begann nach dem Krieg.

NIESS: Ab den Fünfzigerjahren eroberte sie die internationalen Bühnen, trat

Das Publikum liebte die Sopranistin Anneliese Rothenberger – hier bei einem Auftritt 1994 – für ihre Stimme wie für ihren Charme

unter anderem in der Met in New York auf. Sie hat aber auch den Brückenschlag zur Sowjetunion gewagt, wo ihre Auftritte sehr beliebt waren. Sie stand für ein Deutschland, das sich wieder der Welt öffnete. Vielleicht hatte sie in der Hinsicht aus der NS-Zeit gelernt, wie man es anders macht. Und dann ging sie ins Fernsehen.

WAMS: Eine Opernsängerin mit eigener Fernsehshow, das war etwas ganz Neues. NIESS: Ihre von 1971 bis 1981 ausgestrahlte Sendung „Anneliese Rothenberger gibt sich die Ehre“ erreichte ein Millionenpublikum. In ihrer Sendung wurde nicht nur gesungen, sie moderierte eine Unterhaltungsshow. Dass sie eine Kunstform, die vermeintlich für einen elitären Kreis gedacht war, ins TV gebracht hat, kam bei traditionellen Opernfans nicht gut an. Die Jungen fanden sie wiederum spießig.

WAMS: Haben Sie Sorge, dass Ihnen vorgeworfen wird, das Andenken an Anneliese Rothenberger zu beschmutzen? NIESS: Es liegt mir völlig fern, ihr Andenken zu beschmutzen. Rothenberger ist eine typische Vertreterin ihrer Generation, die die NS-Zeit schnell hinter sich lassen wollte. Dazu gehörte, sich diese Vergangenheit hinterher ein Stück weit schönzureden. Es geht aber heute doch darum zu sehen: Wie funktioniert eine Diktatur? Was macht sie mit den Menschen? Wie gelingt es, diese Prägung zu überwinden? Da hat Anneliese Rothenberger durchaus Achtung verdient.

Trophäen und ein Rekord

US-Popstar Taylor Swift, 36, hat bei den MTV Video Music Awards drei Auszeichnungen erhalten, darunter den Preis für das beste Video, und ist nun die Künstlerin mit den meisten Trophäen in dem Wettbewerb. Swift erhielt bei der Verleihung in Los Angeles auch den neu eingeführten Sonderpreis für Regiearbeit. Damit hat sie mehr Auszeichnungen als Beyoncé. Bisher lagen die beiden Musikerinnen mit je 30 Trophäen gleichauf. SR

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Vermögenswerte in Gefahr

Sie hatte sich gerade in einer Entzugsklinik behandeln lassen. Doch nur wenige Wochen später starb die US-Schauspielerin Hayden Panettiere an einer versehentlichen Überdosis verschiedener Drogen, darunter Fentanyl. Panettiere, bekannt aus den Serien „Heroes“ und „Nashville“, wurde 36 Jahre alt. Die elfjährige Kaya, die sie hinterlässt, stammt aus ihrer Beziehung mit Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko, 50. Er hat seit 2018 das alleinige Sorgerecht; Kaya lebt bei ihm in der Ukraine. Nun sieht

sich Klitschko vor die Aufgabe gestellt, das Erbe der Tochter zu schützen. In dieser Woche beantragte er bei einem Gericht in Kalifornien, vorübergehend als Verwalter ihres Vermögens eingesetzt zu werden. Klitschko äußerte Bedenken, wie Ermittler während der Untersuchung von Panettieres Tod mit deren Gegenständen umgegangen seien. Zudem zeigte er sich besorgt über „eine Person“, die offenbar bereits vor dem Tod der Schauspielerin Zugang zu ihrem Haus gehabt habe. Ohne rasche Regelung bestehe die Gefahr, dass Vermögenswerte aus dem Nachlass verloren gingen, beschädigt oder beiseitegeschafft würden. SR

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DER JOGHURTBECHER IST AUSGEKRATZT

Der Satiriker Jan Böhmermann, 45, hat eine weitere Erklärung für das Ende seiner Show „ZDF Magazin Royale“ geliefert. „Der Joghurtbecher ist ausgekratzt, dann muss man einen neuen Joghurtbecher aufmachen“, sagte er im ARD-Podcast „Deutschland3000“ von Eva Schulz. Das ZDF hatte kürzlich angekündigt, dass das „ZDF Magazin Royale“ am 18. Dezember letztmals ausgestrahlt wird. Böhmermann betonte, die Entscheidung über das Ende der Sendung habe allein bei ihm gelegen. SR

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Nachrichtensprecher wird König

In Uganda war Edward Rukidi Nyabongo, 56, bislang als Nachrichtensprecher bekannt. Nun ist er zum König von Tooro gekrönt worden, einem der fünf kulturellen Königreiche des ostafrikanischen Landes. Er tritt die

Nachfolge des verstorbenen Oyo Nyimba Kabamba Iguru an. Nach dessen Tod war in dem königlichen Babiito-Clan ein Streit um den Thron entbrannt. Die Mutter des Verstorbenen verwies darauf, dass er seinen unehelichen Sohn als Nachfolger vorgesehen habe. Vertreter des Clans hatten aber Nyabongo als neuen Monarchen benannt, da er als Cousin des verstorbenen Königs über die nötige Legitimität verfügt. SR

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Nachrichten

Todesurteil

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Frau überlebt zwei Giftspritzen

Die erste Hinrichtung einer Frau seit mehr als 200 Jahren im US-Bundesstaat Tennessee ist gescheitert. Christa Pike habe auch nach der Verabreichung zweier Giftspritzen noch geatmet, berichtet das Portal „Tennessean“. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. Ihre Anwälte verwiesen unter anderem auf einen schwierigen Venenzugang sowie auf die Möglichkeit, dass das verabreichte Pentobarbital verunreinigt oder verdorben gewesen sei. Tennessees republikanischer Gouverneur Bill Lee, der eine Begnadigung abgelehnt hatte, ordnete an, dass in diesem Jahr keine weitere Hinrichtung mehr stattfindet. Am Morgen der geplanten Hinrichtung hatte ein Berufungsgericht die Vollstreckung zunächst gestoppt, später ordnete der Oberste Gerichtshof ihre Durchführung an. Pike war 1996 wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Zur Tatzeit war sie 18 Jahre alt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie gemeinsam mit ihrem damaligen Freund und einer weiteren Person eine Mitschülerin mit einem Teppichmesser gefoltert hatte. Nur Pike wurde zum Tode verurteilt; sie soll dem Opfer den tödlichen Schlag mit einem Asphaltbrocken versetzt haben. KNA

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[Studie] Deutsche sorgen sich vermehrt um Finanzen

Die Sorge über steigende Lebenshaltungskosten ist laut einer Umfrage derzeit die größte Angst der Deutschen. 59 Prozent der Befragten teilen diese Befürchtung, wie aus der am Donnerstag vorgestellten Studie „Die Ängste der Deutschen 2026“ im Auftrag der R+V-Versicherung hervorgeht. In den 35 Jahren, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, belegte keine andere Angst so häufig den ersten Platz, nämlich 16 Mal. Weitere Sorgen bereiten mögliche Steuererhöhungen (53 Prozent), eine Überforderung des Staates durch Geflüchtete (52 Prozent) und eine schlechtere Wirtschaftslage (51 Prozent). Die Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung sei gegenüber dem Vorjahr um zehn Prozentpunkte gestiegen. EPD

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Schockanruf durch falschen Arzt Seniorin um eine halbe Million Euro geprellt

Wertgegenstände im Wert von etwa einer halben Million Euro hat eine 80 Jahre alte Seniorin in München nach einem Schockanruf an Unbekannte übergeben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, nutzten die Betrüger die Masche eines falschen Arztes. Sie erklärten der Frau, eine ihrer besten Freundinnen sei an Krebs erkrankt und benötige teure Medikamente. Ein Anrufer gab demnach an, die Behandlung koste 150.000 Euro und müsse sofort bezahlt werden. Anschließend hätten sich mehrere Männer gemeldet, die sich abwechselnd als Arzt und als Klinikpersonal ausgaben. Die Frau übergab die Wertgegenstände schließlich an ihrer Haustür an Abholer. AFP

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[Wildschweinjagd] Whaschweinjuga Tiere landen bei Flucht in Pool

Bei einem Jagdversuch auf mehrere Wildschweine kam es in dieser Woche in Sukow in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Zwischenfall. Die Tiere sollen durch die Jäger aufgeschreckt worden sein. Auf ihrer Flucht rannten sie durch das 1500-Einwohner-Dorf. Drei stürzten in einen Pool, aus dem sie sich nicht selbst befreien konnten. Da eine Rettung ohne Gefährdung von Menschen nicht möglich gewesen wäre, wurden die Tiere erschossen. Ein weiteres verletztes Wildschwein wurde in einem Carport erlegt. Mehrere Wildschweine sollen zudem die Terrassentür eines Hauses aufgestoßen haben und durch das Gebäude gelaufen sein. dpa

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In der Seele berührt

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow über seinen Glauben, die Wunden der deutschen Einheit und warum Christsein und linke Politik für ihn zusammengehören

MARLENE GAWRISCH/WELT

Es war die letzte Grubenlampe. Die ehemaligen Kumpel des Kaliwerks Bischofferode hatten sie Bodo Ramelow im Frühjahr 2014 überreicht, nachdem er zum Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl gekürt worden war. Heute, zwölf Jahre später, an einem sonnigen Herbsttag im Berliner Regierungsviertel, will er über sie reden.

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Claudia Becker

Bodo Ramelow, der als erster deutscher Ministerpräsident der Partei Die Linke zehn Jahre lang Thüringen regierte, ist seit März 2025 wieder Mitglied des Deutschen Bundestags und gehört als Vizepräsident dem Präsidium an. An diesem Freitagmorgen sitzt der 70-Jährige auf einem der harten Holzstühle im überkonfessionellen Andachtsraum des Berliner Reichstagsgebäudes. Gedämpftes Licht, karge Wände. Die vom Künstler Günther Uecker aus Nägeln, Sand und Asche gestalteten Bildtafeln sollen die Verletzlichkeit und Vergänglichkeit des Menschen symbolisieren. An der freundlichen Atmosphäre, die Bodo Ramelow mit seiner herzlichen Bodenständigkeit verbreitet, ändert das nichts. Der „Raum der Stille“ könnte kaum besser geeignet sein, um über das zu reden, was Ramelow sein Leben lang prägt und worüber er gerade gemeinsam mit der Künstlerin Nina Brunetto ein Buch geschrieben hat: „Nie den Glauben verlieren. Ein Gespräch über Demokratie und Religion“ (Droemer).

Ramelow ist bekennender Christ. Seine religiösen Überzeugungen, die ihn zumindest in Bezug auf die Vorstellung einer jenseitigen Welt in seiner Partei eher zu einer Ausnahme machen, spielen natürlich auch bei seiner Wochenendgestaltung eine wichtige Rolle. Er gehört zu den rund sechs Prozent der Menschen in Deutschland, die einmal pro Woche eine Kirche, Moschee oder Synagoge besuchen. „Um den Sonntag als Tag wahrzunehmen, an dem ich zu mir kommen kann, bleibt nicht viel Zeit“, sagt er. „Der Gottesdienst bietet dafür zumindest für eine Stunde Raum.“

Von Medienvertretern würde er sich dabei allerdings nicht begleiten lassen. „Das ist eine sehr persönliche Angelegenheit. Mein Glaube ist auch nicht Teil einer Wahlkampfmasche.“ So findet die Begegnung an diesem Freitag statt, in dem Raum, in dem er selbst regelmäßig

Bodo Ramelow,

Vizepräsident

des Deutschen

Bundestages,

im „Raum der Stille“

des Reichstagsgebäudes

in Berlin. Der 70-Jährige

hält in dem von

Günther Uecker

gestalteten

überkonfessionellen

Andachtsraum

regelmäßig Andachten

Andachten hält. In der letzten vor seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2009 sprach er über „Geld und Teilen“. Am ersten Plenartag nach seinem Wiedereinzug ging es um die Bedeutung des Senfkorns als Symbol des Glaubens und der Hoffnung.

Wenn er über Religiosität spricht, über die Bedeutung des Gottesdienstes, kommt er nicht umhin, von der letzten Grubenlampe von Bischofferode zu erzählen. Sie stehe „für einen der erbittertsten Arbeitskämpfe der Transformationszeit nach der Wiedervereinigung“. Eine ganze Region kämpfte um ihre Arbeitsplätze, mit Protestmärschen und Hungerstreiks. Ramelow setzte sich als Gewerkschaftssekretär für die Beschäftigten ein. Als der Betrieb 1993 schließlich stillgelegt wurde, vermittelte er den Interessenausgleich und einen Sozialplan. In all den Wirrnissen und Unsicherheiten hätten Kalikumpel damals ihre moralische Stütze in den ökumenischen Andachten auf der Grube gehabt. „Ich war oft mit dabei. Diese Erlebnisse haben meine Seele sehr berührt.“

Ein weiteres einschneidendes Ereignis, das ihm vor Augen geführt habe, wie wichtig Kirche nicht nur als Ort sei, in dem gesellschaftliche Gräben überwunden werden, sondern auch als Kraftquelle in Krisen, war der Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium am 26. April 2002. Damals erschoss ein ehemaliger 19-jähriger Schüler innerhalb weniger Minuten 17 Menschen, darunter sich selbst. „Danach war die ganze Stadt traumatisiert.“ Am Abend strömten die Menschen auf der Suche nach Trost in die geöffneten Gotteshäuser, wo Seelsorger für sie da waren. Dass der katholische Bischof Joachim Wanke im Dom auch eine Kerze für den Täter entzündet hat, um zu zeigen, dass selbst ein schwer Schuldiger ein Mensch bleibe, habe Ramelow tief bewegt. Er habe damals ganz persönlich die Kraft gespürt, die ein Kirchenbesuch geben könne. Und er habe gespürt, „dass Gott inmitten dieses unbegreiflichen Leids da ist“. Der Amoklauf habe ihn schwer belastet. Als Oppositionsführer im Thüringer Landtag habe er sich intensiv mit dem Massaker beschäftigt. Die Beschäftigung mit dem Fall sei so bedrückend gewesen, dass er psychologische Hilfe in Anspruch nehmen musste.

Protestantische Religiosität sei für ihn immer eine Normalität gewesen. „Meine Familie hat tiefe lutherische Wurzeln. Der Theologe Johann Philipp Fresenius, der Stadtpfarrer von Frankfurt/Main war, Goethe taufte und dessen Eltern traute, ist ein direkter Vorfahre meiner Mutter.“ Es sei selbstverständlich gewesen, den Kindergottesdienst zu besuchen und bei den christlichen Pfadfindern mitzumachen. Als junger Mann sei er allerdings aus der Kirche ausgetreten, nachdem ein Pfarrer Entscheidungen getroffen habe, die er nicht nachvollziehen konnte. Ein von ihm sehr geschätzter Diakon habe seine Anstellung verloren, weil er geschieden war. „Meinen Glauben aber habe ich niemals verloren.“

Zur Rückkehr in die Institution Kirche kam es ausgerechnet im atheistischen Osten. „Seit ich 1990 als Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) nach Thüringen gezogen bin, lebe ich in einer säkularen Umwelt, in der Kirche eher ein Fremdkörper ist.“ Dort, wo Kirche noch existierte, habe er jedoch von Anfang an ihre besondere Prägung erlebt: die Folgen der Schikanen, denen Christen in der DDR ausgesetzt gewesen seien und die zu einem stärkeren Zusammenhalt in den Gemeinden sowie zu einem besonders innigen Glauben geführt hätten. „Dieses gute Gefühl war der Anfang meiner Rückkehr in die Kirche, in die ich schließlich wieder bewusst eintrat.“

An dem Sonntag, nachdem bekannt geworden war, dass er als Parteiloser Spitzenkandidat der PDS werden sollte, habe er in seiner Kirchenbank allerdings allein gesessen. „Da wollte niemand neben mir sitzen.“ Kritiker hätten ihn gefragt, wie er für eine Partei kandidieren könne, die in der DDR für die Diskriminierung von Christen verantwortlich gewesen sei. Ramelow habe erwidert, dass die PDS seit vielen Jahren bei seinen Kämpfen als Gewerkschafter ebenso unterstützend an seiner Seite stand wie die Kirche.

Christ sein und politisch links: Für Ramelow ist das kein Widerspruch. Würde Jesus die Linke wählen? „Wenn ich die Bibel ernst nehme, muss ich die Frage mit Ja beantworten. Wir sollten Jesus ernst nehmen, wenn er vom Brechen des Brotes spricht. Er spricht vom Teilen und davon, dass man gemeinsam mehr hat.“ Selbst Enteignungen ließen sich aus biblischen Schriften herleiten. „Bei Mose steht, dass man von seinem Acker nur die erste Ernte nehmen und nicht alles abernten soll, sondern die Nachlese den Armen und Fremdlingen überlassen müsse. Die zweite Ernte gehört also denen, denen nichts gehört. Das ist für mich Verantwortungsethik.“

Es gebe allerdings auch Positionen seiner Partei, die Jesus wohl nicht unterstützen würde. Nach den Vorfällen rund um die Wahl in Berlin fordert Ramelow seine Partei zu umfassender Aufklärung auf. Wenn auf einer Wahlparty ein israelfeindlicher Terrorunterstützer wie Ibrahim Ibrahim von der PFLP und zudem der Clanchef Issa Remmo auftauchten, „müssen wir etwas erklären“.

Die Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp habe einen klaren Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgelegt, betont er. „Wir sind uns beide einig, dass in Berlin die drei K zur Normalität werden müssen. Das heißt, dass niemand diskriminiert werden darf, egal ob er Kippa, Kreuz oder Kopftuch trägt.“ Seine Partei könne nur Teil eines Reformprojekts sein, „wenn keines dieser K gestrichen werden soll“.

PETER FINCH/GETTY IMAGES

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Meinungsfreiheit

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Bloß weg!

Die Zahl der

deutschen

Auswanderer

steigt

D

Leitartikel

Die Sorge um den Sozialstaat treibt die Deutschen um. Dass Veränderungen nötig sind, sieht die Bevölkerung ein. Doch die Wenigsten sind bereit, für sich selbst Einschnitte zu akzeptieren. Diese Stimmung bestärkt die Sozialdemokraten darin, die Reformen bei Rente und Pflege sowie im Gesundheitswesen zu torpedieren. Um die defizitären Sozialkassen zu stabilisieren, hatten die Spitzen von Union und SPD vor der Sommerpause vereinbart, die Weichen Richtung längeres Arbeiten und weniger Großzügigkeit bei den Pflegeleistungen zu stellen. Stattdessen pocht jetzt der kleine Koalitionspartner auf Erhalt der abschlagsfreien Frührente und eine spürbare Entlastung für Pflegeheimbewohner – unterstützt von Sozialverbänden, Gewerkschaften und auch manchem Unionspolitiker.

Doch die Realität frisst sich durchs Sozialsystem. Es wird immer schwieriger, genügend Beitragszahler zu rekrubeitslohn einen Rentner alimentieren. Hinzu kommen die explodierenden Ausgaben für dessen Pflege und die ebenfalls immer teurer werdende Gesundheitsversorgung.

Denn die Politik hat es auch in diesen Sozialkassen versäumt, vorausschauend Kapitalreserven zu bilden. Stattdessen hat man ohne Rücksicht auf die Finanziers die Pflegeleistungen seit 2014 massiv ausgeweitet. Heute bekommt man schon bei geringen Einschränkungen Leistungen, weshalb die Zahl der Pflegefälle in die Höhe geschossen ist. Ein Kostentreibssatz sind zudem die Kassenzuschüsse zum Eigenbeitrag für Heimbewohner. Der von der SPD verlangte „Pflegedeckel“ (ein maximal selbst zu zahlender Beitrag von 1500 Euro im Monat) wäre ein Sprung in Richtung Vollkaskoversicherung – wiederum zu Lasten der jungen Bevölkerung.

Viele Politiker können dem system-immanenten Anreiz nicht widerstehen, wirtschaftlich ohnehin schwierigen Zeiten den Standort. Ohne die Einsparungen bei der Frührente und weitere kostensenkende Maßnahmen müssten die Lohnnebenkosten noch stärker steigen. Damit fiele das klug austarierte Konzept der Rentenreformkommission in sich zusammen. Auch bei der Pflege droht eine fatale Mehrbelastung. Der jetzt von der SPD ins Spiel gebrachte „Solidarbeitrag“, den Privatversicherte für die Sozialkasse leisten sollen, reicht – falls er nicht verfassungswidrig ist – keineswegs aus, um die verlangten Leistungsverbesserungen zu finanzieren.

Sollte der Kanzler klein beigeben, wiederholt sich das seit Jahren aufgeführte Schauspiel, dass SPD und Union den Sozialstaat für die heutigen Nutznießer stetig ausbauen und die horrende Rechnung an die künftigen Finanziers weiterreichen. Schon in den wirtschaftlich guten Jahren vor der Corona-Pandemie war dieses Verhalten von Angela

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Das System frisst seine Kinder

Union und SPD bauen den Sozialstaat für die heutigen Nutznießer aus – und reichen die horrende Rechnung an die Jungen weiter. Wollen Eltern und Großeltern das wirklich?

Dorothea Siems

tieren, um die Leistungsansprüche zu erfüllen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist schließlich das größte Schneeballsystem, das hierzulande jemals aufgesetzt wurde. Je später man einsteigt, desto größer ist der finanzielle Nachteil. Die Fluchtbewegung der Jungen ins Ausland nimmt schon deutlich zu – und die Migration von qualifizierten Fachkräften ab.

Seit der als „Generationenvertrag“ titulierten Reform von 1957 finanzieren die Beiträge der Jungen die Renten der jeweils Alten. Hatte zuvor jede Generation – wie bei Versicherungen üblich – für ihr Alter Kapital angespart, lebt die Sozialkasse seither ohne nennenswerte Reserven von der Hand in den Mund. Solange mehrere Beitragszahler einen Ruheständler finanzierten, funktionierte das Umlageverfahren. Doch die Demografie ist gekippt. Scheitert die Regierung an dem Reformvorhaben, muss bald jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit seinem Armit immer neuen sozialen Wohltaten um Wählerstimmen zu buhlen. „Wir haben offenkundig das Gefühl für das Mögliche verloren und schicken uns an, eine Sozialpolitik zu betreiben, die vielleicht das Gute will, aber mit Sicherheit das Böse, nämlich die Zerstörung einer guten Ordnung, schafft.“ Mit diesen prophetischen Worten hatte Ludwig Erhard, der Wegbereiter des Wirtschaftswunders, 1957 vor dem Umlageverfahren gewarnt. Leider vergebens.

Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder Schweden haben frühzeitig die Kapitaldeckung in ihrer Alterssicherung ausgebaut. Sie können der Alterung der Bevölkerung gelassener entgegenblicken. In der Schweiz stammt inzwischen die Rente zur Hälfte aus der privaten oder betrieblichen Altersvorsorge. In Deutschland soll die Kapitaldeckung künftig die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren. Doch die für den Aufbau nötigen zusätzlichen zwei Beitragssatzpunkte belasten in diesen

Merkel und Olaf Scholz grob fahrlässig. Denn die Folgen des demografischen Wandels sind seit Jahrzehnten bekannt. Umso schändlicher, dass die SPD trotz der Standortmisere noch immer die gleiche Sozialpolitik propagiert. Man umgarnt die heutigen Wähler und nimmt billigend in Kauf, dass die Sozialversicherungen bald kollabieren. Ein Schicksal, das jedes Schneeballsystem früher oder später ereilt.

Das Umlageverfahren, auf das Deutschland nach dem Krieg setzte, hat die Gesellschaft deformiert, wie der Soziologe Meinhard Miegel bereits vor Jahrzehnten konstatierte. Eigenverantwortung wird als Zumutung verstanden, die früher selbstverständliche Unterstützung hilfsbedürftiger Familienangehöriger ebenso. Vater Staat soll allumfassend zuständig sein. Dieses Sozialsystem frisst seine Kinder. Es verfrühstückt die Zukunftschancen der jungen Generation. Wollen Eltern und Großeltern das wirklich?

Neben der Spur

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Israel muss stark sein

Harald Martenstein

A m 7. Oktober ist es drei Jahre her, dass Hamas-Kämpfer, assistiert von zahlreichen Bewohnern Gazas, das größte Massaker an Juden seit 1945 begingen. Sie kamen aus einem Gebiet, Gaza, in dem der Staat Israel seine Besatzungsherrschaft 2005 freiwillig beendet hatte, gegen den erbitterten Widerstand jüdischer Siedler. Gaza war, wenn man so will, der erste Schritt zu einem unabhängigen, arabischen Palästina. Israels Regierungschef hieß Sharon, er war ein harter Knochen. Aber er war auch flexibel.

Ist es so schwer zu begreifen, dass zurzeit nur wenige Juden Lust dazu haben, dieses Experiment zu wiederholen? Voraussetzung für jeden Frieden ist ein Gegenüber, das ebenfalls friedensbereit ist. Mit jemandem, dessen unverrückbares Ziel meine Vernichtung ist, kann ich nicht Frieden schließen. Es wäre Selbstmord.

Das Massaker des 7. Oktober war etwas anderes als die Massenmorde der Nazis. Die Nazis versuchten, ihre Taten zu verstecken, im Rahmen des Möglichen. Die Hamas war stolz auf ihre Morde, sie wurden gefilmt und in die Welt geschickt. Viele ihrer Opfer wurden langsam zu Tode gequält. Bei den Nazis musste es meist schnell gehen, wegen der hohen Zahl ihrer Opfer.

Am 20. September wurde in Berlin gewählt. Zum ersten Mal seit 1945 siegte dort eine Partei, die Linke, in der man die langsame, lustvolle Ermordung von Juden, sogar von Kindern, problemlos als „Akt des Widerstands“ bezeichnen darf. So geschehen noch kurz vor der Wahl in der „AG Palästinasolidarität“. Inzwischen ist man dort vorsichtiger, die Macht lockt. Auch jenseits der Linken gehört Solidarität mit Palästina fast schon zum Mainstream. Ich bin nicht solidarisch.

Die Massenmorde des 7. Oktober waren eine Kriegserklärung. Jeder Staat der Welt hätte darauf militärisch reagiert. Das Ziel musste sein, eine Wiederholung zu verhindern. Das heißt, die Hamas muss zerschlagen werden. Ob das möglich ist, weiß niemand. Israel ist nicht Angreifer, sondern Angegriffener. Wenn es nicht zulassen will, dass seine Bewohner in ständiger Lebensgefahr schweben, muss Israel die Mörder entwaffen, tot oder lebendig. Falls es gerechte Kriege gibt (ich glaube, dass es sie gibt), dann ist dies einer davon. Die israelische Armee IDF hat zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Das ist nur deshalb so gut dokumentiert, weil es in Israel freie Berichterstattung gibt. Viele Unbeteiligte starben qualvoll, auch viele Kinder. Die Opferzahlen der Hamas dürften erlogen sein, aber auch die echte Zahl ist sicher hoch.

Auch im – gerechten – Krieg gegen Hitlerdeutschland haben die Sieger Kriegsverbrechen begangen. Bombardierte Flüchtlingstrecks, vernichtete Städte voller Zivilisten, Massenvergewaltigungen, halbwüchsige Jungs, die sich den Amerikanern ergeben hatten und trotzdem erschossen wurden. Diese Tatsache ändert aber nichts daran, dass Hitler besiegt werden musste. Das ist Krieg. Er ist barbarisch. Man sollte besser keinen anfangen. Die Hamas hat es getan. Zur Relativierung der Verbrechen der Roten Armee wird oft gesagt, dass russische Soldaten, wegen der Verbrechen von SS und Wehrmacht, verständlicherweise nach Rache dürsteten. Ein nachvollziehbares Argument. Wieso billigt man der IDF nicht zu, dass es auch dort einen nachvollziehbaren Rachedurst gibt?

Der nach wie vor schwelende Krieg in Gaza könnte in ein paar Tagen zu Ende sein. Der gesamte Nahostkonflikt könnte in ein paar Monaten zu Ende sein. Die einzige Bedingung dafür ist, dass die radikalen Palästinenserorganisationen die Existenz Israels akzeptieren. Die Existenz Israels ist für Israel nämlich unverhandelbar. Jeder Ruf „From the River to the Sea“ auf den Straßen von Berlin bedeutet in Wahrheit: Wir wollen Krieg. Ihr habt ihn bekommen.

Ich habe mich oft gefragt, wo Antisemitismus eigentlich herkommt. Es gibt dazu etliche Theorien. Eine handelt davon, dass Juden nicht dem üblichen Opferschema entsprechen, das Mitleid generiert. Sie sind einerseits oft erfolgreich und stark, andererseits und gerade deshalb werden sie seit Jahrhunderten verfolgt und ermordet. Sie haben gelernt, dass niemand ihnen zu Hilfe kommen wird. Sie müssen stark sein. Auch jetzt ist fast die ganze Welt gegen sie, obwohl sie lediglich einen brutalen Angriff mit einem ähnlich brutalen Gegenangriff beantworten. Es gibt im Zweifelsfall eben nur eins, worauf Juden sich verlassen können: Israel und seine starke Armee.

Zur Sache

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Die AfD meint es ernst

Robin Alexander

Zwei Seiten, fünf Minuten im Fraktionsvorstand, kein Beschluss. So klein macht die AfD das Papier, das ihr Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier am 15. September vorgelegt hat – zwischen den Ost-Landtagswahlen und mitten in die Spekulationen, die Union strebe eine Minderheitsregierung an. Sogar im Kanzleramt werde das Weiterregieren ohne SPD durchgerechnet, hieß es. Ohne die SPD bedeutet: mit der AfD. Die Rechtspopulisten schrieben auf, wie es gehen könnte: „Bedingungen der AfD-Bundestagsfraktion im Fall einer Minderheitsregierung der Union“. Drei Wege werden durchgespielt: Totalblockade und Drängen auf Neuwahlen; punktuelle Zusammenarbeit, um den „Druck auf die Union“ zu erhöhen; schließlich eine „positionsabhängige Zusammenarbeit“ mit „schriftlicher Tolerierungsvereinbarung“.

Der erste Weg wird verworfen, weil er dem Grundsatz widerspräche, mit jedem zu stimmen, wenn die Sache stimmt. Bleiben zwei Varianten. Und ein Preis: Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, der Sitzungssaal der SPD. „Wir sind kein bloßer Steigbügelhalter“, heißt es. Und als Motto: „Es muss gelten: Links ist vorbei.“ Das Merz-Zitat aus dem Wahlkampf, das so prägnant für den harten Aufschlag der Union in der Koalitionsrealität mit der SPD steht. Man kann das als Gedankenspiel abtun. Doch das hieße, die AfD zu unterschätzen. Diese Partei schreibt ihre Strategien nicht aus Spaß auf. Sie meint sie ernst.

So war es im Oktober 2024, noch zu Ampelzeiten. Damals gab der AfD-Vorstand „Strategiebausteine“ für die Bundestagswahl heraus, darin eine Prognose: „Unter dem Druck der Wirklichkeit und der Wahlerfolge der AfD erheben andere Parteien mittlerweile Forderungen, die von ihnen vor kurzem noch als unmöglich und als vermeintlicher Ausweis extremistischer Gesinnung bezeichnet worden sind.“ Friedrich Merz (CDU) wollte genau das vermeiden, setzte auf einen Wirtschaftswahlkampf. Doch nach den Morden von Magdeburg und Aschaffenburg schwenkte er um. Seine „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ beinhalteten dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen auch von Asylbewerbern und Quasi-Inhaftierung von Ausreisepflichtigen. Die AfD konnte darauf verweisen, es drei Monate zuvor genau so aufgeschrieben zu haben.

Das zweite Papier stammt aus der Frühphase der Regierung Merz, verfasst für eine Fraktionsklausur von Fraktionsvize Beatrix von Storch: „Deutschland politisch gestalten – Das Ende der Brandmauer und der Weg in die Regierungsverantwortung“. Der Kernsatz: „Mehrheiten ohne AfD waren bislang durch lagerübergreifende Koalitionen möglich. Die Brandmauer wird fallen, wenn diese politischen Optionen nicht mehr möglich sind.“ Zwei Hebel: Polarisierung gegen die Linke, Druck auf die Union. AfD und Linke sollen die „zwei ideologischen Pole“ bilden, zwischen denen SPD und Grüne keine Kompromisse mit der CDU mehr eingehen können.

Schon damals machte von Storch eine neue Angriffsfläche aus: „Die AfD muss in den Augen der Wähler nicht nur für die Migrationswende, sondern auch für die Wirtschaftswende stehen.“ Bei der Wirtschaftskompetenz lag die AfD in Umfragen jahrelang weit hinter der Union. Das änderte sich rasant: Merz hatte im Wahlkampf die Einhaltung der Schuldenbremse versprochen, dann aber zugestanden, die Aufrüstung der Bundeswehr weitgehend mit Schulden zu finanzieren – plus ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur. Seine Glaubwürdigkeit als seriöser bürgerlicher Wirtschaftspolitiker schmolz wie Eis in der Sonne. Seither hält AfD-Chefin Alice Weidel Reden über den „Finanzstaatsstreich“ des Kanzlers und beruft sich auf Ludwig Erhard. Im Spätsommer 2026, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, lag die AfD dort in Umfragen bei der Wirtschaftskompetenz erstmals vor der CDU. Erst wer die beiden älteren Papiere kennt, versteht das neue. Es ist der dritte Akt: die Union auf das eigene Thema ziehen, dann die Mitte spalten, bis nur die AfD als Partner übrig ist. Jetzt wird die Rechnung präsentiert. Wer in der Union von einer Minderheitsregierung träumt, weil die SPD nervt, sollte wissen: Auf der anderen Seite ist der Gedanke schon zu Ende gedacht. Die AfD will die Union an sich ketten und die Linke zum Block schweißen und radikalisieren. Bei der nächsten Wahl träte sie dann als Anführerin eines bürgerlichen Lagers an, in dem die Union nur noch Anhängsel wäre. Es steht alles da. Man muss es nur lesen.

Das Interview

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[Die Hütte brennt] Ines Geipel über die neue Spaltung Deutschlands, die Abwehrgeschichten von Ost und West und die Suche nach einer gemeinsamen Identität

Derzeit reist Ines Geipel durch die Republik und stellt ihr neues Buch vor: „Landschaft ohne Zeugen. Buchenwald und der Riss der Erinnerung“.

Die Schriftstellerin kennt sich aus im Land – ob im Osten oder im Westen. In Berlin trafen wir sie.

Jacques Schuster

WELT AM SONNTAG: Frau Geipel, dieses Gespräch erscheint am 3. Oktober - 36 Jahre nach der Einheit. Wenn Sie auf die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schauen: Wie geeint ist das Land politisch und mental noch?

INES GEIPEL: Das waren Wahlen mit extrem linken und extrem rechten Ausschlägen, und schon darin liegt ja eine Spaltung. So gespalten wie in diesem Sommer waren wir in diesen 36 Einheitsjahren vermutlich noch nicht. Es gab immer Wellen, aber diese Rutschpartie, das viele Nein immerzu, der Hass sind neu.

WAMS: Sie haben in der „Süddeutschen Zeitung“ von einem Riss geschrieben, der Deutschland nach den Wahlen in ein Davor und ein Danach geteilt habe. Ist dieser Riss inzwischen einer zwischen Ost und West? Oder verläuft er zwischen rechts und links?

GEIPEL: Alle drei Wahlen hatten ihre Spezifik und erzählen sich nur im Detail. Dennoch gibt es mit einigem Abstand etwas Verbindendes. Das Projekt der Liebe in Berlin und der Mann der Düfte in Magdeburg etwa haben den großen Tanker Deutschland ins Schlingern gebracht! Wenn man da nach etwas Verbindendem sucht, ist es in meinen Augen im Kern der Antisemitismus. Und das ist in einem Jahr, in dem wir praktisch seit März alle in die NSDAP-Karteien schauen, um die eigenen Familiengeschichten auszuleuchten, schon ein Befund.

WAMS: Ist der Antisemitismus in der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt tatsächlich derart offensichtlich?

Ines Geipel, 1960 geboren in Dresden, setzte sich für unterdrückte Literatur in der DDR ein, klagte in Büchern auch ihr vom Staat erzwungenes Doping als einstige Leichtathletin an. Bis 2025 war sie Professorin für Verskunst in Berlin

GEIPEL: Im Osten gibt es noch immer das Problem des nicht aufgearbeiteten Nationalsozialismus. Da interessiert nicht so sehr, was der einzelne Protagonist nach vorn erzählt, als vielmehr, was eine Partei sich ins Programm schreibt, und was sie am Ende tut. Der offensive Schuldkult der AfD war eine klare Ansage.

WAMS: Könnte man zugespitzt sagen: Wir wären in Deutschland weiter, wenn der Ossi die aggressive Weinerlichkeit ließe und der Wessi seine Kolonialherren-Attitude – oder ist das zu simpel?

GEIPEL: Die Wahlen haben noch einmal einen erstaunlichen West-Identitarismus neben dem ohnehin gut trainierten Ost-Identitarismus offenbart. Der des Westens schien eine starke Reaktion auf den des Ostens. Dennoch ist es eine miserable Sache. Wo soll das hinführen? Wie lange wollen wir es uns noch in diesen bequemen Erzählfallen einrichten? Wozu haben wir das nötig? Es ist schlicht keine Zeit dafür. Es gibt ja auch keine Separationspartei, also bleibt das Land zusammen. Kann sein, Ost und West haben diese 36 Jahre als Annäherungszeit gebraucht. Aber jetzt sind wir zusammen gefragt. Die Hütte brennt. Der Westen hat lange auf Distanz gesetzt, der Osten auf seine unendlichen Opferfabeln. Beides war letztlich eine große Abwehrgeschichte.

GEIPEL: Gegen die Geschichte, gegen die Wirklichkeit, gegen notwendige Veränderungen. Auch bei diesen Wahlen wurde ja wieder schwer auf die dicken Märchen gesetzt. Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt erzählte die ganze Zeit, dass alles möglich sei. Die Linken in der Hauptstadt kamen gleich mit Liebe und Gerechtigkeit um die Ecke. Sachargumente? Wozu das denn? Gewonnen hat, wer die Lügen des eigenen Kampagnenteams am verlogensten umsetzen konnte. Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

WAMS: Sie selbst schreiben in Ihrem Text in der „Süddeutschen Zeitung“ vom innerseelischen Sog der Gewalt im Osten und davon, dass sich mit 1989 etwas verdoppelt habe. Ist das nicht ebenfalls eine gewaltige Pauschalisierung von Millionen sehr unterschiedlichen ostdeutschen Biografien?

GEIPEL: Diktatur ist Diktatur. Die betrifft alle. Darin gab es Widerstandsgeschichten, Anpassungsgeschichten, Tätergeschichten, klar. Aber die Glocke der Diktatur hing über allen. Eine Gesellschaft, die über so lange Zeit derart statisch funktioniert hat, hat unabsehbare Folgen. Das war mit 1989 ja nicht zu Ende und ist ein Generationenband, eine innere Matrix. Ich glaube, es ist generell schwer, gerade für jüngere Generationen, einen Blick dafür zu entwickeln, welche Wucht die Angst im Osten, diese Gewaltgeschichte über 56 Jahre entwickelt hat und welche Kraft sie bis heute besitzt. Aber es braucht diesen Blick.

WAMS: Wir schauen vielleicht zu stark auf Deutschland für sich. Die antiwestliche Stimmung hat den Westen überall erfasst. Wo liegen die Unterschiede zwischen dem globalen Erstarken des Populistischen? Was ist das deutsche Spezifikum?

GEIPEL: Es gibt diese globale populistische Welle mit rechtem Ausschlag, ohne Frage. Aber es gibt auch etwas spezifisch Deutsches: die Tatsache, dass wir eine unbewältigte Geschichte mit rechtem Terror haben, dass dieses Land einen Abgrund in der Welt produziert hat. Der geht nicht weg.

WAMS: Das müssen Sie genauer erklären. GEIPEL: Gerade in diesem Jahr, in dem die NSDAP-Akten frei zugänglich sind, wird umso sichtbarer, dass Ost und West nach 1945 wegen dieses Abgrunds harte Täuschungsgesellschaften gewesen sind. Die lange Dauer des Kalten Krieges hat auch etwas stillgestellt. Schweigen ist letztlich ein Stau, eine Verschiebung in der Zeit. Wir sind nicht nur die Aufarbeitungsweltmeister, für die wir international gelten, sondern eben auch Experten der Selbsttäuschung, der Abwehr. Vielleicht ging es erst einmal nach dem Krieg nicht anders. Mag sein. Aber nun sollten wir das zusammenlesen: die starken Abwehragenden in Ost und West und die alarmierenden Wahlen jetzt. Da trifft in der Tiefe etwas zusammen.

WAMS: Haben wir in der politischen Bildung in Deutschland allgemein etwas falsch gemacht? Oder speziell seit 1989?

GEIPEL: Aufarbeitung hat generell etwas Defizitäres. Und dennoch geht es akut um ein paar unhintergehbare Leitplanken. Man könnte sich doch zusammen sagen: In diesem Land hat es vor 37 Jahren eine echte Revolution gegeben und darauf die

Einheit. Das lassen wir uns doch jetzt nicht von Extremisten abräumen. Okay, wir haben es mit der Einheit 1990 nicht besser vermocht. Aber jetzt sind wir weiter. In diesen ratlosen Tagen soll unbedingt die Republik neu ausgerufen oder eine neue Partei gegründet werden. Wozu? Wir haben doch, was wir brauchen. Der 9. November könnte unser historischer Arbeitstag sein. Als Tag der Pogrome und als Tag des historischen Wunders. Wenn wir diesen Tag annehmen in all seiner Ambivalenz, in dem, was wir im Besten und Schlimmsten sind, wäre das eine denkbare Identität. Das wäre Reibung, Vergewisserung, auch Revision. Der 9. November ist das politische Rückgrat für die so gesuchte Einheit. Der Tag ist da, und vor allem, er bleibt, er geht nicht weg.

WAMS: Würde man dann die bestehenden Leistungen vielleicht besser würdigen?

GEIPEL: Es ist doch so viel da, es ist so viel gemacht, so viel geleistet worden. Der Osten war 1989 fertig bis in die letzte Pore, und wo steht er jetzt? Wir verlieren jedes Maß und jede Mitte. Und wir sind auch schnell bereit, diese Mitte preiszugeben, anstatt zu sagen: Wohl dem, der eine Mitte hat.

Wahlerfolg der Linken in Berlin?

GEIPEL: Berlin war nach 1989 politisch immer speziell, vor allem lange Zeit die Stadt der alten Macht. Mit dieser Wahl ist etwas Neues dazugekommen: Der Antisemitismus ist unter vielen Jungen in der Stadt offenbar schlicht chic. Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hat mit ihrem Mandami-Coaching damit letztlich punkten können: nach vorn ihr Liebe-Projekt mit Wohnungsmantra und Lippenbekenntnissen gegenüber den Juden in der Stadt, nach hinten Hass und Antisemitismus in der Partei. Das war nichts anderes als offensive Wählermanipulation.

WAMS: Über die Weimarer Republik heißt es, dass ein großer Teil der Menschen nie wirklich hinter ihr stand, ihr im Grunde nicht traute. Die Bundesrepublik war dagegen eine Republik, in der die Mehrheit hinter dem Grundgesetz stand und einen gewissen Verfassungspatriotismus entwickelte. Gilt das nicht bis heute? GEIPEL: Unser Verfassungspatriotismus ist spürbar löchriger geworden.

WAMS: Viel düsterer geht es ja kaum. Was folgt daraus?

GEIPEL: Es war bei diesen Wahlen auffällig, wie wenig die Gesellschaft darüber informiert ist, was in den Kampagnen der Linken oder auch der AfD steckt. Wie und mit welchen Mitteln hat die Hardcoretruppe hinter Ulrich Siegmund agiert, ihn präpariert und promotet? Dasselbe gilt für den Wahlkampf der Linken in Berlin. Das scheint mir völlig untererzählt. Dennoch bin ich nicht düster. Ich darf mit meinen Lesungen viel im Land unterwegs sein und erlebe dieses Deutschland dabei auch als unwahrscheinlich stark, wach, hyperinformiert, gewitzt. Was die Leute vor Ort machen, ohne auf Berlin zu warten, was denen alles einfällt, das ist unglaublich und eine echte Gegenerzählung. Eine Politik also, die nicht exklusiv von oben kommt, sondern vor Ort implementiert ist. Das hat ein großes Potenzial und könnte, wenn es medial stärker da wäre, das Land tatsächlich stabilisieren.

WAMS: Welchen Schluss sollte die Bundesregierung aus dem ziehen, was Sie beschrieben haben?

GEIPEL: Mir fehlt eine Erzählung, die mal mehr meint als immer nur Wirtschaftszahlen. Wer sind wir eigentlich als Gesellschaft? Was wollen wir miteinander? Taugen wir nur fürs Hamsterrad? Wie ist es möglich, dass Ost und West sich derart zerreißen und wie Böcke gegeneinander aufstellen? Wo ist der Impuls, einmal über das hinauszuschauen, wonach das Portemonnaie ruft und das eigene Ich-Ich-Ich?

WAMS: Wer hätte diese andere Ansprache leisten sollen? Der Kanzler?

GEIPEL: Ich weiß nicht, ich habe so Sehnsucht nach den anderen gescheiten Stimmen. Nach dem Witz von Walter Kempowski oder Erich Loest. Nach der Art, wie sie sprachen, dachten, schrieben. Ich merke, dass ich auch Sehnsucht nach den Sätzen von Robert Habeck habe. Sie konnten so elegant vor sich hin schwitzen, wenn es schwierig wurde. Dabei geht es ja nicht nur darum, ob man in jedem Punkt einverstanden ist, sondern darum, wie etwas gesagt wird. Man merkt das doch an sich selbst, dass man sofort wach wird, wenn man im Radio jemanden hört, der mal einen anderen Ton hat. Bloß gut, dass es erst einmal eine Weile keine Wahlen gibt.

Ammers Stift

NEUERDINGS BEFASST SICH

GERD INTENSIV MIT

DEM KLIMAWANDEL

MODERNES ENGAGEMENT

Gastbeitrag

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Die seltsame deutsche UN-Romantik

G elegentlich werde ich gefragt, was in meiner Zeit als Außenpolitiker der bewegendste Moment war. Viele vermuten, es sei mein Auftritt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gewesen.

Ganz ehrlich, so habe ich das damals nicht empfunden. Was ich aber gut in Erinnerung habe: Wenn ich über meine Aufenthalte bei den Vereinten Nationen berichtete und Fotos davon postete, gab es deutlich mehr Likes als üblicherweise, jedenfalls sehr viel mehr als für Kiew, Tiflis oder Brüssel.

Die Likes waren kein Zufall. Die Vereinten Nationen genießen in Deutschland ein Ansehen, das weit über Diplomatie und Politik hinausreicht. Sie gelten hierzulande als der Ort, an dem der Multilateralismus zu Hause ist, und als das Versprechen, dass die Welt irgendwann gemeinsam zur Vernunft kommt.

Es ist an der Zeit, die rosarote Brille abzulegen. Ja, wir brauchen mehr, nicht weniger internationale Zusammenarbeit. Gerade deshalb sollten wir uns ehrlich machen. Die Vereinten Nationen sind eine Organisation aus dem Jahr 1945, die den Sprung aus der Nachkriegsordnung in die Gegenwart leider nicht geschafft hat. Ein Weltparlament oder gar eine Weltregierung im Wartestand sind sie nicht, auch wenn sie bei uns manchmal so behandelt werden.

Europäern wird weltweit gern vorgehalten, unsere Werte seien eurozentrisch. Dabei haben sich die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedstaaten mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 selbst auf diese Werte verpflichtet, und sie gelten universell für alle Menschen. Dennoch ist es den Gegnern genau dieser Rechte über Jahrzehnte gelungen, sie als rein westliches Exportgut zu diskreditieren und alle, die für sie eintreten, gleich mit. Und wir haben uns viel zu lange damit arrangiert, auch in einem Menschenrechtsrat, in dem Diktaturen mit darüber abstimmen, wer Menschenrechte verletzt.

Anfang Juni hat Deutschland bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat einen richtigen Schlag ins Kontor erlebt. Inzwischen haben auch ehemalige deutsche Spitzendiplomaten vorgeschlagen, den Traum vom ständigen Sitz zu begraben. Mein erster Gedanke war: Endlich sagt es mal jemand aus der Community.

In Berlin war die Erklärung schnell gefunden: Die deutsche Sonderhaltung zu Israel habe uns Stimmen gekostet. Das mag ebenso eine Rolle gespielt haben wie unsere Positionierung gegenüber dem russischen Imperialismus, China und dem Krieg gegen die Ukraine. Wohl hat es uns im Gespräch mit vielen Staaten des sogenannten Globalen Südens bisweilen

Die Vereinten Nationen genießen hierzulande ein hohes Ansehen. Sie gelten als Versprechen, dass die Welt irgendwann gemeinsam zur Vernunft kommt. Eine naive Vorstellung

Michael Roth

an Fingerspitzengefühl und Empathie gefehlt. Aber sollen wir unsere außenpolitischen Grundüberzeugungen wirklich dem globalen Mainstream anpassen, um wieder beliebter zu werden?

Der ständige Sitz war ohnehin nie eine überzeugende Idee. Deutschland tritt seit Jahren dafür ein, dass der Sicherheitsrat die Welt so abbildet, wie sie heute ist, mit Indien, mit Lateinamerika, mit Afrika. Gleichzeitig wollen wir selbst als drittes europäisches Land in diesen Kreis aufgenommen werden. Das passt einfach nicht zusammen. Auch Frankreich dürfte niemals bereit sein, seinen Sitz an die Europäische Union abzugeben.

Unfair finde ich den Vorwurf, die Europäer scherten sich nicht um die Interessen des „Globalen Südens“. Die von dort völlig zu Recht geforderte Reform der Vereinten Nationen an Haupt und Gliedern wird doch nicht in Berlin, London oder Paris blockiert. Sie wird in Peking und Moskau ausgesessen, und in Washington ist die Lust auf Reformen derzeit auch überschaubar. Ausgerechnet Staaten, die mit Moskau und Peking eng zusammenarbeiten, beklagen dann den Stillstand und zeigen gern auf die Europäer.

Russland hat seit 2011 mehr als ein Dutzend Mal sein Veto eingelegt, um das Assad-Regime in Syrien zu schützen, auch nach Giftgasangriffen auf die eigene Bevölkerung. Im Februar 2022 hat Russland eine Resolution blockiert, die seinen eigenen Überfall auf die Ukraine verurteilte. 2024 hat Moskau das Expertengremium beerdigt, das die Sanktionen gegen Nordkorea überwachte. Als das Mullah-Regime Anfang dieses Jahres die Proteste im eigenen Land niederschlagen ließ und Tausende Menschen ermordete, hat der Sicherheitsrat darüber beraten und nichts beschlossen. Mitte September haben Russland und China dann per Veto verhindert, dass UN-Experten weiter die Sanktionen gegen Iran überwachen.

Der Grund ist immer derselbe: Diktaturen halten ihre schützende Hand über ihre Verbündeten. Und trotzdem gilt bei uns die Grundannahme, dass alles, was aus New York kommt, erst einmal gut und richtig ist. Dabei genügt ein Blick auf die Tagesordnung: Israel wird permanent verurteilt, weil sich dafür leicht Mehrheiten finden, während Iran, Nordkorea, China oder Russland deutlich seltener vorkommen. Wer das für objektive Menschenrechtspolitik hält, hat die Sitzungen nicht verfolgt.

Deutschland sollte auch weiterhin seine Beiträge leisten, gerade für die UN-Organisationen, die vor Ort helfen. Aber darauf zu warten, dass sich in Moskau, Peking und Washington eine Reformbereitschaft herbeiverhandeln lässt, kostet uns Zeit, die wir nicht haben. Wo also können wir jetzt etwas erreichen, mit den Partnern, die dazu bereit sind?

Am dringendsten ist die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Eine Europäische Union, die eng mit der Nato zusammenarbeitet, geeinter auftritt und ihre Interessen selbst verteidigen kann, ist der wichtigste Beitrag zum Multilateralismus, den unser Land leisten kann. Die Koalition der Willigen für die Ukraine zeigt, wie das geht: Staaten, die handeln wollen, warten nicht auf ein Mandat, das im Sicherheitsrat ohnehin nie kommen würde. Beim Klima und der künstlichen Intelligenz sitzen Japan, Südkorea, Kanada, Australien und die Europäer im selben Boot, und es wäre klug, das auch zu nutzen, bevor andere die Regeln schreiben.

Wir müssen die Demokratien in ihrer ganzen anstrengenden Vielfalt enger zusammenbringen, in Europa, in Asien, in Nordamerika, in Lateinamerika. Regionale Zusammenarbeit kann die Vereinten Nationen nicht ersetzen. Wir brauchen jedoch mehr Fregatten, die schnell und wendig sind, und nicht allein einen riesigen, reparaturbedürftigen Tanker, der nicht vom Fleck kommt. Vor allem brauchen wir den Mut, uns aus einer Sachzwang-Logik zu befreien, die uns seit Jahren einredet, ohne New York gehe eben nichts. All die Energie, das Geld und das diplomatische Bemühen, die wir in eine Reform der Vereinten Nationen stecken, werden vorerst nichts bewegen. Besser, wir stecken sie in bescheidenere Formate und machen sie endlich so gut, wie sie sein könnten.

Michael Roth gehörte von 1998 bis 2025 für die SPD dem Bundestag an und war von 2013 bis 2021 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt.

Deutsche Debatten

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War das wirklich „Mitte“?

Kristina Schröder

In der Mitte. Wer, der etwas auf sich hält, möchte dort nicht politisch stehen? Die Mitte versteht sich als Hort der praktischen Vernunft. Unterschiedliche Interessen und Ziele berücksichtigen und in einen Ausgleich bringen – das ist ihr Anspruch. Was sich die Mitte allerdings nie fragt und was sie auch nur selten gefragt wird: Ist sie denn wirklich Mitte? Wird sie ihrem eigenen Anspruch gerecht? Ich behaupte: In den vergangenen 15 Jahren wurde sie es hierzulande in mindestens drei wesentlichen Politikfeldern nicht. Da war die Mitte erstaunlich radikal.

2011 beschloss Deutschland die „Energiewende“ und legte sich damit auf ein Ziel fest, das sich kein anderes großes, hochindustrialisiertes Land der Welt, das nicht in nennenswertem Maß über die zuverlässige Wasserkraft verfügt, gewagt hat zu setzen: 100 Prozent Erneuerbare. Selbst der Wasserstoff, der die Lücke schließen soll, die die wetterabhängigen Sonnen- und Windkraftwerke immer lassen werden, soll am Ende in jedem Fall „grün“, also selbst wiederum ausschließlich mithilfe erneuerbarer Energie, hergestellt worden sein.

2015 öffnete Deutschland seine Grenzen – und ließ sie offen. Es war ein monatelanger Kontrollverlust. Ich selbst habe erlebt, wie von den angekündigten 400 neuen Flüchtlingen bei mir im Wahlkreis nur die Hälfte ankam. Und der Rest? „Unterwegs ausgestiegen“, hieß es schulterzuckend.

Es kamen ganz überwiegend junge Männer: stark, vielleicht auch brutal genug, um sich unter den unmenschlichen Bedingungen von Mittelmeer und Sahara durchzuschlagen. Viele dadurch traumatisiert, manche auch psychisch gestört. Aus Ländern, die teils einen archaischen Islam praktizieren, in dem Gewalt gegenüber Frauen und Ungläubigen legitimiert wird. Dass solche Migranten ungleich schwerer zu integrieren sind als etwa Familien aus christlich geprägten Ländern, war offenkundig. „Wir schaffen das“, hieß es lapidar.

2020 begann die Corona-Pandemie. Deutschland startete im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern moderat, wurde aber immer radikaler:

Kindern wurde die Hauptlast der Pandemiebekämpfung auferlegt, obwohl immer klar war, dass sie selbst durch das Virus nicht nennenswert gefährdet sind. 183 Tage lang wurden ihre Schulen geschlossen, nach Polen so lang wie in keinem europäischen Land. Und wenn sie mal offen waren, waren sie gespenstische Orte, an denen Sechsjährige mit einer Rigorosität drangsaliert wurden, die sich fast kein Erwachsener bieten lassen musste. Deutschland ließ Hunderttausende Menschen alleine sterben und schloss im Winter 2021/22 Ungeimpfte nahezu vollständig vom gesellschaftlichen Leben aus. In der Bekämpfung der Pandemie gebe es „für die Bundesregierung keine roten Linien“, sagte der Bundeskanzler im Dezember 2021 – kurz zuvor vereidigt auf ein Grundgesetz, dessen Artikel 19 den unantastbaren Kern der Grundrechte schützt.

Energie, Migration, Corona – alle diese Entscheidungen folgten jeweils weitgehend nur einer Zieldimension (CO₂-Minderung, Gewährung von Schutz, Vermeidung von Infektionen) und ließen andere mindestens ebenso gewichtige Zieldimensionen (etwa Wohlstand, gesellschaftlicher Frieden, psychische Gesundheit) außer Acht. Insofern waren sie radikal.

Das Bemerkenswerte: Die angebliche Mitte war sich in dieser Radikalität vollkommen einig. Angeführt von einer CDU-Bundeskanzlerin, in der Geisteshaltung inspiriert von den Grünen, sekundiert von der SPD und hingenommen von der FDP, gab es keine politische Kraft der Mitte, die vernehmbare Zweifel anmeldete. Alles war alternativlos, angeblich. Und ließ sich daher in Wahlen auch nicht korrigieren. Egal, was der Souverän tat, er bekam immer den gleichen Kurs. Und hat daraus erkennbar seine Schlüsse gezogen: durch die Wahl solcher Parteien, die den radikalen Gegenentwurf versprechen.

Kristina Schröder war von 2009 bis 2013 Bundesfamilienministerin. Sie berät Unternehmen und ist stellvertretende Vorsitzende von REPUBLIK21. Sie gehört der CDU an und ist Mutter von drei Töchtern.

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[Kommentar] Mehr Föderalismus wagen

Benjamin Scherp

Durch eine friedliche Revolution wurde im Herbst 1989 die SED-Diktatur hinweggefegt. Die Ru-fe der Demonstranten „Wir sind das Volk“ standen für die Hoffnung auf ein freiheitliches, wiedervereinigtes Land. Der Beitritt der ostdeutschen Länder zum Grundgesetz war das Versprechen einer Ordnung, die Macht teilt und den Obrigkeitsstaat hinter sich lässt. Regionale Heimat und bundesdeutsche Solidarität sollten zusammengehen.

Jedes Jahr taucht zum Tag der Deutschen Einheit die Frage auf, ob wir denn jetzt auch endlich innerlich ein Land sind. Unter dem Motto „Viele Stärken – ein Land“ wird Bundespräsident Steinmeier bei den Feierlichkeiten in Bremen wohl wieder die Errungenschaften des deutschen Föderalismus beschwören. Gleichzeitig gerät dieser Föderalismus in der Realität zunehmend unter Druck.

Denn das Misstrauen steigt – so zuletzt nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die Reaktionen auf dieses Wahlergebnis sind nur Teil einer größeren Entwicklung. Aus ganz unterschiedlichen Motiven läuft es in Berlin immer wieder auf dasselbe hinaus: Der Bund zieht mehr Kompetenzen der Länder an sich.

Aus dem nachvollziehbaren Gedanken, eine AfD-Regierung könnte den Landesverfassungsschutz abschaffen, wird offen über die Ultima Ratio „Bundeszwang“ nachgedacht. Zudem droht der Bund mit dem Ausschluss des Landes aus dem gemeinsamen Verbund, um den Abfluss von Staatsgeheimnissen an die AfD zu verhindern. Aber wer hier nach Zentralisierung ruft, zerstört die Resilienz, die uns vor Missbrauch staatlicher Macht schützen soll.

Entscheidender aber ist eine dritte Logik, die seit Jahren wirkt: der finanzielle „Goldene Zügel“. Weil die Länder chronisch unterfinanziert sind, bitten sie Berlin um finanzielle Abhilfe. Das lässt sich der Bund nicht zweimal sagen. Bestes Beispiel ist der DigitalPakt Schule. Um überhaupt Geld fließen zu lassen, nutzte Berlin die Not der Länder und weichte das Kooperationsverbot auf. Nun fließen zur Freude der Länder Milliarden. Doch die müssen sich jetzt bei einer ihrer Kernaufgaben der Bundesregierung beugen.

Dabei wäre doch in Zeiten wachsender Bürokratie, staatlicher Überforderung und sinkenden Vertrauens in dessen Handlungsfähigkeit das Gegenteil richtig. Wir müssten mehr Föderalismus und Subsidiarität wagen. Die Warnung vor dem „Flickenteppich“ ist falsch. Dieser war vor Gründung des Kaiserreichs die Grundlage für unsere heutige kulturelle und wirtschaftliche Vielfalt. Gerade der Wettbewerb zwischen den Bundesländern bringt oft die besten Innovationen hervor. Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden können, sollten auch dort getroffen werden. So können die Bürger ihre Kontrollfunktion am besten wahrnehmen.

Der Bundesstaat hält den Widerspruch zwischen den Ländern aus. Er muss es sogar. Nur ein Staat, der seinen Regionen vertraut, kann das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.

Leserbriefe

Modernisierung

Zu: „Die Deutschland-Diagnose des Star-Investors“ vom 27. September

Die Analyse von Peter Thiel zeugt von einer guten Beobachtungsgabe. Schließlich zeigt das Bild der Berliner Wahl vor allem, dass insbesondere sehr viele jüngere Menschen den etablierten Parteien der Mitte den Rücken gekehrt haben, da diese sich für deren Anliegen überhaupt nicht mehr zu interessieren scheinen. Zudem gibt es in Deutschland in der Tat bereits seit Mitte der 1990er-Jahre eine riesige Innovationsschwäche in der Wirtschaft, die dringend behoben werden muss. Deshalb hilft hier nur ein massiver Modernisierungsschub, der weit über politische Reformen hinausgehen muss.

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

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Gelassenheit

Zu: „Ich sehe keine Staatskrise“ vom 27. September

Professor Di Fabio verweist auf die Entwicklung der Grünen von einer Bande der Steinewerfer und Krawallmacher hin zu einer politischen Partei, die sich in der Mitte des politischen Spektrums sieht. Das war aus meiner Sicht möglich, weil man in der alten Bundesrepublik noch die Gelassenheit besaß, die jungen Leute sich erst einmal austoben zu lassen. Niemand wäre damals auf die Idee gekommen, gegen diese neue laute und radikale Partei eine Brandmauer zu errichten.

Gerhard Ballé, per Mail

Die Aussagen von Di Fabio zur Radikalität der Parteien sind wenig hilfreich. Die Radikalität der Grünen hat sich in Junior-Partnerschaften nur wenig gemäßigt. Auf lange Sicht haben die Grünen die anderen Parteien und also die Mitte radikalisiert und die ehemalige Mitte nach rechts außen verbannt. Die Grünen haben sich also in einer von ihnen radikalisierten Mitte nur scheinbar gemäßigt. Gleiches bewirken heute rechte Parteien in vielen Ländern, indem sie das ganze Land wieder nach rechts verschieben.

Fred Klemm, Ladenburg

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Leistung

Zu: „Kluge Köpfe unter sich“ vom 27. September

Die in den 70er-Jahren aufkommende Gesamtschul-Diskussion war geprägt von der Verringerung der Leistungsunterschiede zwischen schwächeren und guten Schülern. Schon damals zeigten diverse Studien, dass eine gezielte Förderung Leistungsstärkerer mit den angestrebten neuen Lernkonzepten nicht mehr zu leisten ist. Es fehlen den motivierten und den begabten Lernwilligen und -fähigen leistungsfördernde Anreize zur Ausbildung komplexer Hirnstrukturen, die zur Bewältigung anspruchsvoller kognitiver Problemlösungen unabdingbar sind. Die Angebote des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Berlin stehen für eine begrüßenswerte Renaissance des altehrwürdigen, leistungsorientierten Gymnasiums.

Werner Rosenbecker, Hiddenhausen

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Ölkrise Zu: „Der Weg zur Besserung“ vom 27. September

In den zwei Ölkrisen der 1970er-Jahre hat die damalige sozial-liberale Koalition zur Krisenbewältigung und zur Dämpfung der Ölpreise Maßnahmen zur Absenkung des Ölverbrauchs ergriffen. Die jetzt von der CDU/CSU und SPD geführte Regierungskoalition hat mit dem neu aufgelegten Tankrabatt dagegen ein Instrument in Kraft gesetzt, das die Lenkungswirkung der Preise ausbremst, jegliche Zielgenauigkeit bei der Entlastung der Verbraucher vermissen lässt und die öffentlichen Haushalte erheblich belastet.

Prof. Dr. Hans-Wilhelm Schiffer, Köln

Leserbriefe geben die Meinung unserer Leser wieder, nicht die der Redaktion. Wir freuen uns über jede Zuschrift, müssen uns aber das Recht der Kürzung vorbehalten. Aufgrund der sehr großen Zahl von Leserbriefen, die bei uns eingehen, sind wir nicht in der Lage, jede einzelne Zuschrift zu beantworten. Schreiben Sie uns unter: leserbriefe@wams.de

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Denk mal Ein historischer Besuch

Als Papst Paul VI. am Morgen des 4. Oktober 1965 eine DC 8 der Alitalia nach New York bestieg, begann ein in mehrfacher Hinsicht historischer Besuch. Kurz zuvor hatte er Harold Perry zum Weihbischof in New Orleans berufen – der erste schwarze Bischof in den Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal reiste ein Papst in die USA, und erstmals sprach ein Papst vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Paul VI., ein Italiener, hielt seine Rede auf Französisch, der Sprache der Diplomatie, die er besonders liebte. Der Papst sprach die Hoffnung aus, dass mit den Vereinten Nationen die Welt eine bessere würde und Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden könnten. Seine Rede gipfelte in dem Ausruf: „Nie mehr Krieg! Nie mehr! Es ist der Friede, der Friede, der das Geschick der Völker und der ganzen Menschheit leiten muss!“ Und es gab noch eine Premiere: Für die Fahrten des Papstes durch Manhattan wurde erstmals ein „Papamobil“ verwendet: ein Lincoln Continental mit offenem Dach und hydraulischem Thron. rha

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[Vorabdruck] Empört euch nicht!

Unser gesamtes Denken lebt davon, dass wir einander die Meinung sagen. Aber das muss zivilisiert geschehen. Gerade in den sozialen Netzwerken werden zu oft die Grenzen des Anstands überschritten

Wenn die Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“ Das hat George Orwell einmal geschrieben.

Und das ist die große Stärke unserer Demokratie: Man darf (fast) alles sagen, was man will. Man muss nur aushalten, dass einem widersprochen wird. Dennoch lese ich ständig, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei in Gefahr.

Das renommierte Allensbach-Institut prüft seit Jahren regelmäßig das Befinden unserer Gesellschaft. Es hat gefragt: „Haben Sie das Gefühl, dass man in Deutschland seine politische Meinung frei sagen kann, oder ist es besser, vorsichtig zu sein?“ Der Befund: dramatisch. 1991 lag die Zustimmung noch bei 78 Prozent, 2025 sagten dies nur noch 46 Prozent. Der bisherige Tiefstand von 40 Prozent wurde 2023 nach Corona erreicht. Im selben Zeitraum stieg der Eindruck, dass man beim Sprechen besser vorsichtig sein sollte, von 16 auf 44 Prozent. Das ist fast jeder zweite Befragte! Ich muss zugeben: Diese Zahlen lassen mich verzweifeln. Unser gesamtes Denken lebt davon, dass wir einander die Meinung sagen, dass diese nicht gleich ist, dass wir miteinander ringen um die besten Ideen und voneinander lernen. Alles andere wäre das Gegenteil von Weiterentwicklung – das gilt für Menschen genauso wie für Gesellschaften. Doch hört man, wie erwähnt, in diesen Tagen sehr oft die Äußerung, es gebe keine Meinungsfreiheit oder sie sei massiv gefährdet.

In diesen Zeiten ist es tatsächlich von großer Bedeutung, die Meinungsfreiheit beherzt zu verteidigen. Nur: Wo fängt sie an und wo hört sie auf? Darauf kann man sicher verschiedene Antworten geben. Diejenige aber, die niemandem etwas bringt, lautet: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Denn dieser oft gesagte Satz erweckt den Eindruck, es gäbe keine Meinungsfreiheit in Deutschland und es wäre hierzulande besonders mutig, Kritik zu üben. Dabei ist es in Deutschland natürlich erlaubt, fast alles zu sagen, was man will. Das ist nicht nur etwas Wundervolles, sondern eine große historische Errungenschaft, für die Menschen kämpfen und zuweilen große Opfer bringen mussten. Es gibt nur kein Recht auf widerspruchslose Rede, man muss die Gegenrede aushalten.

Unser Rechtsstaat kennt eindeutige Regeln für die Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit: Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – geht alles nicht. Als Politiker bekomme ich regelmäßig üble Beleidigungen. Vor allem auf der digitalen Plattform X, die zunehmend zur Kloake des freien Internets wird. Das meiste ignoriere ich: Die anonymen Dreckwerfer sind oft ohnehin nicht zu fassen.

Anders ist es von Angesicht zu Angesicht. Im Jahr 2003 hat mir ein Mann in der U-Bahn-Linie 5 in meiner Heimatstadt Frankfurt zugeworfen, früher hätte man Menschen wie mich „ins Gas geschickt“. Menschen „wie mich“. Und: „ins Gas geschickt“. Ein eindeutiger Fall dessen, was von der Meinungsfreiheit nicht abgedeckt ist. Ich zeigte ihn an, er bekam 60 Tagessätze als Strafe. Er war Staatsbeamter, wie ich beim Prozess erfuhr. Das Urteil in seiner Personalakte machte Beförderungen auf absehbare Zeit eher unmöglich. Selten sah ich mehr Bedauern in einem Gesicht als in seinem bei der Verkündung des Urteils.

Die Ahndung von Verstößen gegen das Recht ist keine Zensur, sondern der Schutz unseres Miteinanders. Jenseits der Regelungen im Strafgesetzbuch kann man sagen, was man will. In unserem Rechtsstaat gilt der wichtige Grundsatz gegen staatliche Willkür: „Alles ist erlaubt, was nicht verboten ist.“ Geht es um das Gefühl, ist die Sache ungleich schwieriger. Die verrücktesten Verschwörungstheorien zu verbreiten, ist in unserem Land nicht verboten. „Layla“ oder „Oma ist ’ne alte Umweltsau“ zu singen, ist nicht verboten. Begriffe wie „Zigeunerschnitzel“ oder „Mohrenapotheke“ sind für viele keine zeitgemäße Sprache mehr, aber sie sind nicht verboten – Kritik daran zu üben aber eben auch nicht.

Was eine Gesellschaft für angemessen hält und was nicht, ist in Bewegung. In den Sechzigerjahren hat man anders gesprochen als heute, und in 30 Jahren reden wir wieder anders. Eine Gesellschaft lebt. Sie entwickelt sich. Wenn es nach mir geht, immer gern nach vorn. Aber auch Rück-

Omid Nouripour

schritte sind okay und auszuhalten. Die Weiterentwicklung von Sprache bleibt eine immerwährende Aufgabe. Und oftmals ist sie eine Generationenfrage. Als Balancierstange für den Grat zwischen den Generationen hat die Menschheit über ihre gesamte Daseinsgeschichte den Anstand entwickelt. Und diesen lernen die meisten von uns schon von Kindesbeinen an. Man begrüßt sich, darf einander nicht unterbrechen, man hört einander zu, schreit andere nicht an, über Abwesende lästert man nicht, wer schreit, hat Unrecht, und so vieles mehr.

Das alles ist bekannt, und das alles stimmt. Und doch fällt es uns manchmal schwer und wird gefühlt immer schwerer. Manche handeln gar nach dem Motto: „Der andere hat doch mit meinem Geschrei angefangen.“ Wenn ich in den sozialen Netzwerken unterwegs bin, werde ich den Eindruck nicht los, Anstand sei zu einem prähistorischen Relikt verkommen, mit dem der gemeine Gutbürgerliche, zu dem ich mich zähle, nicht mehr durchkommt.

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ES GIBT KEIN RECHT AUF WIDERSPRUCHSLOSE REDE, MAN MUSS DIE GEGENREDE AUSHALTEN

Das aber ist falsch. Anstand bleibt das Fundament eines gesunden und zivilisierten Meinungsaustausches. Alles andere macht uns, macht jeden Einzelnen, macht Gesellschaften krank. Ich kenne Menschen, die durch brutales Mobbing im digitalen Raum seelischen Schaden genommen haben. Und ich kenne noch mehr Menschen, die sich dreimal überlegen, ob sie etwas sagen, schreiben, posten können. Und es im Zweifelsfall einfach lassen. Der Druck, die Angst vor dem Geschrei, führen zu Selbstzensur. Darüber müssen wir reden. Denn das darf nicht sein. Wenn Konzerte von Lahav Shani und Vorträge von Michel Friedman „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt werden müssen, ist die Grenze des Anstands überschritten, weil die Androhung von Gewalt jemanden zum Verstummen bringen soll. Deshalb müssen wir einander Mut machen. Und das geht nur mit dem guten alten Anstand. So können wir verteidigen, was unser aller Recht ist: sagen, was man will.

„Cancel Culture“ schadet der Freiheit. Und dass alle einander „Cancel Culture“ vorwerfen, genauso. Es ist nicht gut, jedem schlechten Witz einen „ismus“ hinterherzuwerfen, aber auch nicht, jede Kritik an Dingen, die als verletzend empfunden werden, als „woke“ abzutun. Es ist eigentlich einfach: Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wie sagte der britische Comedian Ricky Gervais einmal so treffend: „Nur weil du dich beleidigt fühlst, heißt das noch lange nicht, dass du recht hast.“ Den Kern der Meinungsfreiheit zeigt für mich ein Satz, der fälschlicherweise regelmäßig dem französischen Philosophen Voltaire zugeschrieben wird, tatsächlich aber von der britischen Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall stammt, die eine Biografie über Voltaire schrieb: „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen.“

Wie wäre es mit einer weniger letalen Verabredung, bei der niemand für die Meinungsfreiheit des anderen sterben muss? Alle sagen oder schreiben, im Rahmen der Gesetze, was sie wollen. Und wenn es jemandem nicht gefällt, sagt oder schreibt er das auch. Oder er ignoriert es. Und niemand beleidigt dabei andere. Das ist doch eigentlich einfach, nicht wahr?

Omid Nouripour (geboren 1975 in Teheran) ist seit 2006 Mitglied des Bundestages und seit März 2025 dessen Vizepräsident. Er war mit Ricarda Lang Bundesvorsitzender der Grünen. Der Beitrag stammt aus seinem gerade erschienenen Buch „Empört euch nicht! Ein Aufruf für mehr Anstand und Miteinander in Zeiten der Spaltung“ (Ullstein).

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Wirtschaft

Ein Anästhesist rollt ein Patientenbett über einen Klinikflur

GETTY IMAGES/DANA NEELY

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Sparen, bis kein Arzt mehr kommt

A uf dem Besprechungstisch vor Steffi Miroslau wachsen Zettel und Aktenordner zu kleinen Türmen. In ihnen verborgen sind Zahlen und

Prognosen des Werner-Forßmann-Klinikums in Eberswalde, dem Miroslau als Geschäftsführerin der GLG Gesellschaft für Leben und Gesundheit vorsteht. Der Jahresumsatz der Gruppe von rund 300 Millionen Euro atomisiert sich vor der Kinderärztin zu Tabellen mit Bettenbelegungen und Operationsverläufen.

Andreas Macho

Zugleich erzählt der Zettelturm die Geschichten Tausender Patienten. Manchen von ihnen wurde in der Notaufnahme der Eberswalder Klinik nördlich von Berlin das Leben gerettet. Andere sind hier zur Welt gekommen. Für einige hat das Leben hier geendet. Für Miroslau enthalten die Zahlen in den Türmen noch eine andere Geschichte: nämlich die von dem Kampf, die 16 Fachabteilungen in Eberswalde trotz steigender Kosten zu bewahren. Bislang ist der 66-Jährigen das gelungen. Nun drohen ihre Kalkulationen ins Kippen zu geraten.

Der Grund dafür liegt im jüngsten Krankenkassen-Sparpaket aus dem Bundesgesundheitsministerium. Um die Kliniken des Verbunds weiter wirtschaftlich betreiben zu können, muss Miroslau wohl bald Abstriche machen, wo sie das bislang verhindern konnte: bei den Patienten. „Wenn wir die Vorgaben des Ministeriums erfüllen, müssen wir Patienten zukünftig mitunter früher

Von Kliniken gestellte Rechnungen sollen künftig genauer überprüft werden. Branchenvertreter fürchten deshalb eine Zunahme „blutiger Entlassungen“

entlassen – auch wenn das medizinisch gefährlich oder sozial schwierig zu realisieren ist“, sagt Miroslau. „Wir steuern auf ein moralisches Dilemma zu.“

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist zum Sanierungsfall geworden. Im Zentrum der finanziellen Nöte stehen ausgerechnet jene Institutionen, auf die man sich im Notfall am dringendsten verlassen können muss: die bundesweit rund 1800 Krankenhäuser. Ein Mix aus steigenden Kosten, verschleppten Reformen und dem demografischen Wandel hat dazu geführt, dass drei von vier Kliniken Verluste machen. 100 Klinikstandorte sind seit dem Jahr 2022 in die Insolvenz gerutscht. Besonders im ländlichen Bereich geht die Angst vor Versorgungslücken um.

Mit seiner Krankenhausreform hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu angesetzt, den gordischen Knoten aus Defiziten und Begehrlichkeiten zu durchschlagen. Er stellte die Finanzierung auf neue Beine und zentralisierte kostspielige Behandlungen. Statt mehr Geld ins System zu pumpen, verteilte Lauterbach es um.

Selbst politische Gegner attestieren ihm heute, einen guten Job gemacht zu haben – auch wenn er dabei ein weitgehend unkontrolliertes Kliniksterben in Kauf nahm und die Länder seine Reform abgeschwächt haben. Lauterbachs Nachfolgerin Nina Warken (CDU) setzte den Reformkurs fort und erweiterte ihn um radikale Einsparungen. Mit dem sogenannten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stopfte sie die Milliardenlöcher der Krankenkassen. Der Rotstift wird auch bei den Kliniken angesetzt. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) führen die Spargesetze der Bundesregierung ab 2027 zu mehr als fünf Milliarden Euro weniger im Krankenhaussystem.

Die jüngste GKV-Reform wird die Krankenhäuser aber nicht nur finanziell belasten. Sie erhöht auch den bürokratischen Aufwand für die Häuser. Im Fokus stehen dabei die Abrechnungen der Kliniken mit den Krankenkassen. Diese sollen ab dem kommenden Jahr verstärkt geprüft werden. Was nach Betrugsbekämpfung und Einsparung klingt, könnte jedoch ungeahnte Folgen haben. So warnen Klinikmanager vor einem teuren Wettrüsten zwischen Kliniken und Prüfern und einer Zunahme von „blutigen Entlassungen“, also solchen, bei denen die Patienten eigentlich noch nicht ausreichend behandelt wurden. Wird der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann einlenken?

Geschäftsführerin Miroslau fischt ein Papier aus dem Zettelturm. „Wir haben die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes durchgerechnet“, sagt sie. Das Ergebnis ist rot unterlegt: „Wir rechnen mit zusätzlichen Belastungen von zehn Millionen Euro pro Jahr.“ Der Bereich, der die Klinikleiterin besonders besorgt, ist in der öffentlichen Diskussion kaum vorgekommen: die verstärkte Überprüfung von Krankenhausrechnungen. „Wir rechnen mit einer Verdoppelung der Prüfquote. Das beschert uns einen drastischen Zuwachs an Kosten und trifft die Patientenversorgung ins Mark“, sagt Miroslau.

Welche Folgen das für die Patientenversorgung hat, erfährt man ein paar Hundert Meter entfernt: Im ersten Stock des Krankenhauses Eberswalde führt ein langer Gang zu einem kleinen Zimmer mit schweren Apparaturen. Durch die Tür gestürmt kommt ein Mann mit weißem Mantel und OP-Maske über dem bärtigen Gesicht: Julian Kreusel, Chefarzt der HNO-Abteilung. Viel Zeit hat der Mediziner nicht. Gerade hat er einen Patienten operiert. In wenigen Minuten steht bereits die nächste OP an. Um über die Folgen des GKV-Spargesetzes zu sprechen, sprintet der Arzt jedoch über die Gänge seiner Abteilung. Denn die höhere Prüfquote der Klinikrechnungen, die der Medizinische Dienst vornimmt, wird bald den Arbeitsalltag von Kreusel und den seiner Patienten verändern. Davor will der Mediziner warnen.

„Laut den Vorgaben muss ein Patient nach einer Mandeloperation noch am selben Tag aus der Klinik entlassen werden. Wenn Nachblutungen auftreten, soll der Patient laut diesen Vorgaben selbstständig wieder in die Klinik kommen“, sagt Kreusel. Doch er weiß auch, dass sich das in der Praxis oft schwieriger gestaltet als in der Theorie. „In einem Flächenland wie Brandenburg haben Sie es mitunter mit Patienten zu tun, die 75 Kilometer entfernt wohnen. Bei Kindern muss man zudem abschätzen, ob die Eltern in der Lage sind, gesundheitliche Probleme rechtzeitig zu erkennen und rasch zu handeln“, sagt Kreusel. Als Arzt könne er Patienten bei riskanten Unwägbarkeiten nicht einfach entlassen und halte sie zur Beobachtung eine Nacht in der Klinik. Doch damit verstößt er in vielen Fällen gegen die Vorgaben aus dem Katalog. Die Folge bei Überprüfungen: Die Klinik bleibt auf der Rechnung sitzen und bekommt noch eine Strafzahlung auferlegt.

Das Dilemma aus Eberswalde wird mit dem Greifen des GKV-Spargesetzes bundesweit viele Kliniken treffen. Udo Beck, Geschäftsführer des Clinotel-Krankenhausverbundes, sieht in der erhöhten Prüfquote der Krankenhausrechnungen durch den Medizinischen Dienst die „größte Herausforderung“. Bundesweit haben sich rund 70 Kliniken dem Clinotel-Verbund angeschlossen. „Bislang wurden rund neun Prozent aller Krankenhausrechnungen geprüft. Wir rechnen damit, dass es im nächsten Jahr zwischen 20 und 30 Prozent sein werden“, sagt Beck. Mit einer Erschleichung von Leistung oder Betrug hätten bemängelte Fälle laut Beck in der Regel nichts zu tun: „Es geht bei den beanstandeten Rechnungen fast immer darum, dass ein Patient ein oder zwei Tage länger in der Klinik gelegen ist, als der Katalog das vorschreibt“, sagt Beck. Die Gründe dafür seien oft trivial. „Wenn die Angehörigen keine Zeit für die Pflege haben oder der Heimplatz noch nicht verfügbar ist, können sie den Patienten ja schlecht auf die Straße setzen.“ Genau das könnte durch die verschärften Vorgaben der GKV-Reform jedoch vermehrt passieren.

Die DKG warnt indes davor, dass die höheren Prüfquoten „noch mehr Bürokratie und damit noch mehr Kostenaufwand, der nicht der Patientenversorgung zugutekommt“, bedeuten würden. „Schon jetzt sind Ärzte und Pflegekräfte rund drei Stunden täglich nur mit Bürokratie beschäftigt. Mit den zusätzlichen Lasten wird sich dieser Wert weiter steigern“, heißt es von der Gesellschaft.

Minister Linnemann steht offenbar hinter dem von seiner Vorgängerin veranlassten Prüfsystem. So würde circa jede zweite Krankenhausrechnung beanstandet. „Daher wird der Anreiz für die Krankenhäuser, regelkonforme Rechnungen zu stellen, mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz deutlich gestärkt“, heißt es aus dem Ministerium. Eine pauschale Erhöhung der Prüfungen für einzelne Krankenhäuser sehe man hier nicht. Vielmehr könne jede Klinik Einfluss auf ihre Prüfquote nehmen. „Je höher der Anteil regelkonformer Abrechnungen, desto weniger wird geprüft und desto weniger Aufwand fällt an“, so das Gesundheitsministerium.

Im Büro von GLG-Geschäftsführerin Miroslau ist von diesem Weniger nichts angekommen. Im Gegenteil. Ihr Zettelturm ist um eine weitere Rechnung gewachsen. „Wir haben ein KI-Programm gekauft, das unsere Rechnungen besser überprüft und zu weniger Beanstandungen durch den Medizinischen Dienst führen soll“, sagt Miroslau. Das Geld für das Programm sieht sie gut angelegt. Denn wo sie nicht sparen wird, hat die Klinikleiterin für sich bereits festgelegt: „Soziale und medizinische Abstriche in der Patientenversorgung werde ich nicht hinnehmen. Eher nehme ich finanzielle Verluste in Kauf.“

Alltagsfrage

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Wird Butter jetzt wieder so teuer?

Carsten Dierig

Die Zeit der extrem billigen Butter ist vorbei. Supermärkte und Discounter machen derzeit die Preissenkungen der vergangenen Monate sukzessive rückgängig. Bei nur noch 99 Cent lag der Preis für das klassische 250-Gramm-Päckchen der Eigenmarken im Frühjahr – so tief wie zuvor zehn Jahre lang nicht. Seit Mitte September werden nun 1,19 Euro fällig. Und die nächste Preiserhöhung ist nur eine Frage der Zeit, sagen Experten. Nähern wir uns also wieder den Preisrekorden von vor zwei Jahren?

Tatsächlich mehren sich die Zeichen für eine neue Rallye in die umgekehrte Richtung. Erst ist der Spotmarktpreis für Blockbutter nach und nach gestiegen, dann der Kurs im Großhandel, gemessen an den amtlichen Notierungen der für Deutschland maßgeblichen Butter- und KäseBörse in Kempten im Allgäu. Logischer nächster Schritt sind höhere Verbraucherpreise im Einzelhandel, auch kurzfristig. Zumal die Lieferverträge zwischen Molkereien und Handelsketten bei der Butter mit meist nur einem oder zwei Monaten deutlich kürzer sind als bei anderen Milchprodukten wie Käse oder Trinkmilch. Preisanpassungen können damit schneller vollzogen werden.

Und es gibt Gründe für die Trendwende. Da ist zum Beispiel der heiße Sommer. „Die Milchanlieferungen sind dadurch deutlich zurückgegangen. Denn bei Hitzestress geben Kühe weniger Milch“, sagt Kerstin Keunecke, Bereichsleiterin Milchwirtschaft bei der Agrarmarkt Informations-Gesellschaft. Das Rohstoffangebot ist also kleiner geworden. Und es wird weiter schrumpfen. Denn der November ist saisonal der schlechteste Milch-Monat: zum einen durch die Zeitumstellung, die den Rhythmus der Tiere durcheinanderbringt, zum anderen durch eine Melkpause bei trächtigen Milchkühen vor der Geburt ihres nächsten Kalbes im Winter.

Noch dazu haben die hohen Temperaturen Qualität und Quantität der Futterernte regional stark beeinträchtigt. „Das wird sich in den kommenden Monaten auswirken“, so Keunecke. „Das kann dazu führen, dass die Kühe weniger Milch geben oder der Fettgehalt niedriger ausfällt, wodurch mehr Rohmilch für die Butterproduktion benötigt wird.“

Drittens sind die Kosten bei Landwirten und Molkereien massiv gestiegen, allen voran durch die hohen Energiepreise. Die Bauern zahlen merklich mehr für Treibstoff, Dünger und Futtermittel, die Molkereien für die Logistik und fürs Erhitzen und Kühlen und damit für fundamentale Prozesse in der Produktion. „Erhebliche Preissteigerungen für Milchprodukte sind dringend notwendig“, sagt Björn Börgermann, Hauptgeschäftsführer des Milchindustrie-Verbandes. Dass der Butterpreis absehbar wieder das Rekordniveau aus dem Herbst 2024 erreicht, als das billigste Päckchen 2,39 Euro und Markenware teils mehr als 3,50 Euro gekostet hat, glaubt Börgermann nicht. Diesen Ausschlag hält er ebenso für eine Übertreibung wie das zwischenzeitliche Unterschreiten der Ein-Euro-Marke. „Ein weiterer Anstieg ist marktgerecht, auf ganz große Sprünge deutet aktuell aber nichts hin.“

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Gewerbesteuer erreicht Rekordhöhe

DIHK sieht darin eine „stille Standortbremse“

Die Gewerbesteuerlast für Unternehmen war in Deutschland nie höher als in diesem Jahr. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die WELT AM SONNTAG vorliegt. Von den 706 untersuchten Städten und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern erhöhten 88 den Hebesatz, nur fünf senkten ihn. Die Entwicklung hat sich gegenüber dem Vorjahr noch einmal beschleunigt. 2025 setzten 64 Kommunen den Satz nach oben, vier nach unten. Der Bundesdurchschnitt stieg um zwei auf 441 Punkte.

Karsten Seibel

„Damit entwickelt sich die Gewerbesteuer zur stillen Standortbremse“, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Deutschland zähle ohnehin zu den Hochsteuerländern. Weitere Hebesatzerhöhungen verschärften den Wettbewerbsnachteil und würden Betrieben Mittel für dringend benötigte Investitionen entziehen. Auf jede Kommune, die ihre Gewerbesteuer senkt, kämen in diesem Jahr fast 18, die sie erhöhten.

Viele Kommunen stecken in einem Dilemma. Erhöhen sie den Hebesatz, lassen sich die Steuereinnahmen zwar kurzfristig stabilisieren. Höhere Gewerbesteuern führen allerdings nicht dazu, dass der Standort an Attraktivität gewinnt, sich weitere Unternehmen ansiedeln und zusätzliche Mittel in die Stadtkasse fließen. Umgekehrt können weniger klamme Kommunen den Hebesatz womöglich sogar senken. Das erhöht die Chance, dass sich weitere Betriebe ansiedeln.

Die regionalen Unterschiede in Deutschland sind gewaltig. Die Hebesätze reichen in diesem Jahr von 250 Prozent in Monheim am Rhein und in Leverkusen bis zu 580 Prozent in Oberhausen und Mülheim an der Ruhr. Die Spanne beträgt 330 Hebesatzpunkte. Inwieweit sich diese im kommenden Jahr verringert, wenn der vorgeschriebene Mindesthebesatz von 200 Prozent auf 280 Prozent steigt, bleibt abzuwarten. Da inklusive Zossen in Brandenburg aktuell nur drei Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern unter der neuen Schwelle liegen, wird sich an der Gesamtsituation kaum etwas ändern.

Melnikov fordert eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. „Bund und Länder müssen die Kommunen aufgabengerecht und dauerhaft ausstatten. Neue Aufgaben dürfen nur mit gesicherter Finanzierung übertragen werden“, sagt sie. Zugleich gehörten bestehende Aufgaben auf den Prüfstand. Die Vereinbarung von Bund, Ländern und Kommunen, bei neuen Aufgaben ab Oktober stärker nach dem Motto „Wer bestellt, bezahlt“ zu verfahren, sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Die strukturellen Probleme bei bestehenden Aufgaben und ihrer Finanzierung sind damit aber nicht gelöst“, sagte Melnikov weiter.

Die Top Ten der Kommunen mit den höchsten Werten setzt sich ausschließlich aus Kommunen in Nordrhein-Westfalen zusammen. Das bevölkerungsreichste Bundesland weist mit einem einwohnergewichteten Durchschnitt von 476 Prozent erneut die höchste Gewerbesteuerbelastung auf – ein Plus von zwei Punkten gegenüber dem Vorjahr. Von den 214 untersuchten Kommunen des Landes erhöhten in diesem Jahr 40 ihren Hebesatz. Den stärksten Anstieg gab es in Sachsen-Anhalt. Dort kletterte der Durchschnittswert um fünf Punkte von 422 auf 427 Prozent. Es folgen Hessen mit vier Punkten und Baden-Württemberg mit drei Punkten. Den niedrigsten Hebesatz weist Brandenburg mit 387 Prozent aus.

Die Belastung für Betriebe ergibt sich aus der Formel Hebesatz mal der einheitlichen Steuermesszahl von 3,5 Prozent: In Nordrhein-Westfalen gehen im Schnitt 16,6 Prozent des Gewerbeertrags als Steuern ab. In Kombination mit der Körperschaftsteuer von 15 Prozent ergibt sich daraus für Kapitalgesellschaften eine Gesamtbelastung von knapp 32 Prozent, in Brandenburg sind es 28,5 Prozent. Im Durchschnitt der Industrieländer liegt die Belastung für Unternehmen laut OECD bei knapp 24 Prozent.

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Aufrüsten an der Küste

E

s kommt nicht alle Tage vor, dass eine Politikerin der Linkspartei den Sozialdemokraten Boris Pistorius dafür lobt, er mache das Land mit all seiner Entschiedenheit „kriegstüchtig“ oder auch, etwas defensiver formuliert, „verteidigungsbereit“. Am vergangenen Dienstag, im Kaminsaal des Bremer Rathauses, war es dann aber doch so weit. „Von daher“, sagte Kristina Vogt, die der Linkspartei angehörende Bremer Wirtschaftssenatorin, nach einer etwas vernuschelten Vorrede, „gilt Ihnen, Herr Bundesverteidigungsminister, auch mein Dank. Sie haben tatsächlich die Zeichen der Zeit erkannt.“

Ulrich Exner

Dann zählte Vogt zumindest einen Teil jener 42 Einzelmaßnahmen auf, mit denen aus den stellenweise schon leicht maroden Hafenanlagen von Bremerhaterzeichnet haben. Darin sichern sich der rot-grün-rote Senat und das Verteidigungsministerium gegenseitig zu, „die für einen militärischen Betrieb erforderlichen Leistungen dauerhaft“ sicherzustellen.

Innerhalb von fünf Jahren sollen im Bereich der drei Bremerhavener Kaiserhäfen, wo bereits heute oft US-Militärgüter angelandet werden, eine neue Schwerlastbrücke und mehrere Kaianlagen entstehen, Schwerlastflächen ausgebaut, Hafenbecken vertieft sowie Straßen- und Schienenanschlüsse ertüchtigt werden. Auch der Bremer Flughafen wird für zusätzliche militärische Zwecke ausgerüstet. Ein massives Konjunkturprogramm für das kleinste Bundesland. Es hätte sogar noch besser kommen können für das finanziell notorisch klamme Bremen. Der Senat hatte Bremerhaven auch als Standort für den von der Bundeswehr geplanten zweiten Marinestützpunkt an der Nordsee ins Rennen geschickt.

eines möglichen neuen Marinestützpunktes“ informieren.

Damit war die Katze aus dem Sack. Der neue Marinestützpunkt, dessen Kosten ebenfalls in die Milliarden gehen werden, soll nicht an der Weser, sondern an der Ems gebaut werden. Genauer gesagt am „Rysumer Nacken“, einer in den Dreißigerjahren des vergangenen Jahrhunderts durch Landgewinnung entstandenen, für Industrieansiedlung ausgewiesenen Brache direkt am seeschifftiefen Fahrwasser der Emsmündung. In der Nähe befinden sich neben einem Entwässerungs-Schöpfwerk, in dessen Maschinenhalle Pistorius das Projekt vorstellen will, noch ein Campingplatz, ein Strandrestaurant und ein Naturstrand. Auch deren Zukunftsperspektiven dürften sich in der kommenden Woche deutlich verändern.

Niedersachsens Ministerpräsident Lies ist jedenfalls optimistisch, dass sein Parteifreund Pistorius die Entscheidung zugunsten eines neuen Marinehafens an

GETTY IMAGES/DAVID HECKER

Die Fregatte „Hessen“ der Marine in Wilhelmshaven

ven der schwerlasttaugliche „Deployment Hub Bremerhaven 31“ werden soll. Eine logistische Drehscheibe, die zwar auch zivil genutzt werden kann, in erster Linie aber militärischen Zwecken dient. Mithilfe der zum Teil neuen, zum Teil sanierten Anlagen sollen im Fall einer Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland Nachschub, Panzer, Truppen, Treibstoff und Gerät aus den USA und anderen Nato-Staaten in Richtung Osten transportiert werden.

1,3 Milliarden Euro will das Bundesverteidigungsministerium dafür in Bremen und Bremerhaven investieren und so „einen wichtigen Baustein für die Umsetzung des Operationsplans Deutschland“ setzen, wie Pistorius es in seiner kurzen Ansprache im Kaminsaal ausdrückte. „Es geht um Logistik, es geht um Tausende von Soldaten, es geht um Streitkräfte mit Panzern, das alles vor dem Hintergrund einer sich deutlich verändernden Bedrohungslage.“

Und es gehe, so Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), um „die größte Einzelinvestition“, die der Bund jemals an die Hansestadt vergeben habe. Darüber kann sich dann auch Bovenschultes Wirtschaftssenatorin freuen, deren Partei sich „entschieden der Jahrhundertaufrüstung durch Merz und Co. entgegenstellt“, wie es in einem Beschluss des Bundesparteitags der Linken aus dem Mai 2025 heißt. „Das, was wir an Struktur haben, was auch zivil genutzt wird, das werden wir ertüchtigen, sodass es für den Ernstfall auch militärisch besser funktioniert als jetzt“, verspricht also die Linke Vogt, nachdem Pistorius und Bovenschulte gerade einen „Letter of Intent zur Ertüchtigung des Überseehafens Bremerhaven“ un-

Am kommenden Montag will Boris Pistorius in Emden die Pläne für einen neuen Marinehafen vorstellen. Das Projekt ist neben Bremerhaven die zweite Milliarden-Investition von Bundeswehr und Nato an der Nordsee

DAS ALLES VOR DEM

HINTERGRUND EINER SICH

DEUTLICH VERÄNDERNDEN

BEDROHUNGSLAGE

Boris Pistorius (SPD)

Bundesminister der Verteidigung

Seit Anfang Januar hat das Verteidigungsministerium dazu vertrauliche Gespräche mit der Hansestadt geführt. Gesucht würden, so berichtete es damals der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, der Bremer Abgeordnete Thomas Röwekamp, „zusätzliche Kapazitäten, die wir in die Nato eingemeldet haben, auch neue Standorte“. Dafür hatte der Bremer Senat den „Blexer Bogen“, einen im Süden Bremerhavens gelegenen Teil der Weser-Mündung, ins Gespräch gebracht. Hier war bereits vor 15 Jahren der Bau eines Offshore-Terminals geplant worden. Das Projekt scheiterte 2021 an einem Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts. Mit einem an gleicher Stelle geplanten „Energy-Port“ ging es auch nicht so recht voran, weshalb Bremen der Bundeswehr die Flächen für den Bau des Marinestützpunktes anbot. Einige Monate lang sah es danach aus, als könnte die Hansestadt für das Bauprojekt den Zuschlag erhalten. Doch dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen.

Als Pistorius im Kaminsaal des Bremer Rathauses auf eine mögliche Entscheidung über den Bau eines – neben Wilhelmshaven – zweiten Marinehafens an der Nordsee angesprochen wird, verweigert der Verteidigungsminister jegliche Auskunft. Es sei „nicht Ort und Zeit“, um über diese Frage zu sprechen. Knapp zwei Stunden lud die niedersächsische Staatskanzlei zu einer Pressekonferenz mit Pistorius und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nach Emden. Die beiden Politiker wollen dort am kommenden Montag zusammen mit dem neuen Marine-Inspekteur Wilhelm Tobias Abry über das „weitere Vorgehen der Ems offiziell bestätigen wird. „Wir haben immer wieder betont, dass wir Emden im Wettbewerb der Standorte für einen ausgezeichnet geeigneten Ort für einen neuen Marinehafen halten“, so Lies zu WELT AM SONNTAG. „Nicht nur die geografische Lage und die verfügbaren Flächen sprechen für Emden, auch die große maritime Tradition in der Stadt.“ Hinzu komme, „dass wir in Niedersachsen in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt haben, dass wir in der Lage sind, wichtige Infrastruktur nicht nur schnell genehmigen, sondern auch schnell und zuverlässig bauen zu können“.

Tatsächlich drängt die Zeit. Schon Mitte des Jahres hatte Pistorius bei einem Truppenbesuch in Niedersachsen darauf hingewiesen, dass die Marine dringend einen zweiten Hafen an der Nordseeküste benötige. Dieser soll laut einem dpa-Bericht Liegeplätze für sieben Fregatten, zehn Minensuchboote und zehn Schlepper bereithalten. Mehr als 1000 Soldaten und Zivilbeschäftigte sollen an dem neuen Standort stationiert werden.

Das wäre zumindest ein Trostpflaster für den möglichen Verlust der rund 8000 Arbeitsplätze, die der Region verloren gingen, wenn der Vorstand des Volkswagen-Konzerns seine Pläne umsetzt, das Emder VW-Werk stillzulegen. Kein Wunder also, dass Emdens parteiloser Oberbürgermeister Tim Kruithoff mit einer gewissen Spannung auf den Besuch des Verteidigungsministers blickt. „Konkrete Pläne für den Stützpunkt kennen wir noch nicht. Es gab bisher immer nur Vorüberlegungen“, so Kruithoff. „Deshalb würden wir uns sehr freuen, wenn am Montag eine Entscheidung für den Standort Emden kommuniziert werden würde.“

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Willkommen in der Realität

JWE FISCHER/BMW

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Der BMW 3er hier ein noch getarnter Prototyp – wird jetzt in der achten Generation gefertigt ilan Nedeljković hält sich von Feiern derzeit auffällig fern. An einer kleinen Show zum Produktionsstart des neuen zer-

Verbrenners am Dienstag nahm der BMW-Chef nicht teil. Ebenso wenig an der Eröffnung eines Batterie-Montagewerks am Donnerstag mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Beide Projekte stammen aus der Ära von Nedeljkovićs Vorgänger Oliver Zipse.

Christoph Kapalschinski

Der alte Chef hatte den Start des elektrischen 3ers im Frühjahr mit großem Optimismus gefeiert – umjubelt von Tausenden Mitarbeitern in einer Münchner Basketball-Arena. Größer könnte der Kontrast zum neuen CEO kaum sein: Statt Premieren-Party zu machen, erklärte Nedeljković Analysten diese Woche die Feinheiten eines Sparprogramms. Dabei brach der promovierte Maschinenbauer auch inhaltlich mit dem Erbe Zipses, der BMW bis zum Ende seiner Amtszeit als leuchtende Ausnahme von der deutschen Autokrise inszeniert hatte. Seit dem Chefwechsel im Mai stürzt diese Kulisse in sich zusammen.

Schon wenige Tage nach der Amtsübernahme schockierte Nedeljković die Börse mit einer drastischen neuen Einschätzung. Er senkte die Gewinnprognose für das laufende Jahr um mehrere Prozentpunkte auf nur ein bis drei Prozent operative Marge. Von jedem Euro Umsatz mit einem BMW-Auto bleiben also nur mickrige ein bis drei Cent Gewinn übrig. Die Aktie notiert so niedrig wie zuletzt vor sechs Jahren auf dem Höhepunkt der globalen Corona-Krise.

Der einstige Hoffnungsträger BMW mit seinen gut 130 Milliarden Euro Jahresumsatz landet so plötzlich finanziell auf dem mageren Niveau des Krisenkonzerns Volkswagen. Mit einem Unterschied: VW ist schon zu einer Zeit auf Sanierungskurs eingeschwenkt, als Zipse noch überschwänglichen Optimismus verbreitete. Der verdiente BMW-Manager durfte sogar ein Jahr über die im Vorstand geltende Altersgrenze von 60 Jahren hinaus auf seinem Posten bleiben. Firmenhistoriker könnten es einmal als verlorenes Jahr werten.

„BMW tritt später als die Konkurrenten in die Phase der Restrukturierung ein“, kritisiert UBS-Analyst Patrick

Hummel. „Sie haben bislang nichts an der Kostenfront getan, weil sie viel zu lange zu optimistisch waren. Und jetzt haben wir einen Punkt erreicht, an dem sie unbedingt etwas machen müssen.“

Der neue Konzernchef schlägt grundsätzliche Töne an: „Die Philosophie der Weltmodelle geben wir auf“, sagte er diese Woche. Zwar steht der von Zipse mit viel Marketing-Tamtam gefeierte Plan, die Produktpalette durch über 40 Modelle zu erneuern. Doch Zipses System, in zentralen Werken jeweils Automodelle für die ganze Welt zu bauen, will Nedeljković radikal überdenken.

Bislang kommen etwa die SUVs der X-Reihen fast komplett aus dem weltgrößten BMW-Werk in den USA, Spartanburg. Von dort aus werden sie auch nach Europa exportiert. Künftig könnten die für Europa bestimmten Autos direkt in Europa produziert werden. Damit entfällt nicht nur der Einfuhrzoll in die EU. In Spartanburg soll auch Platz geschaffen werden für ein neues, eigens für den US-Markt konzipiertes, besonders großes Premium-SUV. Und das fährt angesichts der US-Politik wohl nur als Verbrenner. Im Gegenzug stößt Nedeljković wegen der überraschend hohen Nachfrage nach kleinen Batterie-Autos ein neues, rein europäisches Kompakt-Modell an, das es wohl nicht als Verbrenner geben wird.

Das zeigt: Zipses mantraartiges Versprechen, die Kunden sollten stets den für sie besten Antrieb vom Verbrenner über den Hybrid bis zur Batterie wählen können, gilt nicht mehr uneingeschränkt. In Nedeljkovićs neuem Plan ist von „deutlichen Anpassungen im Antriebsportfolio“ die Rede. Eine Diesel-Variante des neuen 3er gibt es bereits nicht mehr. Und es geht noch weiter: „Einige Modelle werden gar keinen Nachfolger mehr bekommen“, kündigt er an. Als Erste trifft es den 2er Active Tourer und den Z4.

Nicht nur die Kunden spüren den neuen Sparkurs. In diesen Tagen beginnt – ähnlich wie bei Mercedes – ein Freiwilligenprogramm, mit dem 8000 Ingenieure, Betriebswirte und andere Büroarbeiter gehen sollen. „Es geht sehr tief in die Struktur“, sagt der 57-jährige CEO. Er wolle bewusst Unruhe ins Unternehmen bringen – um so „Bewegung in die Organisation“ zu bekommen. Doch das reicht nicht. „Allein mit den Stellenstreichungen wird der Job nicht erledigt sein“, warnt Analyst Hummel.

Nedeljković versichert bereits, bis Anfang 2027 solle ein noch breiterer Umbauplan stehen. Anders als bei Volkswagen und Mercedes beinhalteten seine Planspiele allerdings keine Werksschließung in Europa. Denn Nedeljković hat ein anderes Kernproblem ausgemacht.

BMW-Chef Milan

Nedeljković

räumt radikal mit

dem Optimismus

seines Vorgängers

Oliver Zipse auf

Es seien nicht Überkapazitäten in den Werken. „Was uns zu schaffen macht, ist die Preisentwicklung weltweit“, sagt er. BMW produziere viel zu teuer – das drücke die Marge. Die BMW-Ingenieure setzten zu oft auf aufwendige Lösungen.

Sparen will der neue Chef nun vor allem bei den Zulieferern. Künftig sollen seine Einkäufer häufiger Standardteile statt aufwendiger Spezialkonstruktionen bestellen. Das betrifft nicht nur Komponenten wie Sitze und Motorenteile. Auch der von BMW-Entwicklern für viel Geld zusammen mit Qualcomm programmierte Fahrassistent, der ab 2027 Teslas Full Self Driving Konkurrenz machen soll, könnte in Zukunft durch eine von der Stange zugekaufte Standard-Lösung ersetzt werden, sagt ein BMW-Manager.

Der Haken: Solche Umstellungen wirken nur langfristig, weil Lieferverträge über Jahre laufen. Erst Anfang der 2030er-Jahre kann BMW so die angepeilte Marge von acht bis zehn Prozent erreichen, hofft Nedeljkovic. Unklar ist, ob so viel Zeit bleibt. Die UBS-Analysten rechnen bereits vor, dass schon in zwei Jahren die Produktionskosten für Batterien in Europa so weit gesunken sein könnten, dass Elektroautos nicht mehr teurer als Verbrenner sind. Die Kunden könnten Verbrenner dann weitgehend verschmähen – unabhängig von einem Verbrennerverbot. Doch BMW hat unter Zipse zögerlicher in die Batterietechnik investiert als VW. Die eigentlichen Zellen bekommt BMW von Zulieferern wie dem chinesischen CATL-Konzern. VW dagegen vertiefte diese Woche seine Pläne, die Batteriechemie in eigenen Werken zu produzieren.

Wie schnell der Umbruch hin zu E-Mobilität schöne Pläne zunichtemachen kann, erfährt BMW bereits bitter in China, wo Batterien schon billig sind. Wertkorrekturen bei den dortigen Werken drücken die Konzernmarge. Denn der Absatz ist eingebrochen. Nedeljkovic will nun auch hier günstigere Teile einsetzen. Zudem soll BMW bis 2030 fast keine Autos mehr aus Europa nach China liefern, sondern nur noch speziell im Land gefertigte Modelle verkaufen. Und er schwenkt auf einen Kurs ein, den VW-Chef Blume für seinen Konzern schon vor Monaten angekündigt hatte: Die chinesischen Werke sollen künftig auch andere asiatische Länder beliefern. Das zeigt: Nedeljkovićs Abkehr vom Erbe seines Vorgängers markiert erst den Anfang einer langen Durststrecke.

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TEXT | LAYOUT: Markt 1 Verlagsgesellschaft mbH, www.markt1-verlag.de;

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E-Mail: sabine.bretfeld@reitervs.de 02./04. Oktober 2026

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Gefahr in der Fabrik

Deutsche Maschinenbauer warnen vor unsicheren Produkten und Anlagen ausländischer Konkurrenten, die in europäischen Fabriken zum Einsatz kommen können. Laut einer aktuellen Mitgliederbefragung des Branchenverbandes VDMA sehen sich zwei Drittel der Unternehmen im Wettbewerb mit hier eingeführten Maschinen konfrontiert, die wesentliche Sicherheitsanforderungen der EU nicht erfüllen. Sie nennen unter anderem fehlende Not-Aus-Systeme, mangelhafte Schutzvorrichtungen oder Defizite bei der elektrischen Sicherheit.

Carsten Dierig

Mehr als die Hälfte der betroffenen Firmen berichtet von Auftragsverlusten, weil die Konkurrenz durch die geringeren Sicherheitsstandards Preisvorteile erzielt. Der Verband fordert schärfere Kontrollen, Importverbote für auffällige Hersteller und eine grundlegende Reform der Marktüberwachung.

Für die Erhebung, die WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt, befragte der VDMA 436 Unternehmen aus knapp 20 Fachzweigen des Maschinen- und Anlagenbaus. Als Herkunftsland Nummer eins für unsichere Maschinen nennen sie China, es folgen Staaten wie Indien und die Türkei. In 37 Prozent der Fälle ließ sich die Herkunft laut Umfrage nicht eindeutig zuordnen. „Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die bestehenden Strukturen der Marktüberwachung nicht ausreichen, um unsichere Produkte wirksam vom europäischen Markt fernzuhalten“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Die Folgen seien Sicherheitsrisiken für Beschäftigte und Wettbewerbsnachteile für Hersteller, die europäische Vorgaben einhalten.

Zu den betroffenen Unternehmen gehört Trumpf aus Ditzingen, einer der weltweit größten Anbieter industrieller Lasersysteme. „Sicherheit darf kein

Maschinenbauer fordern mehr

Kontrolle für die

Konkurrenz aus

China: Deren

Produkte verstoßen

oft gegen

Sicherheitsregeln

Wettbewerbsnachteil werden“, sagt Trumpf-Vorstand Stephan Mayer. Man habe in Europa in den vergangenen fünf Jahren einige Prozentpunkte Marktanteil gegenüber chinesischen Wettbewerbern verloren.

Ein Fall aus dem europäischen Schnellwarnsystem „Safety Gate“ verdeutlicht die Sicherheitsprobleme: Dort wurde 2024 die Laserschneidemaschine LF1390 des chinesischen Herstellers GWEIKE erfasst. Nach Angaben der Behörden bot das eingebaute Laserschutzfenster keinen ausreichenden Schutz. Laserstrahlung habe aus dem Arbeitsbereich austreten und Bediener oder andere Personen am Sehvermögen schädigen können. Den Fall hatte seinerzeit Trumpf gemeldet.

Nach Ansicht des VDMA liegt das Problem in der Durchsetzung bestehender Vorschriften. Grundlage für die Produktsicherheit ist die europäische Maschinenrichtlinie, deren Einhaltung Hersteller weitgehend selbst erklären können. Gleiches gilt für die CE-Kennzeichnung. Überprüft würden nur rund 0,03 Prozent der in die EU eingeführten Maschinen, kritisiert der Verband. Der VDMA fordert deshalb deutlich strengere Maßnahmen. Hersteller unsicherer Maschinen aus Drittstaaten müssten auf „Schwarze Listen“ gesetzt werden, verlangt Brodtmann. Unternehmen, die dort aufgeführt werden, sollten ihre Produkte nicht länger in die Europäische Union exportieren dürfen. Vergleichbare Instrumente existierten in den USA und Indien.

Außerdem fordert der Verband verpflichtende Ansprechpartner innerhalb der EU. Wer hier Maschinen vertreibt, müsse auch rechtlich erreichbar und haftbar sein. Für Hersteller aus Drittstaaten solle eine validierte EU-Repräsentanz mit klaren Verantwortlichkeiten vorgeschrieben werden.

Auch Trumpf drängt auf schärfere Importkontrollen. Vorstand Mayer schlägt vor, die bisherige Selbstkonformitätserklärung durch ein stärker formalisiertes Zulassungsverfahren zu ersetzen. Hersteller aus besonders problematischen Herkunftsländern müssen dann aktiv nachweisen, dass ihre Maschinen den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen.

Auf europäischer Ebene könnte Bewegung in die Debatte kommen. Die EU arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform des Produktsicherheitsrechts, dem European Product Act. Ziel ist es, die Marktüberwachung zu modernisieren und Kontrollen zu verschärfen. Nach Einschätzung des VDMA gibt es in Brüssel die Bereitschaft, stärker gegen unsichere Importprodukte vorzugehen. Bis neue Regeln greifen, dürften aber noch Jahre vergehen.

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Seit 1000 Jahren in Gärung

MARLENE GAWRISCH/WELT

Die Deutschen trinken immer weniger Bier, viele Produzenten kämpfen ums Überleben. Weihenstephan, die älteste Brauerei der Welt, setzt auf KI und Export

M Zukunft des Mittelstands

Digitalisierung, Fachkräfte-mangel, steigende Energiekosten: Herausforderungen für den Mittelstand gibt es viele. WELT AM SONNTAG besucht für diese Serie Unternehmer und Unternehmerinnen und fragt, wie sie ihre Firma für die Zukunft aufstellen, welche Risiken sie sehen – und welche Chancen es gibt.

Josef Schrädler wirkt wie jemand, der genau hierher gehört. Breites Kreuz, tiefe Stimme und ein Dialekt, der keinen Zweifel lässt, woher er stammt. Sein großes Eckbüro liegt dort,

wo einst die Äbte des Klosters Weihenstephan gebetet und geherrscht haben. Auch Schrädler lenkt von hier aus – nur keine Seelen, sondern Fässer.

Anja Ettel

Schrädler ist Geschäftsführer der Bayerischen Staatsbrauerei Weihenstephan. Und damit Chef der nach Unternehmensangaben ältesten Brauerei der Welt. Wie alt genau, da kann man nicht mehr ganz sicher sein, seit bekannt wurde, dass Mönche im 17. Jahrhundert die vermeintliche Gründungsurkunde aus dem Jahr 1040 gefälscht haben. „Aber passt schon. Älter als wir ist keiner“, sagt Schrädler und lacht.

Tatsächlich gilt die Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan trotz ihrer etwas undurchsichtigen Gründungsgeschichte als die älteste Brauerei der Welt. Sie ist damit so etwas wie die Quelle für das urdeutsche Produkt Bier. Sitz der Brauerei ist bis heute das ehemalige Kloster auf dem Weihenstephaner Berg über Freising. Dort legte der heilige Korbinian im achten Jahrhundert den Grundstein für die klösterliche Anlage, aus der später das Benediktinerkloster Weihenstephan hervorging. Fast eintausend Jahre später fließt immer noch Bier von den Maischekesseln im Hochparterre bis zu den unterirdischen Gäranlagen. Wie kann es sein, dass ein so altes Unternehmen mit einem derart tradierten Produkt auch im Jahr 2026 noch eine Zukunft hat? „Eigentlich ist es ganz einfach“, sagt Schrädler und deutet auf den gepflasterten Klosterhof vor seinen Bürofenstern. „Die Tradition ist das Grundgerüst. Aber das allein reicht nicht. Nur wer sich wandelt und mit der Zeit geht, gewinnt.“

Der Satz trifft nicht nur auf die leidgeprüften deutschen Bierbrauer zu. Viele jener Branchen und Unternehmen, die über Jahrzehnte das deutsche Geschäftsmodell mit seinen starken Exportprodukten ausgemacht haben, stehen unter erheblichem Druck, sich neu aufzustellen. Und damit eine Antwort zu finden auf rasant gestiegene Preise für Energie und Rohstoffe, veränderte Konsumgewohnheiten und neue Konkurrenten aus anderen Teilen der Welt. Rund 7,8 Milliarden Liter Bier haben die deutschen Brauereien im vergangenen Jahr verkauft – so wenig wie noch nie seit Beginn der Statistik 1993. Nur noch 88 Liter Bier trinkt der Deutsche im Schnitt pro Jahr, vor 30 Jahren waren es rund 133 Liter.

Von Schrädlers Büro sind es nur wenige Meter durch schmale Klosterfluchten bis zur Maischehalle, wo in vier großen Tanks geschrotetes Malz mit Wasser vermischt und erhitzt wird. In der Halle ist es laut, und die Luft ist schwer vom Geruch der Maische. Von ihr hängen Geschmack und auch die Farbe des Bieres ab, deshalb wird die Herstellung Tag und Nacht überwacht. Im an-

grenzenden Kontrollraum stehen sich alte und neue Technik gegenüber: eine Wand mit Schalthebeln aus den 1950er-Jahren, die nur noch Museumscharakter hat. Und eine Reihe großer Monitore, auf denen sich mithilfe von Digitaltechnik jederzeit Temperatur, Gärgrad und Zuckergehalt in den einzelnen Tanks ablesen lassen. Schrädler deutet auf die zahlreichen Kurven auf dem Bildschirm vor ihm. „Die Technik hilft uns dabei, diesen Produktionsschritt genau zu kontrollieren. Die Herstellung des Bieres folgt denselben Mustern wie schon vor 1000 Jahren. Aber anders als die Mönche früher überlassen wir nichts dem Zufall.“

Abfüllanlage bei Weihenstephan

Weihenstephan profitiert dabei auch von der Nähe zur TU München, die gleich gegenüber ein großes Wissenschaftszentrum betreibt und die Staatsbrauerei bei der Analyse und Weiterentwicklung des Bieres unterstützt. „Da unsere Systeme miteinander vernetzt sind, können wir auf diese Weise besonders schnell beproben und sparen dadurch wertvolle Zeit“, sagt Schrädler.

Dann geht es viele Meter weiter treppabwärts in den Bauch des Klosters, wo sich die Gärtanks für obergäriges Bier befinden, das klassische Weizen. Die Stahlkolosse fassen jeweils rund 1000 Hektoliter oder „100.000 Maß Weizen“, wie Schrädler sagt, und das Besondere an ihnen ist, dass sie liegen und nicht stehen. „Stehende Tanks wären deutlich preiswerter: Sie brauchen weniger Platz, die Gärung geht schneller. Aber die Hefe ist auch nur ein Mensch, sie arbeitet unter Druck nicht so gut“, scherzt Schrädler und klopft gegen einen der Tanks. „Indem wir ihr weniger Druck und mehr Zeit geben, wird der Schaum später besonders feinporig.“

In den alten Gewölbekellern dominiert längst die Technik: Computerprogramme messen den CO₂-Gehalt in den Tanks, zeichnen die Gärung der Hefe nach und geben Alarm, wenn ein Wert zu stark ausschlägt. Die zunehmende Automatisierung hat auch dazu geführt, dass die Brauerei heutzutage schlank aufgestellt ist. 190 Mitarbeiter weist der Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern für 2024 aus, bei einem Umsatz von rund 50 Millionen Euro im Jahr. Wei- henstephan gehört damit zu den wenigen verbliebenen mittelgroßen Brauereien in Deutschland. Diese haben es derzeit besonders schwer: Sie sind zu groß für das Nischensegment der Craft-Biere – und zu klein für die Skaleneffekte der großen Brauereikonzerne.

Dass der Umsatz von Weihenstephan dennoch zuletzt gegen den Branchentrend gestiegen ist, macht Schrädler stolz. Der einstige Unternehmensberater und Professor für Betriebswirtschaftslehre an der TU München übernahm im Jahr 2000 die Geschäfte des

Staatsbetriebs. Damals steckte die Brauerei in einer tiefen Krise. „Wir haben uns damals entschieden, die Preisspirale nach unten beim Bier nicht mehr mitzugehen und uns stattdessen ganz bewusst als hochpreisiger Anbieter für Qualitätsbier positioniert“, sagt Schrädler. Fast 65 Prozent seines Umsatzes erwirtschaftet Weihenstephan mittlerweile im Ausland, wo sich mit den exotischen Bieren aus Bayern höhere Margen erzielen lassen als daheim. „Wir konnten uns mit der Umsetzung dieser Strategie Zeit lassen, und das hat sich schließlich ausgezahlt“, sagt Schrädler.

Vielleicht macht genau das auch das Geheimnis der Langlebigkeit aus: die Zeit. Und damit deutlich mehr Spielraum, um in Ruhe neue Strategien auszuprobieren. Als sogenannter Regiebetrieb des Freistaats Bayern dürfte die einstige Klosterbrauerei zudem deutlich geringeren finanziellen Renditevorgaben unterworfen sein als die private Konkurrenz. Schrädler allerdings will das so nicht stehen lassen. Den Freistaat im Rücken zu haben, gebe der Brauerei zwar Sicherheit, sagt er. „Wir laufen nicht Gefahr, plötzlich an einen größeren Konkurrenten verkauft zu werden, wie das vielen kleineren Wettbewerbern passiert ist. Aber ausruhen können wir uns auf unserem Status trotzdem nicht. Auch ein Staatsbetrieb muss Geld verdienen.“

Vor den ganz großen Disruptionen, wie zuletzt der Corona-Pandemie oder dem sprunghaften Anstieg der Energiepreise nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges, sei zudem auch ein Staatsbetrieb nicht gefeit. „Mit Grausen“ erinnere er sich an die erste Zeit der Pandemie zurück, sagt Schrädler. „Die Produktion lief noch weiter, während wir zu Beginn des ersten Shutdown kein einziges Fass Bier verkaufen konnten, weil alle Gaststätten geschlossen waren.“ Stattdessen belieferte Weihenstephan damals zeitweise lokale Arztpraxen mit Ethanol für Desinfektionsmittel. Der Stoff fällt bei der Entalkoholisierung von Bieren an – die neue Entalkoholisierungs-Anlage der Brauerei war kurz vorher in Betrieb gegangen. „Diese Brauerei hat schon so viel überstanden: Kriege, Brände, Enteignungen – ich war mir sicher, dass sie auch gut aus dieser Krise kommen würde“, sagt Schrädler.

Um die alte Brauerei zukunftsfest zu machen, hat Schrädler in den vergangenen Jahren weitere Investitionen angestoßen: Gär- und Lagerkeller wurden erweitert, die gesamte Brauerei digitalisiert und vor drei Jahren schließlich ein neues Logistikzentrum eingeweiht. Keine vier Kilometer entfernt, bildet der silbrig-glänzende Bau nicht nur optisch einen scharfen Kontrast zum alten Klostergemäuer. Auch im Innern hat die Zukunft längst Einzug gehalten: Ein KI-gestütztes Energiemanagementsystem sorgt dafür, dass das Klosterbier von einer zunehmend elektrisch betriebenen Lkw-Flotte ausgeliefert wird. Die dafür notwendigen Schnellladesäulen werden von Solarmodulen auf dem Dach des Gebäudes gespeist.

Auf dem Klostergelände wiederum sorgt ein Logistikroboter dafür, dass das fertig produzierte Bier in Minuten- schnelle in Fässer abgefüllt wird. Mitarbeiter haben ihn auf den Namen Korbi getauft, in Anlehnung an den Heiligen Korbinian. Doch wie viel Tradition steckt angesichts der umfangreichen Technik wirklich noch in den Bieren von Weihenstephan? „Eines ist klar: Den Mönchen von damals würde unser Bier heute nicht mehr schmecken“, sagt Schrädler. „Und umgekehrt. Das Bier der Mönche war viel bitterer und schwerer als das Bier, das wir heute trinken. Aber das ist ja das Schöne an Traditionen: Sie leben weiter – gerade weil sie weiterentwickelt werden.“

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